Finnland beschließt Selbst­bestimmungs­gesetz

Helsinki

Das finnische Einkammernparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einem Gesetz zur Selbst­bestimmung von trans Menschen zugestimmt. 113 Abgeordnete votierten dafür, 69 dagegen. Zustimmung kam vor allem aus der Fünf-Parteien-Koalition der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Nur einige Mitglieder eines liberalen Koalitionspartners stimmten gegen das Gesetz. Ablehnung im "Suomen eduskunta" kam auch von den Christdemokraten und den rechtspopulistischen Partei "Die Finnen".

Laut dem neuen Gesetz dürfen Erwachsene ihren Geschlechtseintrag eigenständig ändern, ohne weitere Unterlagen vorlegen zu müssen. Die Änderung wird nach einer 30-tägigen Wartepflicht automatisch anerkannt. Ähnliche Selbst­bestimmungs­gesetze gibt es bereits in Ländern wie Norwegen, Belgien, Frankreich und der Schweiz – sie gelten dort als Erfolg.

Bislang mussten trans­geschlechtliche Finn*­innen zur Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität durch den Staat erst eine Reihe medizinischer Voraussetzung erfüllen. Dazu gehört wie bislang noch in Deutschland, psychiatrische Begutachtungen über sich ergehen und sich mit einer psychischen Störung diagnostizieren zu lassen. Außerdem müssen sich trans Menschen für eine Anerkennung zwangssterilisieren lassen – diese Praxis hatte das Bundes­verfassungs­gericht in Deutschland schon vor zwölf Jahren abgeschafft (queer.de berichtete).

- Werbung -

Video - Entdecken Sie die Eleganz über den Wolken – Air France

"Großer Schritt"

LGBTI- und Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung: "Finnland hat einen großen Schritt in Richtung eines besseren Schutzes für trans Menschen getan", erklärte etwa Matti Pihlajamaa von Amnesty International. "Mehr als ein Jahrzehnt lang haben Gruppen der Zivilgesellschaft dafür gekämpft – oft gab es dabei toxische Diskussionen."

Diese "toxischen Diskussionen" stehen Deutschland noch bevor: Ein entsprechendes Selbstbestimmungsgesetz will die Ampel-Koalition noch in diesem Jahr verabschieden. Zuletzt verzögerte sich das Projekt jedoch (queer.de berichtete). Gegen das Gesetz gibt es Widerstand von Union, AfD sowie von transfeindlichen Feministinnen um Alice Schwarzer. (dk)

• finnland
• selbstbestimmungsgesetz
• trans