Texas könnte Trans-Gesundheitsversorgung ganz verbieten

Ein Gesetzesentwurf, den die Republikaner in Texas in den Staatsenat eingebracht haben, treibt die LGBTI des Südstaates einmal mehr um. Das Gesetz mit der Nummer S.B. 1029 hat es auf die faktische Abschaffung geschlechtsangleichender medizinischer Maßnahmen in Texas abgesehen.

Dabei zielen die Republikaner*innen nicht bloß auf transgeschlechtliche Kinder und Jugendliche, wie das in den vergangenen Monaten des Kulturkampfes so häufig der Fall war. Wird das Gesetz Realität, ginge es auch der geschlechtsaffirmierenden medizinischen Versorgung von trans Erwachsenen an den Kragen.

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Verbot über Umwege

Dabei sieht das Gesetz selber kein Verbot solcher medizinischer Eingriffe wie geschlechtsangleichender Operationen oder Hormontherapien vor. Vielmehr wird die Finanzierung solcher Maßnahmen durch öffentliche Gelder untersagt.

Außerdem laufen weitere Beschränkungen, denen Mediziner*innen und Krankenkassen nach dem Gesetz unterlägen, ebenfalls auf die Verunmöglichung der Gesundheitsversorgung hinaus. So sollen Ärzt*innen durch angepasste Haftbarkeitsregelungen bei geschlechtsangleichenden Operationen davon abgehalten werden, Maßnahmen einzuleiten.

Im Gesetzestext aufgelistet werden alle Eingriffe an den Genitalien sowie Mastektomien, also die Angleichung an das Erscheinungsbild einer männlichen Brust. Hinzu kommt die Gabe von Östrogen- oder Testosterontherapien sowie die von Pubertätsblockern. Seltsam: Brustvergrößerungen, wie sie einige transgeschlechtliche Frauen, aber eben auch viele Cis-Frauen vornehmen lassen, sind nicht in dem Katalog einzuschränkender geschlechtsangleichender Maßnahmen enthalten.

Texas Health Action, eine Organisation, die sich für die Gesundheitsversorgung von LGBTI einsetzt, warnt davor, dass Ärzt*innen durch das Gesetz nicht mehr von ihren Berufsversicherungen geschützt würden, wenn es um durch sie vorgenommene geschlechtsaffirmierende Maßnahmen geht.

In der Konsequenz heißt das, dass etwa Endokrinolog*innen ihr Leben lang finanziell haften könnten, wenn Patient*innen wegen Nebenwirkungen von Hormontherapien auf Entschädigungen klagten. Statt solche unkalkulierbaren Risiken einzugehen, würde stattdessen mutmaßlich die Trans-Gesundheitsversorgung zum Erliegen kommen.

Im Gesetzestext heißt es zur Begründung, die medizinisch-wissenschaftliche Community wisse, dass "viele sogenannte 'geschlechtsaffirmierenden' Behandlungen nicht im besten Interesse der Gesundheit von Patient*innen" seien. Vielmehr würden sie aus rein finanziellen Gründen "beworben" und angeboten.

Auch würden die Maßnahmen dazu führen, dass die Patient*innen ein Leben lang auf medizinische Versorgung angewiesen seien – etwa auf vermeintlich regelmäßige Termine der Nachsorge. Auch hier der angebliche Zweck: Finanzielle Vorteile.

Dabei ist sich die medizinisch-wissenschaftliche Community auch in den USA ausweislich aller maßgeblichen Vereinigungen tatsächlich einig darin, dass es einen breiten wissenschaftlichen Konsens für die Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geschlechtsangleichender Maßnahmen gibt. Ihr Ziel: Die Lebenszufriedenheit transgeschlechtlicher Personen zu verbessern oder ihre Leben überhaupt erst lebbar zu machen.

Tennessee geht gegen Drag-Künstler*innen und trans Personen gleichermaßen vor

Aufsehen erregt auch ein Vorhaben in Tennessee. Gouverneur Bill Lee kündigte am Montag an, er werde ein Gesetz unterschreiben, das bereits beide Kammern des Parlaments durchlaufen hat. Dann wäre es in Tennessee zukünftig illegal, an einem Kindern zugänglichen Ort in Drag aufzutreten – inklusive dem öffentlichen Raum. Drag-Darsteller*innen bräuchten eine Stripper*innen-Lizenz und Räumlichkeiten, die Drag-Shows anböten, würde in der Konsequenz wie in Stripläden die Lizenz zum Alkoholausschank entzogen.

Aktivist*innen machten außerdem darauf aufmerksam, dass das Gesetz neben Drag-Darsteller*innen potentiell auch jede transgeschlechtliche Person treffen könnte, die von Polizist*innen im öffentlichen Raum angetroffen werde. Außerdem könnten örtliche Behörden mit Verweis auf das Gesetz gegen Pride-Demonstrationen vorgehen oder sie verbieten.

Ein Gesetz, das die geschlechtsaffirmierende medizinische Behandlung von trans Jugendlichen untersagt, will Gouverneur Lee übrigens ebenfalls unterschreiben. Und auch in Texas liegt, wie in weiteren US-Bundesstaaten, bereits ein Gesetz im Parlament vor, das Dragshows wie Pornographie einstufen würde – mit entsprechenden Konsequenzen für den "Jugendschutz". Und auch die AfD in Deutschland setzt bei der queerfeindlichen Stimmungsmache zuletzt vermehrt auf die US-Methode, Drag ins Visier zu nehmen (queer.de berichtete).

Texas hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen mit seinen Maßnahmen gegen transgeschlechtliche Bürger*innen gemacht. Vor einem Jahr ließen Gouverneur Greg Abbott und sein Justizminister Ken Paxton die Jugendämter auf die Familien transgeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher los. Begründung: Ihrer Auffassung nach handele es sich bei der medizinischen Unterstützung transgeschlechtlicher Minderjähriger um "Kindesmisshandlung" (queer.de berichtete).

Im Dezember war bekannt geworden, dass die Regierung Versuche unternommen hatte, Listen transgeschlechtlicher Bürger*innen anfertigen zu lassen (queer.de berichtete). Die Bundesstaats-Republikaner hatten in ihr Parteiprogramm zudem die Formulierung aufgenommen, wonach es sich bei Homosexualität um eine "abnormale Lebensweise" handele, die "frei gewählt werden" könne (queer.de berichtete). (jk)

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