Stuttgart: Saskia Esken wird CSD-Schirmfrau

Esken ist seit 2019 eine der beiden Bundesvorsitzenden der SPD (Bild: Anne Hufnagl)

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken ist die Schirmfrau des Stuttgart Pride in diesem Juli. Das gaben die Macher des CSD im Vorfeld des Neujahrsempfangs des Vereins am Freitag bekannt, bei dem unter anderem das CSD-Motto publik gemacht werden soll.

Bei dem traditionellen Empfang werde Esken Ehrengast sein, so der CSD. "Es ist mir eine große Ehre die Schirmherrschaft des CSD in Stuttgart zu übernehmen", so die 61-Jährige in der Mitteilung des Vereins. "Ich freue mich jetzt schon riesig auf den Pride 2023." CSD-Vereinsvorstand Detlef Raasch betonte: "Frau Esken und die SPD verbinde ich mit Weltoffenheit, Toleranz und Diversität. Daher passen wir in Sachen Werte und Überzeugungen wunderbar zusammen."

Die kurze Pressemitteilung betont als Schwerpunkt queerfeindliche Gewalt. "Immer häufiger berichten queere Menschen von seelischer und körperlicher Gewalt im selbstverständlichsten Schutzraum – dem öffentlichen Raum", so Esken. "Das muss ein Ende haben", ergänzte Raasch.

Die Stuttgarter CSD-Wochen beginnen in diesem Jahr mit dem traditionellen Empfang im Rathaus am 7. Juli. Die CSD-Demonstration zieht am 29. Juli durch die Stadt, mit zwei Tagen Straßenfest, der Hocketse auf Markt- und Schillerplatz, am 29. und 30. Juli.

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Esken und die Community: Es ist kompliziert

Esken führt die SPD seit 2019 mit an und zeigte sich gegenüber der queeren Community nicht immer mit einem glücklichen Händchen. So war sie vor rund zwei Jahren in einem zu Lasten von Minderheiten ausufernden Streit um "Identitätspolitik" innerhalb der SPD in einem gemeinsam mit Kevin Kühnert verfassten Brief an Community-Vertreter zwar zunächst auf Distanz zu Gesine Schwan und vor allem Wolfgang Thierse gegangen (queer.de berichtete). Als dieser nachlegte und öffentlich einen Parteiaustritt androhte, schrieb Esken einen Brief an Thierse, wonach ihre Gesprächseinladung an die Community von queer.de, das den Brief veröffentlichte, "missbraucht" worden sei "im Versuch, uns gegeneinander auszuspielen" (queer.de berichtete). Dabei unterstellte sie, der queer.de-Artikel habe "grundfalsche Interpretationen" vorgenommen.

Als Esken im Mai 2021 bei Twitter beklagte, dass die Union einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz blockiere, und Nutzer*innen sie dazu baten, als SPD "mutig" zu sein und mit der Opposition für deren Entwürfe zu stimmen, hatte sie ausgeführt: "Da fehlt es nicht an Mut. In der aktuellen Situation, inmitten einer Pandemie, wäre es unverantwortlich, die Regierungsarbeit zu gefährden, zum Beispiel die Einigung zur Verlängerung von Kurzarbeit und Überbrückungshilfe uvm." (queer.de berichtete).



Nach weiterer Kritik spielte Esken die Menschenrechte von trans Personen noch weiter gegen andere Themen aus: "Wir haben eine Pandemie, Zehntausende Infizierte, 4000 in Intensivbehandlung, noch Millionen zu impfen. Tausende Unternehmen sind in schwerem Fahrwasser, Millionen Menschen in Kurzarbeit, Millionen Kinder, die jetzt Unterstützung brauchen. Ernsthaft." Die Entwürfe von Grünen und FDP scheiterten letztlich im Bundestag (queer.de berichtete). In einer persönlichen Erklärung schrieb Esken dazu, eine Zustimmung sei "mir heute nicht möglich". Das sei "schmerzlich", aber Koalitionsdisziplin sei vereinbart.

Wenige Tage zuvor hatte Esken bei Twitter zum gleichen Thema pikiert in eigener Sache reagiert. Als die trans Aktivistin Georgine Kellermann in einem Thread zum Selbstbestimmungsgesetz von "arrivierten Sozialdemokrat_innen" sprach, veröffentlichte Esken den Tweet in ihrer Timeline mit den beleidigten Worten: "'Arriviert' – Twitter zu, besser wird es heute nicht mehr".

Der Tweet ist inzwischen nicht mehr aufrufbar. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der ehemalige "Enough is Enough"-Aktivist Alfonso Pantisano, Landesvorsitzender von SPDqueer Berlin und bis März Bundesvorstand im LSVD, von Esken zum Persönlichen Referenten gemacht wurde. (nb)

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