Im US-Bundesstaat Kalifornien wird es wohl nächstes Jahr einen Volksentscheid darüber geben, das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare in der Landesverfassung aufzuheben. Einen entsprechenden Antrag haben die beiden offen schwule Demokraten Evan Low, ein Abgeordneter des kalifornischen Unterhauses, sowie Senator Scott Wiener am Dienstag eingebracht. Da eine Verfassungsänderung nur per Volksentscheid durchgeführt werden kann, soll das Wahlvolk über das sogenannte "Constitutional Amendment 5" im November 2024 abstimmen.
Hintergrund ist der Volksentscheid Proposition 8, mit dem die kalifornische Bevölkerung 2008 gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung wieder entzog (queer.de berichtete). Bei der Abstimmung votierten damals 52,2 Prozent dafür. 2013 hob der Oberste Gerichtshof der USA in Washington das Verbot aber wieder auf (queer.de berichtete). Der Text der Landesverfassung wurde vom Supreme Court indes nicht geändert, sondern fortan einfach ignoriert.
Warnung vor "extremistischen Verfassungsrichtern"
"Proposition 8 aufzuheben ist ein wichtiger Schritt, um die Ehe-Freiheit von Millionen LGBTQ-Kaliforniern zu sichern", so begründete Wiener seine Initiative. "Die Narbe auf unserer Verfassung ist unzumutbar und muss weg. Das ist besonders wichtig, weil extremistische Verfassungsrichter damit drohen, die Ehe für alle wieder zu beenden."
Dabei bezog sich der 52-jährige Senator auf eine Änderung der Besetzung des Obersten Gerichtshofs während der Präsidentschaft von Donald Trump. Der Republikaner ernannte gleich drei Richter*innen auf Lebenszeit, die als äußerst konservativ gelten. Das Gericht veränderte bereits aktiv die Politik des Landes: Letztes Jahr hob es das seit 1973 geltende Recht auf Abtreibung auf – ein konservativer Richter drohte in einer Stellungnahme zum Urteil sogar damit, Homosexualität wieder unter Strafe zu stellen (queer.de berichtete).
Unterstützung für den neuen Volksentscheid kommt auch von Gouverneur Gavin Newsom, der 2004 als neugewählter Bürgermeister von San Francisco kurzzeitig die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete (queer.de berichtete): "Kalifornien steht auf der Seite der LGBTQ+-Community und deren Recht, frei zu leben", teilte der seit 2019 regierende Landesvater mit.
Zwar beschloss der damals demokratisch kontrollierte US-Kongress im Dezember 2022 ein Gesetz, das die Ehe für alle schützen soll (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivist*innen befürchten jedoch, dass dies nicht ausreichend ist.
In den USA gibt es in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten Verbote von gleichgeschlechtlichen Ehen in Landesverfassungen. Die meisten von ihnen wurden in Volksentscheiden in den Nullerjahren beschlossen, als die Republikaner mit einer homophoben Kampagne ihre Basis mit derartigen Abstimmungen hinter sich bringen wollte. Inzwischen hat sich die öffentliche Meinung zum Thema allerdings geändert. Laut einer Gallup-Umfrage aus dem letzten Jahr sprechen sich inzwischen 71 Prozent der amerikanischen Bevölkerung für die Ehe für alle aus.
Trotzdem wurde bislang nur in einem Bundesstaat – in Arizona – das Verbot in der Landesverfassung wieder aufgehoben: 2020 stimmten 61 Prozent der Bevölkerung des Staates dafür (queer.de berichtete).
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Schon damals gab es ein großes Gefälle zwischen den Städten, die liberal sind, und den ländlichen Gegenden, die meist konservativ sind.
Bei einer neuen Volksabstimmung wird sich daran wenig ändern. Im Gegenteil! Es ist zu befürchten, dass noch mehr gegen unsere Rechte stimmen werden, denn das ländliche Kalifornien ist mehrheitlich in republikanischer, bzw. Trump - Hand.