CSDs fordern Ende des bayerischen Sonderwegs: "Queerer Aktionsplan Bayern jetzt!"

Dieses Jahr treten wieder viele bayerische CSDs mit einem einheitlichen Motto auf: Mit "Queerer Aktionsplan Bayern jetzt!" wollen sie darauf hinweisen, dass der Freistaat als einziges der 16 Bundesländer keinen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit hat. An dem Motto beteiligen sich laut einer Mitteilung vom Dienstag bislang neben dem CSD München, dem größten Pride-Event in Süddeutschland, auch die CSDs in Amberg, Erlangen, Haßberge, Ingolstadt, Kelheim, Landshut, Nürnberg, Regensburg, Schwabach, Schwandorf, Straubing und Weiden.

Die bayerische Staatsregierung weigert sich seit Jahren, einen Aktionsplan aufzulegen. In der Vergangenheit begründete sie das etwa damit, dass es dafür "keine Notwendigkeit" gebe, weil die Regierung "bereits auf allen fachlichen Ebenen Homophobie" entgegenwirke und "sich um die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen" kümmere (queer.de berichtete).

Dem widersprechen die CSD-Veranstalter*innen: So zitieren sie die Studie einer Münchner LGBTIQ-Fachstelle, wonach die queerfeindlichen Hassdelikte in Bayern zuletzt um über 60 Prozent binnen eines Jahres gestiegen seien (queer.de berichtete).

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Haltung der bayerischen Regierung "unerträglich"

"Es ist unerträglich, dass sich die bayerische Staatsregierung nicht, wie es ihr Mandat vorsieht, für alle Bürger*innen des Landes einsetzt und queeren Menschen, dieser besonders vulnerablen Gruppe, Unterstützung und Schutz verweigert", erklärte Thomas Niederbühl, politischer Sprecher des CSD und Stadtrat der Rosa Liste in München. "Andere Bundesländer haben mit ihren Aktionsplänen gute Erfahrungen gemacht. Sie bauen nachweislich Diskriminierung und Gewalt ab. Wir appellieren an die Staatsregierung, hier endlich ihrer Verantwortung nachzukommen."

Anlass für die Aktion ist die Landtagswahl am 8. Oktober. Immer wieder kritisieren Aktivist*innen queerfeindliche Töne aus der Koalitionsregierung von CSU und Freien Wählern. Letztes Jahr warnte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) etwa vor einer "Trans-Mode" (queer.de berichtete). Im Dezember sorgte Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit einem queerfeindlichen Tweet gegen Regenbogenfamilien ("Die Normalen müssen zusammenstehen") für Aufregung (queer.de berichtete).

Für die Einrichtung eines Aktionsplans haben Aktivist*innen eine Online-Petition bei "All Out" gestartet. Bislang haben mehr als 3.000 Menschen unterzeichnet.

Bereits letztes Jahr hatten mehrere bayerische CSDs mit "Sichtbarkeit schafft Sicherheit" ein gemeinsames Motto festgelegt (queer.de berichtete).

Neben den 15 Bundesländern hat inzwischen auch die Bundesregierung einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ins Leben gerufen: Dieser wurde im November vom Ampelkabinett beschlossen (queer.de berichtete). (dk)

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