Berlin: CDU will bei Wahlsieg Diskriminierung wieder erlauben

Die Berliner CDU will im Fall eines Regierungswechsels nach der Wiederholungswahl am Sonntag das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen. Das Mitte 2020 beschlossene Gesetz sei "ein Misstrauensbeweis gegen alle Berliner Polizisten", heißt es in einem Papier der CDU zur Inneren Sicherheit, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. "Unsere Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen und hat nicht verdient, immer wieder schikaniert zu werden", steht dort weiter.

Die Grünen kritisierten auf Twitter die Forderung der christdemokratischen Partei: "Menschen mit Behinderung, mit chronischen Erkrankungen, LSBTIQ* oder People of Color: sie alle haben [mit CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner] keinen gleichberechtigten Platz und kein Recht darauf, vor Diskriminierung geschützt zu werden", beklagte die Partei auf Twitter.

Das seinerzeit von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz soll Menschen vor rassistischen oder anderen Diskriminierungen durch die Behörden schützen, ihre Rechte stärken und Ansprüche auf Schadenersatz ermöglichen. Wer sich diskriminiert fühlt, kann sich an die betroffene Behörde oder eine Ombudsstelle wenden. Der Vorwurf wird dann geprüft und nach Lösungen jenseits von Klagen gesucht.

Kritiker*innen hatten schon bei der Verabschiedung moniert, das Gesetz stelle Polizist*innen unter Pauschalverdacht – obwohl dieses sich nicht nur auf die Polizei, sondern auf alle staatlichen Institutionen erstreckt. Bürgerbeschwerden auf Basis des Gesetzes richteten sich nach früheren Angaben der Ombudsstelle unter anderem gegen die Polizei, die Verkehrsbetriebe BVG, Bürger- und andere Ämter, Gerichte oder das Jobcenter.

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Rassismus und Warnungen vor "Klagewelle"

Bei der Abgeordnetenhaus-Debatte über das Gesetz hatte sich die CDU vor zweieinhalb Jahren auch rassistischer Argumentationsweise bedient: So beklagte Oppositionsführer Burkard Dregger, dass sich auch Menschen "erkennbar afrikanischen Ursprungs" auf das Gesetz berufen könnten (queer.de berichtete). Gegner*innen, darunter auch die FDP und die AfD, warnten auch vor einer "Klagewelle". Diese sei aber ausgeblieben, bescheinigte ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der damalige Justizsenator Jörg Behrendt (queer.de berichtete).

Die Wiederholungswahl am Sonntag wird mit Spannung erwartet: Laut Umfragen kann Rot-Grün-Rot wohl seine Mehrheit verteidigen, allerdings sehen die meisten Institute die CDU vor der SPD. In früheren Umfragen schienen die Grünen innerhalb der Dreierkoalition stärkste Kraft werden zu können, in den letzten Tagen fiel die Ökopartei aber immer mehr hinter die Sozialdemokrat*innen zurück. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer kämen SPD, Grüne und Linke gemeinsam auf 49 Prozent, CDU und FDP wären mit 31 Prozent abgeschlagen und die AfD käme auf zehn Prozent. Jede zehnte Stimme soll zudem auf eine Splitterpartei entfallen, von der laut ZDF aber keine mehr als drei Prozent erhält und damit an der Sperrklausel scheitert. (dpa/dk)

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