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Interpellation

Straftaten gegen queere Menschen in Bayern nehmen stark zu

Bayern feiert sich gerne selbst als weltoffen. Wer im Freistaat aber nicht cis und heterosexuell ist, hat es nach wie vor schwer. Eine große Interpellation zeigt: Bayern hinkt beim Thema LGBTI der Welt hinterher.


Aus Sicht der Grünen brauche es bereits bei der Polizei eine Sensibilisierung in der Aus- und Fortbildung, damit queerfeindliche Straftaten besser erfasst werden könnten

Queere Menschen werden in Bayern nach wie vor überdurchschnittlich häufig Opfer von Straftaten. Während sich die generelle Hasskriminalität im Freistaat zwischen 2010 und 2021 vervierfacht hat, registrierte die Polizei bei Straftaten gegen queere Menschen in Bayern im gleichen Zeitraum fast eine Versiebenfachung. Dies geht aus einer 168-seitigen Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München und queer.de vorliegen. Am Dienstag wird sich auch der bayerische Landtag mit dem Thema befassen.

Die Antwort der Staatsregierung zur sogenannten Interpellation mit dem Titel "Queer in Bayern – damals, heute und in Zukunft" belegt aber auch abseits der reinen Kriminalstatistik, dass es in den Belangen von queeren Menschen hierzulande noch immer sehr großen Handlungsbedarf gibt – etwa hinsichtlich von geförderten Beratungsangeboten auch abseits der Ballungszentren.

"Queerpolitik der Söder-Regierung ist ein einziges Trauerspiel"


Florian Siekmann ist seit 2018 Abgeordneter des bayerischen Landtags (Bild: Grüne)

"Wir brauchen in jedem Regierungsbezirk mindestens eine leistungsstarke Beratungsstelle, die an der queeren Community angedockt ist. Dafür braucht es mindestens zwei Millionen Euro Förderung", sagte Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, der Deutschen Presse-Agentur.

Siekmann weiter: "Die Queerpolitik der Söder-Regierung ist ein einziges Trauerspiel. Mit ein paar Euro Förderung werden die Probleme nur verdeckt, nicht gelöst." Die Situation sei dramatisch. "Es gibt nach wie vor viel zu wenige Angebote für LSBTIQ*-Personen mit gesundheitlichen Problemen. Echte, wirksame Aufklärungsarbeit an den Schulen hat das Kultusministerium nicht einmal richtig auf dem Schirm. Ich frage mich wirklich, wie massiv die Probleme in Bayern noch werden müssen, bis diese Staatsregierung endlich handelt."

Einziges Bundesland ohne Aktionsplan

Aus Sicht der Grünen brauche es bereits bei der Polizei eine Sensibilisierung in der Aus- und Fortbildung, damit queerfeindliche Straftaten besser erfasst werden könnten. Denn trotz der bereits in der Statistik ablesbaren massiven Zunahme könnte die Lage noch deutlich schlimmer sein: Unabhängige Anti-Gewalt Anlaufstellen würden für Bayern noch mehr Delikte verzeichnen. Um das Vertrauen der queeren Community in die Polizei zu stärken und das Anzeigeverhalten zu verbessern, brauche es wie in anderen Bundesländern auch spezielle Ansprechpersonen in den Polizeipräsidien.

"Als einziges Bundesland hat Bayern noch immer keinen Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz von LSBTIQ*. Das ist vollkommen aus der Zeit gefallen und angesichts der massiven Probleme und Baustellen auf diesem Feld auch ein gewaltiges politisches Versäumnis", kritisierte Siekmann. "Wir Grüne fordern: In jedem Ministerium müssen endlich verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von LSBTIQ* festgelegt werden."

