Selbst­bestimmungs­gesetz: "Die Arbeiten sind weitgehend abgeschlossen"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich in einem am Samstag veröffentlichten "Tagesspiegel"-Interview hinter das Selbstbestimmungsgesetz gestellt und erklärt, dass der Entwurf fast fertig sei: "Die Arbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Wir klären einige Detailfragen. So gibt es etwa die Sorge, dass das Selbstbestimmungsgesetz die Vertragsfreiheit und das Hausrecht einschränken könnte. Das wollen wir nicht, darin sind wir uns in der Koalition einig", so der Jurist aus Nordrhein-Westfalen.

Der Staat müsse die geschlechtliche Identität der Bürger*innen respektieren, sagte Buschmann weiter. "Deshalb darf er Personen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, nicht durch quälende Verfahren zwingen. Das betrifft das Verhältnis zwischen Bürger und Staat." Bei dem Verhältnis der Bürger*innen untereinander gebe es zudem in vielen Bereichen keine Probleme, "weil es ja gemischte Saunen, gemischte Fitnessstudios gibt". Bei Einrichtungen mit Geschlechtertrennung könnte dies aber anders sein: Es werde "vielleicht auch Einrichtungen geben", die weiter differenzieren wollten. "Wo es dafür ein nachvollziehbares Bedürfnis gibt, etwa in Saunen, wird das weiterhin möglich sein, wie es heute auch der Fall ist", so der Minister.

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Kritik an Buschmann aus der Community

Buschmann hatte zuletzt für Unverständnis unter LGBTI-Aktivist*innen gesorgt, weil er derartige Sorgen ansprach. Die Argumentation mit der Frauensauna sei "eine Erzählung, die insbesondere von Rechtsradikalen und Transgegnern gleichermaßen bedient und gestreut wird", attestierte etwa der SPDqueer-Aktivist Sebastian Kropp. Er mutmaßte, dass derartige Kräfte bei Buschmann "lobbyiert" hatten.

Im "Tagesspiegel"-Interview stellte Buschmann klar, dass er die Argumentation, "dass Männer sich Zugänge zu Schutzräumen von Frauen verschaffen, um dort Frauen zu bedrohen oder zu belästigen", nicht mittrage: "Das ist völliger Unsinn. Auch künftig wird das Recht eine sichere Handhabe bieten, um solches inakzeptables Verhalten zu verhindern. Das stellen wir sicher", sagte der FDP-Politiker.

Familien-Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne), der auch Queerbeauftrgte der Bundesregierung ist, begrüßte auf Twitter, dass Buschmann das Selbstbestimmungsgesetz als fast fertig ansehe. Das sehe das Familienministerium genauso. "Der Entwurf liegt jetzt im Justizministerium zur Freigabe", so Lehmann. "Es wäre wichtig, wenn es endlich grünes Licht dafür gäbe, damit wir mit der Gesetzgebung starten können. Das diskriminierende Transsexuellengesetz muss dieses Jahr abgelöst werden, das sind wir den Menschen schuldig."

Die FDP hatte in der Vergangenheit insbesondere in Fragen der Vertragsfreiheit oft vor zu viel Diskriminierungsschutz gewarnt. So stimmte die Partei 2006 etwa geschlossen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (queer.de berichtete). Die Partei wollte damals lediglich EU-Vorgaben 1:1 umsetzen – dies hätte dazu geführt, dass etwa Diskriminierungen aufgrund der "Rasse" oder des Geschlechts ausdrücklich im Gesetz verboten worden wären, Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung aber nicht. (dk)

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