Selbstbestimmungsgesetz – für 2022 geplant, im Sommer 2023 vielleicht Realität

Mit dem neuen Gesetz soll es nun einheitliche Regelungen für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen geben, wenn es darum geht, den Geschlechtseintrag und der Vornamen zu ändern.

22. Februar 2023, 11:13h, noch kein Kommentar

Das seit langem ersehnte Selbstbestimmungsgesetz wäre ein wichtiger Schritt, um die Rechte von trans Menschen in Deutschland zu stärken. Mit der neuen Ampelregierung gibt es dafür auch Grund zur Hoffnung – nur Geduld muss mitgebracht werden.

Die Bundesregierung hatte bereits vor längerer Zeit angekündigt, noch im Jahre 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, um die Rechte von trans Menschen in Deutschland zu verbessern. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zur Gleichberechtigung. Doch viel passiert ist seitdem nicht. Dass die Umsetzung eines solchen Gesetzes machbar ist, zeigen jedoch andere Länder, die mit einem guten Beispiel vorangehen. Dazu gehört zum Beispiel Spanien, obwohl es auch dort lange Zeit hitzige Diskussionen rund um dieses Thema gab.

In dem Land wurde im Abgeordnetenhaus noch vor Ende 2022 mit einer deutlichen Mehrheit ein entsprechendes Gesetz beschlossen – auch dank der Empfehlungen des Europarates und der Vereinten Nationen. Dieses erlaubt es allen Menschen – ohne vorher ein medizinisches Gutachten anfertigen lassen zu müssen – ihren Geschlechts- und Vornamenseintrag zu ändern. Für eine solche Änderung reicht seitdem eine einfache Erklärung bei der zuständigen Behörde. Insbesondere für Menschen aus der LGBTIQ*-Community wird Spanien mit diesem Gesetz zum Vorbild für andere Länder in Europa – auch für Deutschland.

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Verzögerung hat viele Gründe

Das Selbstbestimmungsgesetz soll als Ablösung für das im Jahr 1981 verabschiedete Transsexuellengesetz dienen. Dieses wurde vom Verfassungsgericht bereits vor über einem Jahrzehnt als verfassungswidrig erklärt. Auch deshalb scheint es unverständlich, warum sich ein neuer Gesetzentwurf immer wieder verzögert. Gründe gibt es dafür viele. Vor allem aber gibt es viele Stimmen, die sich gegen ein solches Gesetz wehren. Dazu gehören zum Beispiel TERF-Aktivist*innen. Auch aus der Politik gibt es aber Gegenwind. Neben der AfD haben sich nämlich auch die CDU und CSU gegen ein entsprechendes Gesetz positioniert.

Trotzdem werden bereits Stimmen laut, welche die Bundesregierung zum Handeln aufrufen. Schließlich sind trans Menschen tagtäglich Diskriminierungen ausgesetzt, speziell, wenn sie beispielsweise als Trans Escort arbeiten. Mit einem neuen Gesetz könnte ein wichtiger Grundstein gelegt werden, um die Diskriminierung zu stoppen. Zudem bliebe vielen Personen ein langer gerichtlicher Kampf erspart, über welchen sie aktuell ihre Rechte einfordern müssen. Doch dass es sich bei Transgeschlechtlichkeit nicht um eine Krankheit handelt, hatte die Weltgesundheitsorganisation bereits 2018 festgestellt.

Gesetz bis Sommer 2023 geplant

Trotz aller Verzögerungen gibt es einen Grund für Hoffnung. Denn laut dem Bundesfamilienministerium soll das Selbstbestimmungsgesetz bis spätestens zum Sommer 2023 existieren. Dass ein entsprechendes Gesetz kommen soll, darüber ist man sich im Ministerium einig. Noch müssen jedoch verschiedene Details geklärt werden. Welche Kernpunkte das Gesetz enthalten wird, steht aber bereits jetzt fest.

Mit dem neuen Gesetz soll es nun einheitliche Regelungen für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen geben, wenn es darum geht, den Geschlechtseintrag und der Vornamen zu ändern. Dies soll mit einer einfachen Erklärung vor dem Standesamt möglich sein. Auch die Vorlage eines ärztlichen Attests oder Einholung eines Gutachtens soll dann nicht mehr nötig sein. Das Ergebnis ist, dass transgeschlechtliche Personen mit dem neuen Gesetz fortan ihre Rechte nicht mehr gerichtlich einfordern müssen und sich somit viele Kosten, Stress und Zeit sparen, da der Prozess deutlich schneller abläuft.