Spanien: Umfassendes Gesetz für queere Menschen beschlossen

Auf der Parlamentstribüne bricht nach der Abstimmung Jubel aus (Bild: Screenshot / TVE)

Der spanische Kongress hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit das "Gesetz zur tatsächlichen und effektiven Gleichstellung von trans Personen und zur Gewährleistung der Rechte von LGTBI-Personen" (PDF) beschlossen. 191 Abgeordnete stimmten dafür, 60 dagegen. Es gab 91 Enthaltungen. Erst vor gut einer Woche hatte die andere Parlamentskammer, der Senat, das Gesetz gebilligt (queer.de berichtete).

Herzstück des Pakets ist ein Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen, die damit künftig nicht mehr pathologisiert werden sollen, sondern ihren Geschlechtseintrag künftig frei wählen dürfen. Das Gesetz ermöglicht es ihnen ab 16 Jahren, ihr rechtlich anerkanntes Geschlecht und ihren Vornamen selbstbestimmt zu ändern. Für die Änderung des Eintrags auf dem Personalausweis und weiteren Dokumenten entfällt die bisherige Notwendigkeit einer medizinischen Diagnose oder des Beginns einer Hormontherapie.  Bei Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren müssen die Eltern zustimmen, bei Kindern zwischen zwölf und 13 Jahren entscheidet ein Gericht. Jüngere müssen demnach zumindest in der Schule mit ihrem gewählten Vornamen angesprochen werden.

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Weitere Punkte

Die Debatte um das Paket drehte sich fast ausschließlich um die Änderungen bei der Trans-Gesetzgebung. Daher wird das Gesetz in den Medien und von Aktivist*innen auch als "La Ley Trans" ("Trans-Gesetz") bezeichnet. Es enthält aber auch andere Änderungen, insbesondere ein Verbot sogenannter "Konversionsbehandlungen". Das Gesetz sieht landesweit Geldstrafen bis zu 150.000 Euro bei Verstößen vor und ergänzt entsprechende Regelungen aus neun von 17 Regionen.

Zudem wird queeren Personen ausdrücklich Zugang zu Techniken künstlicher Befruchtung gewährt – dieses Recht hatten bisher bereits lesbische Paare. Auch Rechte für queere Ausländer*innen sollen gestärkt werden, zudem müssen große Firmen ein Antidiskriminierungskonzept erstellen und der Staat darf queerfeindliche Unternehmen nicht mehr finanziell unterstützen.

Das Gesetz war ein Herzensprojekt von Podemos, dem linken kleineren Koalitionspartner der sozialdemokratischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Dagegen kämpften vor allem die konservative PP und die rechtspopulistische Partei Vox, es gab aber auch Widerstand aus Teilen der PSOE.

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten neben vielen Unterstützer*innen auch Gegner*innen des Gesetzes, darunter Feministinnen. Sie trugen teilweise Masken der britischen Bestsellerautorin J.K. Rowling, einer der weltweit bekanntesten Gegnerinnen von Trans-Rechten.

Europaweit wird derzeit aggressiv über Trans-Gesetze debattiert. Erst vor einem Monat hat die Londoner Zentralregierung ein von Schottland beschlossenes Selbstbestimmungsgesetz gestoppt (queer.de berichtete). In Deutschland soll dieses Jahr ein Selbstbestimmungsgesetz beschlossen werden, das ebenfalls sehr umkämpft ist (queer.de berichtete). (dk)

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