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Prag (queer.de) - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat das Veto von Präsident Vaclav Klaus gegen die Einführung der Homo-Ehe überstimmt. 101 der 177 anwesenden Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Damit hat Premierminister Jiri Paroubek genau die nötige Zahl der Stimmen erreicht, da die absolute Mehrheit aller 200 Abgeordneten nötig war, um das Veto außer Kraft zu setzen. Vor allem Paroubeks Sozialdemokraten, die Kommunisten und die rechtsliberale Freiheitsunion befürworteten die Eingetragenen Partnerschaften, während die christdemokratische Volkspartei und die konservative Demokratische Bürgerpartei die Homo-Ehe erneut ablehnten. Das Gesetz erlaubt gleichgeschlechtlichen Paaren, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Sie sind damit heterosexuellen Paaren praktisch gleichgestellt, obwohl das Wort "Ehe" offiziell für diese Verbindung nicht verwendet wird. Nur das Adoptionsrecht erhalten Homo-Paare nicht. Premierminister Paroubek nannte das Veto von Präsident Klaus eines der "größten Fehler seiner Präsidentschaft". Klaus dagegen bezeichnete die Homo-Ehe als einen "tragischen Irrtum", da sie die traditionellen Institutionen der Gesellschaft zerschlage. Das Gesetz war im Dezember vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden, im Januar stimmte auch der Senat zu. Letzten Monat legte Klaus dann auf einer extra anberaumten Pressekonferenz sein Veto ein. (dk)



19 Kommentare

#1 madridEUAnonym
  • 16.03.2006, 14:58h
  • Belehrung für viele von uns, die durchweg alle ehemaligen Ostblockländer und deren Bevölkerungen für rückständig gehalten haben. Trost für unsere schwulen Tschechen: In Spanien ist Kindsadoption im Zuge der Gleichstellung erlaubt, es werden aber sowohl für Heteros als auch für Homosexuelle endlose Wartezeiten für die zu wenigen Waisen im eigenen Lande angesetzt, so dass die meisten ohnehin die Lust am Adoptieren verlieren. Es sei denn, sie nähmen strapaziöse und kostspielige Adoptionsreisen in Drittweltländer in Kauf.
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#3 PeterAnonym
  • 16.03.2006, 16:26h
  • Endlich mal ein ermutigendes Signal aus Osteuropa. Besonders wenn man bedenkt, wie rückständig das Nachbarland Polen im Bezug auf LGBT ist.
    Nachdem ich letzte Woche gegen Kaczynski vor den Humboldt-Uni demonstriert habe, freut mich dieses SIgnal ganz besonders.
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#4 TimAnonym
  • 16.03.2006, 16:34h
  • @MadridEU:

    "es werden aber sowohl für Heteros als auch für Homosexuelle endlose Wartezeiten für die zu wenigen Waisen im eigenen Lande angesetzt"

    Was ja wohl etwas sehr positives ist! So sehr ich auch den Wunsch nach Kindern verstehen kann (und die Enttäuschung, wenn es bei einem selbst nicht klappt), dann kann man doch nicht wünschen, dass es mehr Waisenkinder gibt, nur damit jeder Kinderwunsch befriedigt wird.

    Ansonsten:

    Bravo Tschechien! Das ist zwar (genau wie hier) nur eine Ehe 2. Klasse ohne einige Rechte und ohne das Wort Ehe, aber als erster Schritt ist es okay.

    Nochmal @MadridEU:

    Aber Fakt bleibt dennoch, dass Tschechien die rühmliche Ausnahme unter den "Ostblock-Staaten" bleibt (siehe Polen, die baltischen Staaten, die nächste Erweiterungsrunde, etc.)...
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#5 rudolfAnonym
  • 16.03.2006, 16:41h
  • @Peter

    Die Tschechen sind zwar Slawen. Osteuropäer sind sie aber geographisch nie und kulturell spätestens seit der Reformation nicht mehr gewesen. Nach Hitlers Machtergreifung sind z. B. viele deutsche Antifaschisten in die demokatische Tschechoslowakei, die damals noch fast durchgehend zweisprachig war, geflüchtet.
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#6 madridEUAnonym
  • 16.03.2006, 17:38h
  • @tim: Selbstverständlich kann man sich nicht nach überfüllten Waisenhäusern in unseren reichen Ländern sehnen, damit Kinderwünsche erfüllt werden. Mein Kommentar war nur als Trost für diejenigen gedacht, die sowieso nicht adoptieren dürfen. Ich bin nicht genau über die komplizierte Gleichstellung bei Euch informiert, aber die Homo-Ehe in Deutschland schliesst doch ebenfalls keine Adoption ein ?
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#7 rudolfAnonym
  • 16.03.2006, 18:34h
  • @MadridEU

    Die Regelung in Deutschland schließt nur die Stiefkindadoption ein. Ich denke, diese Regelung ist in der Praxis v.a. für Lesben interessant.
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#8 manni2Anonym
#9 SaschaAnonym
  • 16.03.2006, 19:04h
  • @Tim:

    Selbstverständlich wünscht sich niemand "mehr Waisenkinder", aber man könnte sich sehr wohl ein besser und straffer organisiertes Adoptionsverfahren wünschen bzw. dass so viele Waisenkinder wie möglich so rasch und so gut (beides!!!) wie möglich adoptiert werden können...

    Ansonsten gilt: Tschechien übernimmt mit den Entwicklungen der letzten Zeit eine Führungsrolle in Sachen Menschenrechten und Demokratieentwicklung in Osteuropa.

    Gleiches muss die EU jetzt auch von den übrigen neuen EU-Staaten konsequent einfordern, denn "Richtlinien" gegen Homophobie nützen nichts, wenn Unterdrückungs- und Diskriminierungspraktiken wie in Polen ohne jede politische Konsequenz bleiben...

    Außerdem ist die Vernetzung der Zivilgesellschaft, d.h. in diesem Falle der Homo-Gruppen innerhalb der EU unbedingt voranzubringen. Wir brauchen eine stärkere europäische Organisation der Homo-Bewegung unter besonderer Einbeziehung von Homo-Verbänden in Osteuropa!
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#10 madridEUAnonym
  • 16.03.2006, 19:49h
  • @sascha: Wenn ich mich recht erinnere, ist ausser der Tschechei seit einigen Monaten auch Slowenien auf dem lobenswerten Weg der Eingetragenen Partnerschaft. Das ist dann aber wohl alles von den neuen EU-Staaten. Von Ungarn hört man ausser von der bewegten Budapester Homo-Szene überhaupt nichts mehr. Und gerade dort fand ich es schon im Kommunismus weitaus liberaler als anderswo.
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