Zudem kritisierte Siekmann, dass es insbesondere in den Schulen keine Aufklärungsprojekte gebe. "Das Ziel von uns Grünen ist es, dass alle Schüler und Schülerinnen an einem Aufklärungsprojekt teilnehmen", sagte Siekmann. Auch die Lehrkräfte müssten fit für das Thema gemacht werden. "Statistisch sitzt in jeder Klasse mindestens eine queere Person. Das Thema betrifft alle Lehrkräfte." (cw/dpa)

#1 RudimentaryAnonym
  • 06.03.2023, 08:58h
  • Wäre auch entscheidend ob die Erhebung die Dunkel-Ziffern miteinbezieht. Wenn es die reine Anzeigen sind, kann es auch sein, dass die Leute in Bayern mehr einfach nur vertrauen in die Polizei haben und öfter Anzeigen.

    Es gibt keinen objektiven Grund warum sich Bundesländer hier großartig unterscheiden sollten, denn lgbtq+feindliche Einstellung unterscheiden sich meines Wissens nicht großartig.

    Und die Frage sollte eignetlich auch sein: Warum nimmt das so zu? Macht wenig Sinn hier ein Bundesland rauszupicken und wirkt auf mich politisch motiviert. Ich vermute das parteipolitische Spielchen in der LGBTQ+Probleme als Spaltkeil oder symbol-sinnlose Profilierung benutzt werden, nicht gerade helfen.

    .
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#2 jochenProfil
#3 _Patrick_Profil
#4 blauweißbraunAnonym
  • 06.03.2023, 12:37h
  • Volle Zustimmung.
    Bayern ist das faktische Dunkeldeutschland.
    Blau-weiß-braun eben.
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#5 Elena
#6 LothiAnonym
  • 06.03.2023, 12:52h
  • Antwort auf #4 von blauweißbraun
  • Aber die Voralpen darf ich mir als Reisender wohl noch anschauen dürfen. Denn was kann die Natur dafür wenn die Politik solch Wirrwarr stiftet und die Leut schön brav kuschen. Hauptsache deren christliche Traditionen bleiben erhalten und gut ists.
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#7 Ith_Anonym
  • 06.03.2023, 13:02h
  • Antwort auf #6 von Lothi
  • Ob du das darfst oder nicht, werden schon schön die Menschen entscheiden, die dort wohnen, und ich schätze, die Chancen stehen am besten, wenn du alleine oder mit einer Frau reist und dich nicht outest.
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#8 LothiAnonym
#9 AndiAnonym
  • 06.03.2023, 15:24h
  • Wie gefährlich Bayern tatsächlich für sexuelle Minderheiten im Vergleich beispielsweise zu Berlin ist, also wie hoch das tatsächliche Risiko ist, als sexuelle Minderheit Opfer eines weltanschaulich motivierten Gewaltverbrechens zu werden, kann nur durch den Vergleich der absoluten Anzahl der Straftaten pro Kopf erfolgen, nicht durch relative Zuwachsraten in gruppenspezifischen Hasskriminalitätsstatistiken. Aufgrund der generell niedrigeren Kriminaltätsrate dürfte diese Gefahr in Bayern vom Niveau her immer noch deutlich niedriger liegen als in Berlin. Insofern ist die Argumentation zumindest irreführend und wird skeptische konservative Landtagsabgeordnete sowie bayerische Wähler somit nicht überzeugen.

    Beratungsstellen und Aufklärungsprojekte zu fordern ist grundsätzlich richtig, aber nicht ausreichend. Die Qualität der Beratung und der Aufklärungsprojekte muss laufend überprüft und evaluiert werden, und da hakt es meiner Erfahrung nach am meisten. Mit Schrecken erinnere ich mich an meine Schulzeit, in der zwei vom Lehrer eingeladene, völlig überforderte Soziologiestudentinnen einem Haufen rotziger Neuntklässler die Feinheiten des Queerfeminismus und der Kritik an toxischer Männlichkeit näher bringen wollen und natürlich krachend scheiterten.

    Generell bin ich skeptisch, dass man durch bloße gezielte Aufklärung Gewalttäter von ihren Tun abhalten kann, denn Gewalttätern fehlt es üblicherweise nicht an Wissen über ihre Opfer, sondern an Impulskontrolle, Empathie, Disziplin, Gemeinschaftsgefühl und Konsequenz in der Erziehung. All dies kann ein themenbezogenes Aufklärungsprojekt aber kaum vermitteln.
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#10 WadimAnonym

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