Recht auf geschlechts­angleichende Operationen lässt auf sich warten

Das Selbstbestimmungsgesetz, das es transgeschlechtlichen Menschen künftig erleichtern soll, ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag zu ändern, lässt weiter auf sich warten. Doch neben der Frage der Papiere steht für trans Personen noch die medizinische Versorgung auf der Agenda.

Wie sieht es also bei der gesetzlichen Gewährleistung operativer Eingriffe aus, die von Krankenkassen bislang nur in geringem Umfang und nach aufwändigen Anträgen getragen werden? Vermutlich müssen sich Betroffene noch gedulden – und sich in der Zwischenzeit weiter fadenscheinige Ablehnungen der Kostenübernahmen vonseiten ihrer Krankenkassen anhören.

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Ursprünglich enthalten, dann verschwunden

In ihrem im Jahr 2021 in den Bundestag eingebrachten Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz hatten sich die Grünen neben dem angepassten Änderungsverfahren des Geschlechtseintrags auch für eine erstmalige rechtssichere Verankerung des Anspruchs auf medizinische Leistungen ausgesprochen. Und auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition hatten sich die Koalitionäre eigentlich darauf geeinigt. Dort heißt es nach einer Aufzählung dessen, was das Selbstbestimmungsgesetz enthalten solle, in einem weiteren Satz: "Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden."

Doch als Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vergangenes Jahr die Eckpunkte zum kommenden Gesetz vorstellten, fehlten die medizinischen Aspekte (queer.de berichtete). Auf Nachfrage aus der Reihe der anwesenden Journalist*innen hatte Buschmann auf den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministerium verwiesen: "Auch dieses Projekt wird die Koalition zügig angehen und ich bin mir sehr sicher, dass Karl Lauterbach uns da auch beizeiten einen Entwurf vorlegen wird".

Das aber ist auch acht Monate später noch nicht passiert. Also fragte queer.de beim Gesundheitsministerium an, wie es um die Umsetzung der Ankündigung aussieht. Die Antwort jedoch ist denkbar knapp – und enttäuschend. Die Umsetzungsmöglichkeiten würden "derzeit geprüft". Und: "Die Umsetzung bleibt insoweit abzuwarten."

Taktische Ausklammerung

Justizminister Marco Buschmann hatte zuletzt mehrfach betont, dass es im Selbstbestimmungsgesetz um den Personenstand und den Namen gehe, nicht um medizinische Fragen. Das sei eben "etwas völlig anderes als die Frage einer geschlechtsangleichenden Operation". Die Koalitionäre versuchten damit auch, Mutmaßungen von Transfeind*innen vorweg zu nehmen.

Die hatten das Transsexuellengesetz mit seinen teuren, zeitaufwändigen und menschenrechtlich äußerst bedenklichen Begutachtungsprozessen sowie dem langen standesamtlichen Verfahren auch als Bollwerk gegen "zu frühe" geschlechtsangleichende Operationen verteidigt. Und alles, was transgeschlechtlichen Personen Steine in den Weg legt, scheint in diesem Diskurs bislang nur recht und billig zu sein.

Im Umkehrschlus könnte es durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu einer Beschleunigung bei den OPs kommen, war der Berliner Ampelkoalition vorgeworfen worden. Genauer gesagt: zu einer Verkürzung der Zeit zwischen äußerem Coming-out und Eingriff.

Also entschieden sich die zuständigen Stellen, die die queeren Gesetzesreformen aushandeln und vorbereiten, zu einer Ausklammerung der medizinsichen Aspekte aus dem Selbstbestimmungsgesetz. Das widersprach zwar der Namensherkunft des Gesetzes. Denn die spielt auch auf die reproduktive Selbstbestimmung und damit auf die medizinischen Rechte von Frauen und anderen, die schwanger werden können, gegenüber dem Gesundheitssystem an. Es brachte aber sicher Vorteile in der aufgeheizten Diskursschlacht.

Nur: Kommt die Sicherung der medizinischen Rechte transgeschlechtlicher Menschen dann auch wirklich? Die Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium lässt zumindest darauf hoffen.

Auch Umfang unklar

Ob das am Ende aber dazu führt, dass transgeschlechtliche Patient*innen kostendeckenden Zugang zu denjenigen Leistungen haben, die von den zuständigen Fachgesellschaften als wirksam empfohlen werden, ist damit nicht beantwortet. Auf die Frage danach ging der Ministeriumssprecher nicht ein.

In der bereits 2018 erschienenen "S3-Leitlinie Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit" hatten die Fachgesellschaften die Evidenzen zusammengetragen, die es zu verschiedenen verfügbaren Behandlungen wie Gesichtsfeminisierungen, der Bildung eines Penis oder der permanenten Entfernung von Körperbehaarung gibt. Nur fühlen sich Krankenkassen und die zuständigen Gremien der medizinischen Selbstverwaltung bisher nicht dazu gedrängt, aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen auch die nötigen Schlüsse zu ziehen.

Dabei weist die Forschung darauf hin, dass Patient*innen bisher zwar Angleichungen von Genitalien und Brust unter bestimmten Bedingungen bezahlt bekommen können. Eine wissenschaftliche Grundlage hat diese Eingrenzung allerdings nicht: Andere Maßnahmen zeigen ebenso große Evidenzen bei der Minderung des Leidensdrucks durch Geschlechtsdysphorie sowie Diskriminierung und werden als Teil eines individuell zugeschnittenen Behandlungskonzeptes empfohlen.

Zudem gilt der Zugang zu solchen Behandlungen als möglicher Ausweg aus einer Ausgrenzungs- und Verarmungsspirale. An deren Ende entwickeln nicht wenige transgeschlechtliche Personen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Armut, Stigmatisierung und Gewalterfahrungen schwerwiegende Folgeerscheinungen wie Angstörungen und Depressionen.

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