"Da wird es Punkte geben, die sind mit uns nicht verhandelbar"

Franziska Giffey, die amtierende Regierende Bürgermeisterin von Berlin, hat am Donnerstagmorgen im Interview mit "rbb24 Inforadio" Bedingungen für die geplante Koalition ihrer SPD mit der CDU genannt: "Themen wie die Stadt der Vielfalt, Gleichstellung, eine gute Queer-Politik für die Regenbogenhauptstadt werden eine wesentliche Rolle spielen. Da wird es Punkte geben, die sind mit uns nicht verhandelbar", so die Sozialdemokratin. "Auch die Vornamen-Debatte war nicht in Ordnung. Da muss sich die CDU ein Stück weit auf die SPD zubewegen. Wir haben aber deutliche Signale, dass die Bereitschaft dazu besteht."

Hintergrund ist, dass die Berliner SPD die rot-grün-rote Koalition nach einer Wahlschlappe bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar nicht fortsetzen, sondern in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten will. Die SPD hatte drei Prozentpunkte verloren und mit 18 Prozent ihr bislang schwächstes Ergebnis in der Bundeshauptstadt erzielt. Auch die Koalitionspartner Grüne und Linke büßten Stimmen ein. Dagegen schoss die CDU um zehn Prozentpunkte auf 28 Prozent in die Höhe und beanspruchte für sich eine Führungsrolle in einer neuen Koalitionsregierung. Allerdings hätte auch Rot-Grün-Rot weiterhin eine – wenn auch geschrumpfte – Mehrheit im Stadtparlament.

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Giffey kritisiert Grüne

Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, so Giffey. Sie kritisierte dabei insbesondere die Grünen, die bei der Wahl nur 53 Stimmen hinter der SPD lagen und die gleiche Anzahl an Mandaten gewinnen konnten: "Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen wichtige Ziele für die bezahlbare Stadt, Bildungsgerechtigkeit und den Wohnungsbau relativiert haben, dass Dinge in Frage gestellt worden sind, die uns als SPD enorm wichtig sind. Das ist kein ausreichendes Zeichen für einen echten Neubeginn, um die Verbesserungen zu erreichen, die für die Stadt nötig sind." Die Noch-Regierungschefin beteuerte: "Ein 'Weiter-So' kann es nicht geben."

Das Rote Rathaus zu räumen, sei kein leichter Schritt, sagte Giffey weiter. Sie sprach dennoch von der Möglichkeit, sich auch in einer schwarz-roten Koalition einzubringen: "Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch in einer neuen Landesregierung in diesem Bündnis. Und wenn meine Partei das möchte, dann bin ich bereit, auch in diesem Senat künftig mitzuarbeiten." Medien spekulieren nun darüber, dass Giffey in einer Regierung von CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner ein "Superministerium" mit besonderer Machtfülle erhält, um sie für den Verlust des Bürgermeisterinnen-Postens zu kompensieren.

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Koalitionsvertrag 2021 mit vielen queeren Themen

Rot-Grün-Rot hatte Ende 2021 im Koalitionsvertrag viel Wert auf Queerpolitik gelegt. Unter anderem wurde auch versprochen, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden solle (queer.de berichtete). Unklar ist, wie das mit dem designierten zukünftigen Partner möglich ist – die CDU hatte den Diskriminierungsschutz, der ausdrücklich auch das Merkmal "sexuelle und geschlechtliche Identität" einschließt, kategorisch abgelehnt (queer.de berichtete). (dk)

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