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"Noch nicht einmal ein Eckpunktpapier"

AGG-Reform: Ataman kritisiert Ampel

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung appelliert an die Regierung, endlich die Reform des Antidiskriminierungsrechts anzugehen. Auch aus der Zivilgesellschaft steigt der Druck.


Ferda Ataman ist seit einem halben Jahr oberste Diskriminierungsschützerin in Deutschland (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / wikipedia)

Die deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat am Mittwoch die Bundesregierung aufgefordert, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich zu reformieren: "Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform versprochen – aber bis heute liegt noch nicht einmal ein Eckpunktpapier dazu vor", erklärte Ataman. "Dabei wissen wir seit langem, worin die Probleme des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes liegen, das seit seiner Einführung vor 16 Jahren nicht inhaltlich reformiert wurde."

Ataman trifft am Mittwoch Vertreter*innen von rund 100 Organisationen zum Gespräch, die eine Stellungnahme zur AGG-Reform mit dem Namen "Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!" (PDF) vorgelegt hatten. Zu den Reformbefürworter*innen zählen unter anderem auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), die Berliner Schwulenberatung und die Lesbenberatungsstelle LesMigraS.

Elf Forderungen für besseren Diskriminierungsschutz

In dem Papier werden elf Forderungen für einen besseren Schutz vor Diskriminierung erhoben. Konkret macht sich das Bündnis unter anderem dafür stark, den Diskriminierungsschutz auch auf staatliches Handeln auszuweiten, ein Verbandsklagerecht einzuführen und den Schutz des AGG auch auf weitere Personengruppen zu erstrecken, wie beispielsweise Menschen, die aufgrund ihres sozialen Status benachteiligt werden.

"Diese Stellungnahme ist ganz wichtig, weil sie mitten aus der Zivilgesellschaft kommt – und weil sie sie von denjenigen kommt, die selbst Diskriminierung in Deutschland erleben oder sich für diese Gruppen einsetzen. Das kann nicht unerhört bleiben", so Ataman. Sie würdigte die in der Stellungnahme aufgeführten Vorschläge als "wichtige Grundlage" für die anstehende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, dessen Lücken dringend geschlossen werden sollten.

Auch aus Atamans Sicht sind die Hürden für Betroffene zu hoch und die Ausnahmen zu weitgehend, um gegen Diskriminierungen vorzugehen. "Niemand kann nachvollziehen, warum Menschen, die im Job diskriminiert werden, dagegen etwas unternehmen können – nicht aber, wenn sie ähnliches in Ämtern, Behörden oder bei der Polizei erleben."

"Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen"

"Der Staat kann sich hier nicht verstecken, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Ataman. Auch sei es eine "Zumutung", dass Betroffene von Diskriminierung nur acht Wochen Zeit hätten, um gegen Benachteiligungen vorzugehen. "Wir sollten es Menschen nicht unnötig schwer machen, ihr Recht durchzusetzen, sondern viel, viel leichter", sagte Ataman.

Ferda Ataman war vor einem halben Jahr mit knapper Mehrheit vom Bundestag zur neuen Chefin der Antidiskriminierungsstelle gewählt worden (queer.de berichtete). Gegen die streitbare Politologin gab es viel Widerstand aus CDU, FDP und AfD. Zuvor war die 2006 eingerichtete Stelle vier Jahre lang wegen Streitereien um die Neubesetzung ohne Führung gewesen. (pm/dk)

#1 PrideProfil
  • 25.01.2023, 17:53h...
  • Daß es mit Ataman im Gegensatz zu Lehmann endlich innerhalb und öffentlich zu Kritik an der Regierung wegen Nichthandelns bezüglich Antidiskriminierung kommt, kann ich Ataman vielleicht doch jetzt gutschreiben. Unverständlich finde, sollte es von den Initiativen her wirklich nicht zur Forderung nach Abschaffung der AGG-Billigung von Diskriminierung durch Religiösität gekommen sein, so wie bei Ataman auch selbst, was das AGG eben insbesondere zu einem zahnlosen Tiger werden läßt bzw. Diskriminierung pseudohaft sogar fördert. Wie ernst meint Ataman es also wirklich mit Antidiskriminierung oder ist insbesondere queerpolitisch bei dieser Regierung wie bisher eben doch wohl eher alles weiter Bluff?
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