Nach Wagenknecht-Demo: Luca Renner verlässt Linkspartei

Der Auftritt der Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei der von ihr und Alice Schwarzer organisierten Kundgebung "Aufstand für Frieden" am Samstag in Berlin sorgt für ein neues Beben in der Linkspartei. Bei der Demonstration vor dem Brandenburger Tor waren auch zahlreiche Teilnehmer*innen aus der rechtsextremen Szene anwesend, darunter Holocaust-Leugner Nicolai Nerling, "Compact"-Herausgeber Jürgen Elsässer und AfD-Funktionäre. Luca Renner, Bundessprecher*in von Die Linke.queer, gab deshalb am Sonntag den Austritt aus der Partei bekannt – allerdings erst zum 30. Juni 2023.

Luca Renner ist eine von vier Bundessprecher*innen von Die Linke.queer (Bild: Die Linke.queer)

"Wieso nicht gleich? Weil ich hoffe, dass unser Parteivorstand nun endlich die notwendigen Konsequenzen aus den Vorgängen dieses Wochenendes zieht", schrieb Renner in einem Facebook-Post. "Eine Partei, die sich nicht klar von der Querfront mit Neonazis abgrenzt, wird niemals meine Partei sein. Eine Partei, die zulässt, dass ihre Mandatsträger*innen mit Transfeind*innen gemeinsam eine Demo starten, wird niemals meine Partei sein. Eine Partei, die für ein angegriffenes Volk nur Floskeln der Solidarität übrig hat, statt eine aktive Unterstützung zu fordern, ist nicht meine Partei."

Sollte sich das ändern, "bleibe ich gerne oder komme ich gerne wieder", beendete Renner den Post, ergänzt durch den Hinweis "Ihr braucht euch nicht melden, ich lasse mich nicht umstimmen" sowie "antifaschistische Grüße". Am Montagmorgen ergänzte Renner in einem weiteren Facebook-Post, weiterhin bei Die Linke.queer mitarbeiten zu wollen. "Weil es notwendig ist, weiter gegen Rechts und Queerfeindlichkeit und speziell Transfeindlichkeit vorzugehen."

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Linkspartei lässt Wagenknecht seit Jahren gewähren

Die Spitze der Linkspartei hatte sich zwar im Vorfeld von der Berliner "Friedensdemo" distanziert, Wagenknecht jedoch gewähren lassen. Parteichefin Janine Wissler beließ es bei der wiederholten Ermahnung an die Bundestagsabgeordnete, sich klar von Rechtsradikalen abzugrenzen.

Nach der Kundgebung fand lediglich die Vize-Parteivorsitzende Katina Schubert deutliche Worte. "Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Wer einen Aufruf startet, der querfronttauglich ist, erntet Querfront", sagte Schubert der "Süddeutschen Zeitung". Die Politikerin, die auch Landesvorsitzende der Linken in Berlin ist, kritisierte Wagenknecht auch für die mangelnde Solidarität mit der Ukraine und die Verharmlosung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Täter-Opfer-Umkehr zog sich durch die Reden, soweit ich sie verfolgt habe", sagte Schubert.

Wagenknecht hatte bei ihrer Rede am Samstag für den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland geworben. Sie kritisierte die Nato, die USA sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): "Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten."

Parteivize Schubert sagte: "Gleichsetzungen von Baerbock mit Hitler, wie sie unter den Teilnehmenden zu sehen waren, wurden nicht von der Bühne zurückgewiesen. In meinen Augen eine unfassbare Relativierung des Faschismus." Diese Demonstration habe nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun gehabt.

Fraktionsvorsitzende lobt "friedliche Demonstration"

Amira Mohamed Ali, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sprach dagegen von einer "friedlichen Demonstration mit überwältigender Teilnehmerzahl". Sie sei "ein wichtiges Zeichen" gewesen, "dass sehr viele Menschen wollen, dass wir aus der Kriegs- und Aufrüstungslogik ausbrechen und es stattdessen konsequente diplomatische Initiativen braucht", sagte Mohamed Ali der "Süddeutschen". Versammlungsleiterin der Wagenknecht-Kundgebung war die Linken-Bundestagabgeordnete Sevim Dagdelen. (mize/AFP)

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