Warnhinweis für queeres Märchenbuch: EGMR verurteilt Litauen

Erneut watschte das Straßburger Gericht Bemühungen ab, Kinder vor Homosexualität zu "schützen"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Litauen verurteilt, weil das Land gegen ein Märchenbuch mit homosexuellen Hauptfiguren vorgegangen ist. Dies sei ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, weil die Autorin in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden sei, teilte das Gericht am Montag in Straßburg mit (61435/19, PDF).

Eine litauische Universität veröffentlichte 2013 mit einem Zuschuss des Kulturministeriums das Buch "Bernsteinfarbenes Herz" der offen lesbischen Autorin Neringa Dangvyde, das sich an neun- bis zehnjährige Kinder richtete. Angelehnt an traditionelle Märchenbücher spielten hier auch andere Themen eine Rolle – etwa unterschiedliche Hautfarben, Behinderungen, die Scheidung der Eltern oder Migration. Zwei der sechs Geschichten handelten von gleichgeschlechtlichen Beziehungen.

Mehrere litauische Abgeordnete hatten nach der Veröffentlichung laut EGMR die Universität angeschrieben und Publikationen beklagt, die versuchten, "Kindern die Vorstellung zu vermitteln, dass die Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts ein willkommenes Phänomen" ist. Das Kulturministerium schaltete ein staatliches Aufsichtsgremium für Medien ein, das in den beiden Geschichten mit gleichgeschlechtlichen Paaren Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sah.

Das 2009 erlassene Gesetz ist eine entschärfte Version eines damals lange diskutierten Gesetzes gegen "Homo-Propaganda". In der verabschiedeten Fassung verbietet es Informationen, die "Verachtung für Familienwerte" ausdrückten oder "zu einem anderen Konzept von Ehe und Schöpfung der Familie" ermutigten "als die in der Verfassung oder im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte". Das Gremium empfahl eine Inhaltswarnung, wonach das Buch für Kinder unter 14 Jahren schädlich sein könne. Daraufhin wurde der Verkauf zwischenzeitlich von der Universität gestoppt und das Buch letztlich mit einem entsprechenden Warnhinweis versehen.

Große Kammer fällt Urteil mit Signalwirkung

Dagegen hatte die Autorin geklagt und war zunächst vor Gerichten des Landes gescheitert. Die Mutter der 2020 im Alter von 45 Jahren gestorbenen Autorin führte das Verfahren in Straßburg weiter, wo ihr nun die Große Kammer mehrheitlich Recht gab.

Anders als die Regierung behauptete, würden in den Märchen lesbische oder homosexuelle Paare gegenüber anderen Paaren nicht auf ein Podest gestellt, sondern Dangvyde trete für Respekt für alle Mitglieder der Gesellschaft ein. Kindern dürfe der Zugang zu Informationen über gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht derart verwehrt werden. Das Gericht verwies auf frühere Urteile (etwa das Urteil gegen ein russisches "Homo-Propaganda"-Gesetz), in denen es festgestellt hatte, dass Minderjährigen durch die Erwähnung von Homosexualität keine Gefahr drohe. In vielen Mitgliedsstaaten gehöre eine entsprechende Aufklärung und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung zum Unterricht.

Das Gericht monierte zudem, dass die Haltung der Regierung, verschiedengeschlechtliche Beziehungen als gesellschaftlich akzeptabler und wertvoller anzusehen als gleichgeschlechtliche, zu Stigmatisierung führe. Die Einschränkung von Informationen wie im vorliegenden Fall sei inkompatibel mit den Gedanken von Gleichheit, Pluralismus und Toleranz einer demokratischen Gesellschaft.

Litauen muss nun 12.000 Euro Schadenersatz und 5.000 Euro Prozesskosten zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Das neues Urteil dürfte auch in anderen Ländern Auswirkungen haben: So war Ungarn im letzten Jahr gegen ein queeres Märchenbuch vorgegangen (queer.de berichtete) und hatte ein eigenes Gesetz gegen Homo- und Trans-"Propaganda" erlassen (queer.de berichtete). (dpa/nb)

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