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Kurz vor Wahlen

Kommt in Finnland doch noch ein Selbstbestimmungsgesetz?

Die Legislaturperiode von Sanna Marins Koalition ist fast rum. Nun soll kurz vor den Wahlen doch noch ein Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet werden. Dass das Vorhaben gelingt, gilt keineswegs als sicher.


Ministerpräsidentin Sanna Marin kündigte ihr Reformvorhaben persönlich auf einer Pride-Parade im Sommer an (Bild: SDP)

In Finnland kommt es kurz vor den Wahlen nun doch noch zu einem Versuch, den bisherigen Gesetzesrahmen für transgeschlechtliche Bürger*innen zu reformieren. Vorbild: Die Selbstbestimmungsgesetze, die auch in anderen Staaten innerhalb und außerhalb Europas auf den Tagesordnungen stehen oder bereits in Kraft traten.

Doch in Finnland ist die Verabschiedung eines solchen Gesetzes besonders dringend. Hier gilt noch immer ein Sterilisationszwang als Hürde für eine amtliche Änderung des Geschlechtseintrags. Und: Am 2. April könnte Sanna Marins Koalition aus linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Parteien ihre bisherige Mehrheit zugunsten der rechten Wahren Finnen verlieren. Dann nämlich wird in dem Land ein neues Parlament gewählt.

Medizinische statt rechtliche Regelung

Wie bis ins Jahr 2011 in Deutschland müssen auch in Finnland transgeschlechtliche Menschen zur Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität durch den Staat erst eine Reihe medizinischer Voraussetzung erfüllen. Dazu gehört neben dem auch hier nach wie vor geltenden Zwang, psychiatrische Begutachtungen über sich ergehen und sich mit einer psychischen Störung diagnostizieren zu lassen, die Hürde, dass sich die Personen nicht mehr biologisch fortpflanzen können dürfen.

Konkret bedeutet das, dass trans Personen zu einer geschlechtsangleichenden Operation von Genitalien und reproduktiven Organen verpflichtet sind – ein Eingriff, den aber überhaupt nicht alle trans Personen wollen oder aber aus medizinischen Gründen vornehmen lassen können.

Im Jahr 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin auch in Deutschland geltende Regelung gekippt (queer.de berichtete). Im Paragraph 8 des Transsexuellengesetzes ist die "dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit" als Voraussetzung für die Änderung des Geschlechtseintrages festgeschrieben.

Das führte zu der bis zu jenem Jahr geltenden Aufteilung in eine "kleine" und eine "große Lösung": Wer die Operation nicht wollte oder sie nicht durchführen lassen konnte, durfte als "kleine Lösung" nur den Vornamen ändern lassen. Zwangsoutings durch den amtlichen Geschlechtseintrag waren genau so die Folge wie geschlechtsangleichende Operationen für die "große Lösung", denen sich die Menschen unter anderen Umständen vielleicht nicht unterzogen hätten.

Finnland entzog sich ECHR-Urteil

2017 urteilte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein solcher Sterilisationszwang von Staaten nicht aufgestellt werden dürfe (queer.de berichtete). Geklagt hatten drei Französinnen. Doch in Finnland beschloss man damals, das Urteil einfach nicht umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der das Land an die rechtlichen Realitäten anpassen sollte, fand keine Mehrheit im Parlament.

Nach den Wahlen 2019 hatte die seither bestehende Regierungskoalition dann aber doch beschlossen, eine entsprechende Reform vornehmen zu wollen. Doch zunächst stürzte der erste Ministerpräsident Antti Rinne über eine Krise. Sanna Marin übernahm das Steuer und führte ihr Land durch die Coronapandemie. Anderes schien nun erst ein mal wichtiger.

