Ethik-Ausschuss untersucht Vorwürfe gegen Santos

George Santos im US-Kapitol (Bild: IMAGO / ZUMA Wire)

Der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine offizielle Untersuchung gegen den New Yorker Abgeordneten George Santos eingeleitet. Es sei in dem Fall ein eigener Unterausschuss eingerichtet worden, der sich mit Santos befassen solle, teilte der Ethik-Ausschuss heute mit.

Untersucht werden soll unter anderem der Vorwurf gegen den schwulen Republikaner, er sei in illegale Machenschaften im Zusammenhang mit seiner Wahlkampagne für sein Abgeordnetenamt bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr verwickelt gewesen. Außerdem gehe es um mangelnde Transparenz gegenüber dem Repräsentantenhaus sowie um Vorwürfe sexueller Belästigung.

Eine Untersuchung gegen Santos stand schon seit Wochen im Raum. Anfang Februar bestätigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dass dem Ethik-Ausschuss Vorwürfe gegen Santos vorlägen, die geklärt werden müssten.

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FBI-Ermittlungen gegen Santos

Santos war im November in einem Wahlkreis auf Long Island erstmals ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Er war der erste offen schwule Kandidat der Republikaner, der als Neuling eine Wahl in den US-Kongress gewann. Seitdem gibt es eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen ihn: So kam heraus, dass er große Teile seines Lebenslaufs gefälscht hatte (queer.de berichtete). Außerdem soll er Spendengelder für einen sterbenden Hund gestohlen haben (queer.de berichtete). Wegen dieses Vorwurfs ermittelt inzwischen die Bundespolizei FBI (queer.de berichtete).

Auch die brasilianischen Behörden ermitteln gegen Santos – der Politiker soll in dem südamerikanischen Land Scheckbetrug begangen haben. Ein ehemaliger Bewerber auf eine Stelle in Santos' Büro wirft dem Abgeordneten vor, ihn sexuell belästigt zu haben (queer.de berichtete). Santos streitet das ab.

George Santos lehnt Rücktritt ab

Santos profilierte sich in den letzten Jahren als Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump und verbreitete die Verschwörungstheorie von der "gestohlenen Wahl" im Jahr 2020 weiter. Er profilierte sich außerdem als extremer Abtreibungsgegner und verglich Schwangerschaftsabbrüche mit Sklaverei.

Wiederholten Rücktrittsforderungen kam Santos bislang nicht nach (queer.de berichtete). Sollte er seinen Sitz in der Parlamentskammer räumen, könnten die Republikaner in Nachwahlen den zuletzt eher demokratisch geprägten Wahlkreis verlieren. Damit würde die äußerst knappe Mehrheit der Partei im Repräsentantenhaus noch kleiner werden. (cw/dpa)

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