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Selbstbestimmungsgesetz
"Cicero" warnt vor "militanter Translobby"
Nach "Klimaterroristen" sind offenbar Trans-Vereine das nächste Ziel konservativer Kräfte. Ein SPDqueer-Aktivist beklagt, dass "eine inhaltliche Debatte zum Thema" kaum mehr möglich sei.
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23. Januar 2023, 13:20h 3 Min.
Es gibt scharfe Kritik an einem am Sonntag im konservativen Magazin "Cicero" veröffentlichten Meinungsbeitrag, der vor der angeblich gefährlichen "Transsexuellen-Lobby" warnt: In "Frauen wehren sich gegen Hass und Hetze" (Bezahlartikel) von Jens Peter Paul werden zudem ARD und ZDF als "Exekutivorgan der Translobby" charakterisiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollten mit "dem Mittel der Verleumdung und der Zerstörung" die materielle Existenz von Frauenrechtlerinnen zerstören, die sich gegen die Selbstbestimmung von trans Menschen aussprechen. Der Autor zitiert dabei die Behauptung der transphoben Zeitschrift "Emma", wonach "transkritische Feministinnen" regelrecht "zum Abschuss freigegeben" seien.

In dem Artikel werden dabei beim Blick auf trans Menschen die ganz großen rhetorischen Kanonen ausgepackt: Diese queere "Lobby" agiere "hochaggressiv bis militant", beklagt der Autor etwa, zudem rückt er die Ampelregierung wegen ihrer Unterstützung von LGBTI-Rechten in die Nähe der Diktatur aus George Orwells Roman "1984": "Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke und – [Bundesfamilienministerin] Lisa Paus sei Dank – Mann ist Frau", heißt es etwa.
Zudem spricht der Autor von "vermeintlich unterdrückten Transpersonen". Zur Erinnerung: Etliche Diskriminierungserfahrungen von trans Menschen führten laut vielen Untersuchungen zu vielen gesundheitlichen Problemen. Eine DIW-Studie zeigte etwa, dass vier von zehn trans Menschen unter psychischen Belastungen leiden (queer.de berichtete). Trans Menschen haben laut einer niederländischen Studie aus dem Jahr 2021 etwa ein doppelt so hohes Sterberisiko wie andere (queer.de berichtete).
Der "Cicero"-Artikel erinnert an einen vor einem halben Jahr erschienen Meinungsartikel in der "Welt" – dieser trug die Überschrift: "Wie ARD und ZDF unsere Kinder sexualisieren und umerziehen" (queer.de berichtete). Der Debattenbeitrag führte zu viel Kritik von LGBTI-Aktivist*innen (queer.de berichtete).
Scharfe Kritik am "Cicero"-Artikel
Auch der neue Artikel wird scharf kritisiert: Auf dem Twitter-Konto "Cis for Trans" wird etwa zu einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung aufgerufen.
/ Cis_for_TransCN Transfeindlichkeit
Cis for Trans (@Cis_for_Trans) January 22, 2023
Wir haben den unten stehenden Artikel wegen Volksverhetzung gemeldet. Bitte tut es uns mit eig. Begründung gleich. Es wird darin u.a. behauptet das SBG würde die Strafverfolgung von Sexuellen Übergriffen an Lesben vereiteln wenn der*die Täter*in trans ist.
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"Wegen Artikeln wie diesem, die unvoreingenommene Frauen gegen trans Personen und die queere Community aufstacheln, ist eine inhaltliche Debatte zum Thema kaum mehr möglich", beklagte Sebastian Kropp, der Chef von SPDqueer Oberfranken. "Ich habe das in letzten Tagen selbst erlebt: selbst ernannte Feminist*innen, die trans Frauen ausschließen, brauchen kaum mehr drei Sätze, bis sie trans Personen pathologisieren, sexualisieren und kriminalisieren. Artikel wie der vom 'Cicero' tun dann ihr Übriges. Da der Artikel extrem tendenziös und nirgends als Meinung bzw. Kommentar deklariert ist, habe ich diesen zur Überprüfung dem deutschen Presserat übermittelt."
Allerdings ist fragwürdig, ob der Presserat den Artikel rügt: Mit dem transphoben "Welt"-Artikel hatte das Gremium keine Probleme (queer.de berichtete).
LGBTI-Vereine sind besorgt über eine zunehmende Verrohung im Vorfeld der Debatte um die Verabschiedung des von der Ampelregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetzes (queer.de berichtete). So machen etwa der katholische Kardinal Gerhard Ludwig Müller ("ein Verbrechen an Kindern") einträchtig mit der AfD ("ein gesellschaftsveränderndes Ideologie-Projekt der Ampel") und Alice Schwarzer ("Und übrigens – heute bin ich ein Mann") Stimmung gegen das Gesetz. Oft werden in der Diskussion trans Menschen pauschal als Sexualstraftäter verurteilt.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist übrigens keine deutsche Erfindung. Ähnliche Gesetze sind teilweise bereits seit vielen Jahren beispielsweise in großen Teilen Südamerikas sowie in den deutschen Nachbarländern Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Dänemark in Kraft, ohne dass es zu den von den Gesetzesgegner*innen beschriebenen negativen Auswirkungen gekommen ist. (dk)
















Alle hingegen anderen erreicht man mit Argumenten eh nicht.