Bundestag berät später über ADG

Berlin (queer.de) - Der Bundestag hat heute nicht wie zunächst geplant einen Entwurf der Grünen zum Antidiskriminierungsgesetz beraten. Die Große Koalition wolle zunächst ihren eigenen Gesetzentwurf einbringen, sagte Volker Beck, Parlamentarische Geschäftsführer der Ökopartei, der Nachrichtenagentur epd. Beck glaubt, die SPD-Führung wolle eine Beratung verhindern, da Teile der Fraktion dem grünen Entwurf zustimmen könnten. "Die Große Koalition duckt sich weg, weil sie zerstritten ist", resümiert Beck. Die Bundesregierung gab vor zwei Wochen bekannt, sie würde bis Ende März einen eigenen Antrag einbringen. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat aber bereits angekündigt, dass Schwule und Lesben im Zivilrecht nicht vor Diskriminierung geschützt werden würden (queer.de berichtete). Das von Brigitte Zypries (SPD) geleitete Justizministerium wollte allerdings keinen Kommentar zu den Verhandlungen abgeben. (dk)