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Berlin (queer.de) - Der Bundestag hat heute nicht wie zunächst geplant einen Entwurf der Grünen zum Antidiskriminierungsgesetz beraten. Die Große Koalition wolle zunächst ihren eigenen Gesetzentwurf einbringen, sagte Volker Beck, Parlamentarische Geschäftsführer der Ökopartei, der Nachrichtenagentur epd. Beck glaubt, die SPD-Führung wolle eine Beratung verhindern, da Teile der Fraktion dem grünen Entwurf zustimmen könnten. "Die Große Koalition duckt sich weg, weil sie zerstritten ist", resümiert Beck. Die Bundesregierung gab vor zwei Wochen bekannt, sie würde bis Ende März einen eigenen Antrag einbringen. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat aber bereits angekündigt, dass Schwule und Lesben im Zivilrecht nicht vor Diskriminierung geschützt werden würden (queer.de berichtete). Das von Brigitte Zypries (SPD) geleitete Justizministerium wollte allerdings keinen Kommentar zu den Verhandlungen abgeben. (dk)



11 Kommentare

#2 SaschaAnonym
  • 17.03.2006, 18:36h
  • @Redaktion:

    Nicht zuletzt vor dem Hintergrund ihrer umfassenden Agenda im Bereich Menschen- und Bürgerrechte, aber auch auf allen anderen Politkfeldern, halte ich es für reichlich unangemessen, die Grünen als "Ökopartei" zu klassifizieren...
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#3 manni2Anonym
  • 18.03.2006, 20:39h
  • Das erinnert mich an die Aera Kohl....der hat auch alles mit seinem wohlbeleibtem Koerper ausgesessen!!!
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#4 bongo-bongoAnonym
  • 18.03.2006, 20:42h
  • Huch,
    sollte den Artikel demnach ausnahmsweise ein nicht gruenen-naher Redakteur verfasst haben? (@ sascha...)

    Welch Fauxpas... :-))
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#5 MarstophProfil
  • 18.03.2006, 20:45hBerlin
  • Brigitte Zypries waere auch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie hier eine Vorlage geben wuerde, solange sie selbst noch an dem Thema dran ist.

    Waere ja auch zu schade, wenn hier doch noch was rauszuholen waere und Herr B. aus K. waere ausnahmsweise nicht verantwortlich zu machen, gell?!
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#6 dingensegalAnonym
  • 20.03.2006, 13:33h
  • da sieht man mal das der uspdu die schwulen egal sind! wer diese wählt, ist selber schuld!
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#7 SaschaAnonym
  • 20.03.2006, 14:34h
  • @dingensegal:

    Noch so einer, der offenbar dringend Nachhilfe in Sachen deutscher Parteienlandschaft braucht...
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#8 wolfAnonym
  • 21.03.2006, 08:11h
  • ich bin heute noch begeistert über die meisterliche leistung herrn trittins das dosenpfand in den griff zu bekommen, hervorragend !!!!!!!!!!
    was unsere parteien zu leisten bereit sind, sieht man an dem adg, wenn man sich dann noch die argumentationen dagegen anhört, hat man das gefühl, die pisa-studien, kommen 30 jahre zu spät !
    allein, wie ist es möglich, dass der arbeitsmarkt soziale probleme gebracht hat, die wir seit 50 jahren überwunden glaubten ?
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#9 KONGOLA MERKELAnonym
  • 21.03.2006, 14:12h
  • @) wolf

    auch ich bin noch hellauf begeistert, wie
    joschka fischer es fertigbrachte tüchtig
    am 78-tägigen bombardement einer
    europäischen hauptstadt mitzutun.
    die steine auf den frankfurter straßen
    und die geheimdienstberichte zu seiner
    person haben sich ausgezahlt.
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#10 Grüne machen SPD Druck beim ADGAnonym
  • 23.03.2006, 18:43h
  • Grüne warnen SPD vor «Einknicken» bei Antidiskriminierungsgesetz - Beck
    kündigt namentliche Abstimmung im Bundestag an

    Berlin, 23. März (AFP) - Die Grünen wollen beim
    Antidiskrimierungsgesetz durch eine namentliche Abstimmung im
    Bundestag Druck auf die SPD ausüben. Durch ein solches Verfahren
    würden die Sozialdemokraten gezwungen, Farbe zu bekennen, wenn
    bestimmten Bevölkerungsgruppen ein Diskriminierungsschutz verwehrt
    werde, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am
    Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Beck kritisierte, dass
    insbesondere die Union darauf dringe, bei dem zivilrechtlichen
    Diskriminierungsschutz einige Gruppen auszuklammern, die in dem
    2005 von Rot-Grün erarbeiteten Entwurf noch erfasst waren.
    Presseberichten zufolge betrifft dies den Diskriminierungsschutz
    wegen Relgion und sexueller Orientierung.

    `Ein Einknicken würde die SPD teuer zu stehen kommen», warnte Beck.
    Er kündigte an, dass die Grünen zu jedem Diskriminierungsmerkmal,
    das im neuen Entwurf der großen Koalition nicht mehr enthalten ist,
    einen Änderungsantrag einbringen werden. Darüber solle dann jeweils
    namentlich abgestimmt werden.

    SPD und Grüne waren mit dem zivilrechtlichen Schutz für
    Homosexuelle und dem Diskriminierungsverbot wegen der
    Religionszugehörigkeit über die entsprechende EU-Richtlinie
    hinausgegagen, was bei der Union auf Kritik stieß.

    ...
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