Diese Anti-LGBTI-Gesetze wurden 2023 in US-Bundesstaaten verabschiedet

In ihrem Kulturkampf gegen die Rechte transgeschlechtlicher Menschen im Besonderen und LGBTI generell haben die US-Republikaner*innen im laufenden Jahr viele Gesetze in den Bundesstaaten eingebracht. Es sind mehr Gesetzesentwürfe als im vergangenen Jahr zusammengenommen: unterschiedlichen Angaben zufolge über 300 oder sogar über 400.

Der verstärkte trans- und queerfeindliche Kampf mit bisweilen genozidalen Tönen hatte begonnen, nachdem Donald Trump im Jahr 2021 die Präsidentschaftswahlen verlor. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Verfolgungseifer gegenüber trans Bürger*innen auch eine Rolle im kommenden Präsidentschaftswahlkampf spielen dürfte. Über den in den Vereinigten Staaten tobenden Kulturkampf um den Status und die Rechte transgeschlechtlicher Menschen berichten wir regelmäßig in einem eigenen Schwerpunkt.

Doch zwischen all den Meldungen über eingebrachte Gesetzesentwürfe und angekündigte Vorhaben geht der Überblick über diejenigen Gesetze leicht verloren, die am Ende in 2023 tatsächlich verabschiedet worden sind. queer.de stellt die acht Gesetze aus sechs Staaten vor.

Arkansas SB 199, 13. März

Was in Texas noch im Gesetzgebungsprozess ist, ist in Arkansas bereits Wirklichkeit: Der Süd-Ost-Staat zielt auf die Verunmöglichung geschlechtsangleichender Operationen und Hormongaben für Jugendliche und Erwachsene ab. Wie? Indem es Patient*innen extrem erleichtert wird, Ärzt*innen für Nebenwirkungen, Kunstfehler oder ähnlichem zu verklagen. Doch die Idee dahinter versteckt sich hinter einer weiteren Ecke: Berufsversicherungen sollen so dazu gebracht werden, diejenigen Mediziner*innen nicht mehr zu versichern, die geschlechtsaffirmierende Behandlungen anbieten. Unklar ist, ob dieser Verbotsweg bereits Erfolg hatte.

West Virginia HB 3042, 9. März

Das Gesetz soll die "religiöse Freiheit wiederherstellen": Bürger*innen von West Virginia müssen sich nicht mehr an Gesetze halten, wenn diese ihren "religiösen Überzeugungen" zuwider laufen. Gemeint: Diskriminierung von LGBTI-Personen ist ab jetzt erlaubt.

Tennessee SB 1, 2. März

Das Gesetz verbietet geschlechtsaffirmierende Behandlungen von Jugendlichen unter 18 Jahren. Wie ähnliche Gesetze zwingt es jugendliche trans Personen zur medizinischen Detransition – oder zur Auswanderung in einen liberalen Bundesstaat. Immerhin gibt es für die Detransition eine Frist bis zum 31. März 2024.

Tennessee SB 3, 2. März

Drag-Darsteller*innen ist es in Tennessee verboten, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder an einem Ort aufzutreten, der Jugendliche nicht strikt ausschließt und als Erwachsenenunterhaltung firmiert. Das führt auch dazu, dass in Drag-Shows kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden darf. Kritiker*innen befürchten, dass Polizist*innen das Gesetz als Vorwand nutzen werden, um transgeschlechtliche Personen auf der Straße zu drangsalieren. Gegebenenfalls könnten Behörden auch Pride-Demonstrationen mit Verweis auf das Gesetz verbieten.

Mississippi HB 1125, 28. Februar

Der Südstaat verbietet alle "experimentellen" medizinischen Prozeduren an Jugendlichen unter 18. Gemeint: Geschlechtsangleichende Maßnahmen wie Hormongaben, Hormonblocker und geschlechtsangleichende Operationen. Alle medizinischen Mitarbeiter*innen, die an der Behandlung teilhaben, können ihre Lizenzen verlieren. Und: Gesundheitsdienstleister*innen, die geschlechtsaffirmierende Behandlungen anbieten, können deshalb noch bis zu 30 Jahre später verklagt werden.