Im Sommer vergangenen Jahres dann versprach Marin, die zeitweise in einer Regenbogenfamilie aufgewachsen ist, das Thema wieder auf die Agenda zu bringen. Über die Trans-Gesetzgebung abstimmen soll das Parlament nun am 1. Februar. Bei den Wahlen zwei Monate später stehen die Aussichten der amtierenden Regierungskoalition indes schlecht. In Umfragen führen die Konservativen, die Wahren Finnen belegen Platz Zwei. Kommt das Gesetz also jetzt nicht durchs Parlament, könnte sich das Zeitfenster für eine progressive Reform wieder schließen.

Hässliche Kontroverse droht

Wie die Erfahrung in anderen europäischen Staaten zeigt, könnte nun auch in Finnland eine hässliche Kontroverse um den Status und die Rechte transgeschlechtlicher Menschen anstehen – und eine Verweigerung eines Teils der Parlamentsmehrheit der Ministerpräsidentin. Immerhin wollen die Konservativen nicht geschlossen gegen das Gesetz stimmen. Sie entbanden ihre Parlamentarier*innen vom Fraktionszwang. Das selbe gilt jedoch auch für die der Koalition angehörende Zentrumspartei.

Anders die Wahren Finnen. Die wollen gegen das Gesetz stimmen. Ihre "Sorgen" teilen sie sich jedoch mit Konservativen. In dem Land mit Wehrpflicht für Männer fanden Anhänger*innen der Parteien tatsächlich ein neues Gegenargument gegen die geschlechtliche Selbstbestimmung transgeschlechtlicher Menschen: Eigentlich wehrpflichtige Finnen könnten sich mit einer Änderung der Einträge der Pflicht zum Militärdienst entziehen.

Die Konservativen sehen außerdem eine Gefahr in einer zu weit gehenden Liberalisierung des Gesetzes – etwa darin, dass transgeschlechtliche Personen ihr Geschlecht hin und her wechseln könnten. Deshalb wollen sie eine einjährige Sperrfrist im Gesetz festgehalten wissen.

Es ist eine Regelung, die die Ampel-Koalition in Deutschland bereits in vorauseilendem Gehorsam in ihr Gesetzesvorhaben gepackt hat. Doch vor Kritik hat das nicht geschützt. Gegner*innen des Selbstbestimmungsgesetzes deuteten die Einschränkung der geschlechtlichen Selbstbestimmungsrechte lieber als deren Ideal: Nun ist von fröhlich im Jahrestakt wechselnden Geschlechtern die Rede. (jk)

#1 DaumenhaltenAnonym
  • 24.01.2023, 18:56h
  • Dann halten wir den trans* Menschen in Finnland mal die Daumen, dass es klappt. :)
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#2 SeraphinaAnonym
  • 25.01.2023, 14:55h
  • Kann mir eins, der*die sich besser mit dem politischen System in Finnland auskennt behilflich sein:

    Wäre das Selbstbestimmungsgesetz dann überhaupt für einige Jahre geschützt, wenn es so kurz vor Ende der Legislaturperiode noch beschlossen werden würde, wenn die Chancen so hoch stehen, das demnächst eine Konservativ-Rechtsextreme Koalition in Finnland regiert wie es schon in Schweden & Italien der Fall ist?
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#3 PolitikverdrossenAnonym
  • 25.01.2023, 22:11h
  • Antwort auf #2 von Seraphina
  • Nein wäre es nicht.
    Laut einem Bekannten von mir (Finne) würde es je nach Mehrheitsverhältnissen vermutlich direkt wieder kassiert werden.
    Sollte es zur rechts Koalition dort kommen steht noch wohl viel mehr auf dem Spiel:
    Recht auf freie Bildung
    Recht auf Asyl
    EU Mitgliedschaft
    NATO Beitritt
    Uvm.
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#4 mmmmAnonym
  • 26.01.2023, 20:51h
  • Warum wenn es um LGBT+ Rechte geht, wird es immer bis zum Ende gewartet? Will man aus diesem Topic ein Skandal machen, damit man über die Partei redet? Warum kann man diese Sachen nicht gleich nach der Wahlen erledigen, damit es nach 4-5 Jahre Schnee von gestern ist, und alle gelernt haben, damit zu leben?
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