Ukraine: Antrag für Lebenspartnerschaften ins Parlament eingebracht

Inna Sowsun, hier in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehen, hat den Gesetzentwurf eingebracht (Bild: Screenshot MSNBC)

Kiew

Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Inna Sowsun hat am Dienstag einen Antrag zur Anerkennung von gleich­geschlechtlichen Partnerschaften in die Werchowna Rada eingebracht. Wie die Politikerin der liberalen Holos-Partei in einer Serie von Tweets erklärte, hoffe sie, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beschlossen werde.

Sowsun erklärte, dass laut einer Umfrage 56 Prozent der Ukrainer*­innen "gleich­geschlechtliche Partnerschaften" unterstützen. "Ich hoffe, dass eine Mehrheit im Parlament, inklusive der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Bevölkerung folgen wird."

Weiter schrieb die Politik-Professorin, die von 2010 bis 2014 ukrainische Bildungsstaatssekretärin war: "Die Ukrainer können nicht länger auf die Gleich­behandlung warten. Das müssen wir jetzt tun. LGBT-Ukrainer verdienen es, in einer Familie zu leben. Jeder Tag könnte ihr letzter sein. Genauso wie bei allen anderen Ukrainern. Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Dabei verwies sie auf die "beunruhigende Situation" von queeren Soldat*­innen, die ihr Land im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigten. "Wenn ein Soldat oder eine Soldatin verwundet wird, kann der gleich­geschlechtliche Partner keine Entscheidungen über die medizinische Versorgung treffen", so Sowsun.

Die Ungewissheit führte bereits zu abenteuerlichen Arrangements: So wurde der Fall eines schwulen Ukrainers bekannt, der seine Kindheitsfreundin heiratet, um sich und seinen Lebenspartner abzusichern (queer.de berichtete).

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Russland nutzt Queerfeindlichkeit als Waffe

Die russische Armee nutzt Homo- und Transphobie als Waffe: So berichtete ABC News kürzlich davon, wie Soldaten gegen queere Menschen vorgingen. In der ukrainischen Frontstadt Cherson hätten russische Kämpfer etwa ein lesbisches Paar ausfindig gemacht, die Frauen als "Rosafarbene" bezeichnet und bei gezogener Waffe vergewaltigt. Es habe Dutzende derartige Berichte von Übergriffen durch die Besatzer gegen queere Ukrainer*innen gegeben.

Bereits letzten Sommer hatte Selenskyj die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Aussicht gestellt (queer.de berichtete). Als eine Reaktion auf eine Petition zur Öffnung der Ehe erklärte der Präsident, dass derzeit die Ehe für alle nicht möglich sei, weil dafür die 1996 beschlossenen Verfassung geändert werden müsse, die ein Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare enthält. Diese Änderung sei in Kriegszeiten nicht möglich. Seine Regierung arbeitete aber "an Lösungen wie der Legalisierung von eingetragenen Partnerschaften als Teil unserer Arbeit, die Menschenrechte und Freiheiten zu schützen".

Selenskyj hatte bereits lange vor dem Kriegsausbruch klargestellt, dass er Diskriminierung von queeren Menschen nicht dulden wolle. 2019 hatte er wenige Monate nach seinem Wahlsieg bei einer Pressekonferenz auf Ausführungen eines Homo-Hassers mit den Worten geantwortet: "Über LGBT: Ich will nichts Negatives sagen, weil wir alle in einer offenen Gesellschaft leben, in der es egal ist, welche Sprache man spricht, welchen ethnischen Hintergrund und welche sexuelle Orientierung man hat. Lasst diese Leute um Gottes Willen in Frieden leben" (queer.de berichtete). (dk)

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