Die Rede von Wladimir Putin wurde auch im deutschen Fernsehen live übertragen (Bild: Screenshot Phoenix)
Knapp ein Jahr nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation in Moskau gegen "den Westen" ausgeteilt. Der Kreml-Chef warf am Dienstag westlichen Staaten vor, Russland "ein für alle Mal erledigen" zu wollen, gleichzeitig kritisierte er die queerfreundliche Politik in den demokratischen Ländern.
So hielt er dem Westen vor, das eigene Volk kaputt zu machen – durch "die Zerstörung der Familien, der kulturellen und nationalen Identitäten, die Perversion und Misshandlung von Kindern bis hin zur Pädophilie". Priester müssten zudem homosexuelle Paare segnen, beklagte der 70-Jährige.
Die Putin-Regierung hatte in letzter Zeit ihre queerfeindliche Rhetorik und Politik eskaliert: Erst im Dezember unterzeichnete der Präsident ein Gesetz, in dem das Verbot der "Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" verschärft wurde (queer.de berichtete). Putin selbst heizte vermehrt persönlich mit queerfeindlicher Rhetorik die Stimmung an – und verbreitete dabei teils absurde Verschwörungstheorien: So sagte er letztes Jahr, dass die Akzeptanz queerer Menschen zu mehr grünen Strom führe, was wiederum Energieengpässe zur Folge habe (queer.de berichtete).
Putin: Westen will "uns ein für alle Mal erledigen"
Weiter behauptete Putin in seiner Rede, dass westliche Staaten anlasslos gegen Russland vorgehen würden: "Die westlichen Eliten halten ihr Ziel nicht verborgen: Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, das heißt, uns ein für alle Mal zu erledigen." Russland werde aber seine Offensive in der Ukraine "sorgfältig und systematisch" fortsetzen und so die Ziele seines Militäreinsatzes "Schritt für Schritt" erreichen.
Für die Eskalation des Ukraine-Konflikts machte Putin den Westen "voll" verantwortlich. Der russische Präsident hob hervor: "Die Verantwortung für das Schüren des Ukraine-Konflikts, für seine Eskalation, für die vielen Opfer (…) liegt voll bei den westlichen Eliten." Dabei wiederholte er auch seinen Vorwurf, dass der Westen in der Ukraine neonazistische Kräfte unterstütze, um dort einen anti-russischen Staat zu etablieren.
Mit Blick auf die internationalen Sanktionen gegen Russland äußerte Putin die Ansicht, dass der Westen "nichts erreicht hat und nichts erreichen wird". Weiter behauptete er: "Wir haben die Stabilität der wirtschaftlichen Situation sichergestellt". Dem Westen sei es nicht gelungen, "unsere Gesellschaft zu destabilisieren". Putin kündigte auch an, dass Russland seine Beteiligung am letzten verbliebenen Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA aussetze.
Der russische Staatschef hält traditionell jedes Jahr eine Rede zur Lage der Nation vor den russischen Abgeordneten, in der er eine Bilanz des vergangenen Jahres zieht und neue strategische Ziele festlegt. Im Jahr 2022 war die Ansprache abgesagt worden. (AFP/cw)
Wenn es dabei nur ginge euer Drecksregime zu stürzen wäre ich voll dabei nur stellt sich auch die Frage nach dem danach und wie aus Russland eine Demokratie werden soll. Nach dem Ende der Sowjetunion war das ja grandios gescheitert mit dem betrunkenen korrupten Jelzin der Putin zu seinem Nachfolger ernannte.