Uganda will "Förderung" von Homosexualität verbieten

Uganda will härter gegen queere Menschen vorgehen (Bild: flickr / Matt Lucht / by 2.0)

Kampala

Der ugandische Parlamentsabgeordnete Asuman Basalirwa hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die "Förderung für sowie die Rekrutierung und Finanzierung von" LGBTI-Aktivitäten unter Strafe stellen will. Laut AFP hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten in Kampala für die Gesetzesverschärfung ausgesprochen. Details sollen nun in Ausschüssen geklärt werden. Basalirwa bezeichnete Homosexualität als "Krebsgeschwür", gegen das man vorgehen müsse.

Bereits jetzt können gleich­geschlechtliche Aktivitäten in dem 46 Millionen Einwohner*­innen zählenden Binnenstaat in Ostafrika mit lebenslanger Haft bestraft werden. Die Gesetze werden laut LGBTI-Organisationen dazu genutzt, queere Menschen einzuschüchtern. Umfragen zufolge steht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Kriminalisierung und Verfolgung sexueller Minderheiten.

"Sie sind entweder für uns oder für die westliche Welt"

Regierung und Abgeordnete beschreiben den Kampf gegen queere Menschen oft auch als Kampf gegen den angeblich fortbestehenden europäischen Imperialismus. So sprach sich Parlamentspräsidentin Anita Among für die Verschärfung aus und sagte zu den Abgeordneten: "Sie sind entweder für uns oder für die westliche Welt." Ferner erklärte die Politikerin: "Dieses Laster hält an – und die Menschen, die am meisten leiden, sind unsere Kinder."

Ein ähnliches Gesetz war bereits Ende 2013 vom ugandischen Parlament verabschiedet worden – dabei handelte es sich um die abgespeckte Version eines Entwurfs, der ursprünglich die Todesstrafe für Homosexualität vorgesehen hatte (queer.de berichtete). Es sah unter anderem vor, die Unterstützung einer LGBT-Gruppe oder einer homo­sexuellen Person mit sieben Jahren Haft zu bestrafen. Das führte damals zu Protesten, auch aus Deutschland (queer.de berichtete). Dabei wurde auch die Entwicklungshilfe infrage gestellt. Im August 2014 kippte der Oberste Gerichtshof Ugandas das Gesetz aus formalen Gründen (queer.de berichtete).

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LGBTI-Aktivist*innen erklärten, die Regierung wolle mit dem Thema Homosexualität von Problemen, etwa der hohen Jugendarbeitslosigkeit, ablenken. Ein Kolumnist für die große Tageszeitung "Daily Monitor" argumentierte in einem Artikel, dass Homosexuelle als Sündenböcke für die hohe Zahl von (heterosexuellen) Vergewaltigungen missbraucht würden.

Unterstützung erhält die Regierung in ihrem Kreuzzug gegen LGBTI-Rechte insbesondere von der anglikanischen Kirche. Erst letzten Monat kündigte sie an, sich von der englischen Mutterkirche abzuspalten (queer.de berichtete). Grund ist, dass dort Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare ermöglicht wurden. Gleichgeschlechtliche Trauungen bleiben jedoch verboten (queer.de berichtete). (dk)

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