Bundes­regierung bringt zwei queerpolitische Vorhaben ins Parlament

Der Bundestag will das Land etwas queer­freundlicher machen (Bild: Jon Worth / flickr)

Bundestag

Die Ampel packt diese Woche zwei Versprechen an die LGBTI-Community an: Am frühen Mittwochabend soll im Parlament über den 97-seitigen "Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts" (PDF) erstmals beraten werden, mit dem unter anderem Hass­kriminalität gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten entschiedener entgegengetreten werden soll. Zudem sollen homo- und bisexuelle Männer sowie trans Menschen bei der Blutspende nicht mehr nach ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechts­identität beurteilt werden, sondern nach ihrem individuellen Risikoverhalten.

Der Entwurf zur Hass­kriminalität sieht "die ausdrückliche Erwähnung geschlechtsspezifischer und gegen die sexuelle Orientierung gerichteter Beweggründe" im Strafgesetzbuch vor. Das bedeutet, dass eine Tat härter bestraft werden kann, wenn sie aus Hass gegen queere Menschen begangen wurde. Bislang wird das Merkmal "sexuelle Orientierung", anders als etwa rassistische oder antisemitische Beweggründe, nicht ausdrücklich im entsprechenden Paragrafen 46 erwähnt. "Der gerichtliche Aufwand für die Strafzumessung wird damit nicht komplexer, sondern nur stärker auf diesbezügliche Motivlagen fokussiert", heißt es im Entwurf.

"Ein freiheitlicher Rechtsstaat muss die Freiheit seiner Bürger*­innen auch vor den Eingriffen Dritter schützen", erklärte dazu Jürgen Lenders, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion. "Hassmotivierte Straftaten zielen nicht nur auf die Menschen als Individuen ab, sondern auch darauf, eine ganze Bevölkerungsgruppe einzuschüchtern. Das nehmen wir nicht hin und treten Hassgewalt als Staat entgegen und reformieren das Strafgesetzbuch."

Reform bei Blutspende

Zudem hat am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestages beschlossen, "dass bei einer #Blutspende die sexuelle Orientierung keine Rolle mehr spielen soll!", teilte das Ausschussmitglied Johannes Wagner (Grüne) mit. "Einzig das individuelle Risikoverhalten soll betrachtet werden!"

"Ich freue mich darauf, dass ich als schwuler Mann nun bald Blut spenden darf!", erklärte dazu Lenders. Die Regelung soll im Rahmen der Reform der Unabhängigen Patientenberatung am Donnerstagnachmittag im Bundestag beschlossen werden. Mit der Gesetzesänderung wird die Bundesärztekammer verpflichtet, die Richtlinie zur Bewertung der Risiken, die zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führen, entsprechend geändert wird. Hält die Kammer die vorgegebene Frist nicht ein, werde die Richtlinie vom Paul-Ehrlich-Institut im Einvernehmen mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) geändert. "Ich begrüße, dass die Ampel sich mit dem Gesetz der Lebenswirklichkeit anpasst. Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung und hilft Leben zu retten", so Lenders. Zudem soll die Altersgrenze, die für Erstspender bei 60 Jahren und für Wiederholungsspender bei 68 Jahren liegt, aufgehoben werden. Jede und jeder solle nach Ansicht der Ampel Blut spenden können, wenn keine medizinischen Gründe dagegen sprechen.

Jürgen Lenders ist seit Dezember 2021 Sprecher für LSBTI der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bild: krisphotography.de)

Homo- und bisexuelle Männer werden bislang bei der Blutspende anders behandelt als heterosexuelle Männer. Auch trans Menschen werden gesondert erwähnt. Die Regelung stammt aus der Zeit der Aids-Krise. LGBTI- und Aids-Organisationen fordern seit Jahren eine Reform, da das Risiko einer HIV-Infektion nicht von der sexuellen Orientierung, sondern vom individuellen Risikoverhalten abhängt. Ähnliche Regelungen gelten bereits in vielen anderen Ländern wie Spanien oder Italien und haben sich dort bewährt. Auch andere Länder, wie zuletzt die USA, wollen den Pauschalverdacht gegen queere Menschen abschaffen. (dk)

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