Slowenien: Ehe ist geöffnet

Ljubljana

In Slowenien sind seit Dienstag gleich­geschlechtliche Eheschließungen möglich. Das 2,1 Millionen Einwohner*­innen zählende Land ist damit das 14. EU-Mitglied und der erste ehemalige sozialistische Staat Osteuropas, der die Ehe für alle eingeführt hat. Gleich­geschlechtliche Paare sind in allen Bereichen des Gesetzes – auch beim Adoptionsrecht – mit heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt.

Die parteilose Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar erklärte angesichts der Ehe-Öffnung: "Menschenrechte sind weder rechts noch links. Sie sind universell, wir alle haben sie." Für diese Rechte müsse man "jeden Tag" kämpfen. "Wenn sich Gesellschaften weiterentwickeln, entwickeln sich auch Menschenrechtsgesetze weiter. So werden Vorurteile abgebaut."

Die slowenische Regierung feierte die Gesetzesänderung in mehreren Sprachen auf Twitter. Auf Deutsch heißt es: "Heute ist ein wichtiger Tag. Indem Slowenien der gleich­geschlechtlichen Ehe die gleichen Rechte wie der heterosexuellen Ehe gewährt, schließen wir uns den fortschrittlichsten und liberalsten Demokratien der Welt an." Dazu veröffentlichte die Regierung die Abbildung eines Regenbogens mit dem Slogan "I Feel Slovenia" bzw. "I Feel Love".

Das entsprechende Ehe-Gesetz war im Oktober mit großer Mehrheit vom slowenischen Parlament in Ljubljana beschlossen worden (queer.de berichtete). Abgeordnete der Liberalen, Sozialdemokraten und Linken stimmten dafür, Parlamentarier*­innen von zwei konservativen Parteien dagegen. Wenige Monate zuvor hatte das slowenische Verfassungsgerichts entschieden, dass auch gleich­geschlechtliche Paaren das Recht auf Heirat und Adoption von Kindern haben und das Parlament daher die Gesetzgebung anpassen müsse (queer.de berichtete). Im Ehe-Gesetz heißt es nun: "Eine Ehe ist die lebenslange Vereinigung von zwei Menschen."

- Werbung -

Video - Entdecken Sie die Eleganz über den Wolken – Air France

Lange Debatte beendet

Mit der Ehe-Öffnung geht eine lange Debatte zu Ende: Das slowenische Parlament hatte eigentlich bereits im März 2015 die Öffnung der Ehe beschlossen (queer.de berichtete). Doch der Schritt wurde kurz vor Weihnachten des selben Jahres durch einen Volksentscheid gestoppt (queer.de berichtete). Damit blieb gleichgeschlechtlichen Paaren zunächst weiter nur das bereits 2006 eingeführte Institut der Eingetragenen Partnerschaft mit eingeschränkten Rechten und Pflichten.

Das Referendum gegen die Gleichbehandlung, die damals vom Verfassungsgericht mit fünf zu vier Stimmen gegen den Willen des Parlaments zugelassen worden war, war von LGBTI-Gegner*innen vor allem mit Unterstützung der katholischen Kirche initiiert worden. Selbst Papst Franziskus machte damals Wahlkampf für das Ehe-Verbot (queer.de berichtete). Am Ende stimmten 63 Prozent der teilnehmenden Wähler*innen gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht; die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 36 Prozent und knapp über dem erforderlichen Quorum.

Verfassungsgericht ließ kein neues Referendum zu

Gegner*innen der Gleichbehandlung wollten auch nach der Entscheidung im Herbst letzten Jahres einen Volksentscheid zur Ehe für alle initiieren. Dieses Mal ließ das Parlament diesen aber nicht zu – der Verfassungsgerichtshof entschied am 11. Januar, dass diese Entscheidung rechtmäßig war und machte damit den Weg frei für die Umsetzung des Gesetzes. Laut Umfragen hat sich die Meinung der Bevölkerung zum Thema ohnehin inzwischen geändert: Zwei Drittel der Slowen*innen sprechen sich demnach für die Ehe für alle aus. (dk)

• slowenien
• ehe für alle