Kabinett leitet Ende der Diskriminierung bei Blutspende ein

Auch schwule und bisexuelle Männer sowie trans Menschen sollen künftig gleichberechtigt Blut spenden dürfen (Bild: michellegordon2 / pixabay)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Ende der Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie trans Menschen bei der Blutspende eingeleitet. Die Kabinettsrunde billigte eine Formulierungshilfe aus dem Bundesgesundheitsministerium für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. Ziel ist es, dass bestimmte queere Personengruppen künftig nicht mehr von vornherein von der Blutspende ausgeschlossen sind.

"Mit der heute im Kabinett beschlossenen Reform des Transfusionsgesetzes wird die Blutspende endlich diskriminierungsfrei gestaltet", erklärte Jürgen Lenders, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Fraktion. Die bisherige Regelung unterstelle Männern, die Sex mit Männern haben, pauschal einen unreflektierten Lebenswandel. "Aber gerade homosexuelle Männer nehmen die Gesundheitsvorsorge sehr ernst. Nicht die sexuelle Orientierung oder das Geschlecht, sondern das individuelle Risikoverhalten muss das entscheidende Kriterium bei einer Blutspende sein. Ich begrüße sehr, dass die Ampel-Koalition die gesetzliche Regelung endlich der Lebenswirklichkeit anpasst."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die bisherige Regelung kürzlich als "versteckte Diskriminierung" bezeichnet. "Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung", sagte der Kölner Politiker (queer.de berichtete).

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Verbote gehen auf Aids-Krise zurück

Die Blutspende-Einschränkungen für homo- und bisexuelle Männer sowie trans Menschen stammen noch aus der Zeit der Aids-Krise. Dahinter stand die Sorge, dass insbesondere bei homosexuellen Kontakten das Risiko einer Weitergabe des Virus durch eine Blutspende besonders hoch sei. Die Maßnahme wird seit langem als diskriminierend kritisiert. Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Abschaffung verständigt (queer.de berichtete).

Wenn es darum geht, das Risiko einer Blutspende zu beurteilen, soll künftig im überarbeiteten Transfusionsgesetz nur das individuelle Sexualverhalten der Menschen, die Blut spenden wollen, betrachtet werden. Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität sollen keine Rolle mehr spielen. Ähnliche Regelungen gelten bereits in vielen anderen Ländern wie Spanien oder Italien. Zuletzt kündigten auch die Vereinigten Staaten von Amerika eine Abschaffung ihres Schwulenverbots an (queer.de berichtete). Negative Auswirkungen nach dem Ende der Diskriminierung wurden bislang aus keinem Land gemeldet.

Das Bundeskabinett verabschiedete die Neuregelung in Form einer Formulierungshilfe. Dies bedeutet, dass sie die genaue Ausgestaltung des Gesetzentwurfs den Fraktionen im Bundestag überlässt. (AFP/cw)

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