Arkansas SB 43, 27. Februar

Ähnlich wie in Tennessee hat es das in Arkansas verabschiedete Gesetz auf Drag-Shows und das Tragen von Drag abgesehen. Um juristischen Gegenwind zu vermeiden, wurde die zunächst im Gesetz enthaltene explizite Erwähnung von Dragqueens im finalen Entwurf entfernt. Da ist nun von Performances die Rede, die für erwachsenes Publikum seien. Diese dürfen nicht mehr im öffentlichen Raum stattfinden und auch nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert sein. Die Darstellung vor Minderjährigen ist ebenfalls untersagt.

Utah SB 100, 16. Februar

Dieses Hassgesetz ist ja fast noch mit Augenmaß formuliert: Die Regelung erlaubt es Schulen, Kinder, die ihre Geschlechtsidentität infrage stellen, bei ihren Eltern zu outen. Aber: Wenn die zustimmen, dürfen Lehrkräfte die Schüler*innen ihrer neuen Geschlechtsidentität gemäß ansprechen.

South Dakota HB 1080, 14. Februar

Auch South Dakota verbietet geschlechtsaffirmierende Behandlungen von Jugendlichen. Das bedeutet: Keine Hormonblocker, keine Hormonersatztherapien und sowieso keine geschlechtsangleichenden Operationen. Jugendliche müssen spätestens ab dem 31. Dezember diesen Jahres medizinisch detransitionieren. Ärzt*innen drohen hohe Strafen, Lizenzentzüge und privatjuristische Schadensersatzforderungen für in den vergangenen drei Jahren durchgeführte Hormongaben. Damit kein Missverständnis aufkommt: Geschlechtszuweisende Eingriffe auch bei einwilligungsunfähigen intergeschlechtlichen Kindern bleiben natürlich auch in South Dakota völlig legal (queer.de berichtete).

Utah SB 16, 28. Januar

Utah verbietet mit dem Gesetz geschlechtsangleichende Operationen bei Jugendlichen. Auf Hormontherapien liegt nun ein "Moratorium" – bis "bessere Forschungsergebnisse vorliegen". Forschungsergebnisse, die den Gesetzesmacher*innen ihren "Zweifel" nehmen, dürften allerdings niemals auftauchen.

Weitere Verfolgungsmechanismen: Florida

Neben den schon verabschiedeten Gesetzen sorgen gegenwärtig noch weitere Entwürfe in den Parlamenten der Bundesstaaten für Aufsehen. Allein in den beiden Kammern des Staates Florida liegen Verbots- und Verfolgungsgesetze vor, die die ganze Palette möglicher Mechanismen abdecken.

So könnten Gesundheitsdienstleister*innen, die trans Jugendliche versorgen, ins Visier geraten. Wenn Eltern ihre transgeschlechtlichen Kinder unterstützen, soll das nicht nur wie in Texas als Kindesmisshandlung gelten, sondern auch direkt zu einer Entnahme des Kindes aus der Familie führen. Hinzu kommt das Verbotsvorhaben, staatliche Geschlechtseinträge zu ändern und geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Minderjährigen zu untersagen.

Darüber hinaus soll es trans Personen untersagt werden, Toiletten zu nutzen, die nicht ihrem bei Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen. Ein weiterer Entwurf würde das "Don't Say Gay"-Gesetz erweitern: Dann würden nicht nur zusätzlich noch Schulen freier Träger vom Gesetz erfasst. Es würde auch illegal, Kindern unterhalb der achten Klasse Lehrinhalte über Transgeschlechtlichkeit oder Homosexualität zu vermitteln – die Altersbegrenzung würde also um fünf Jahre angehoben.

… und Tennessee

In Tennessee liegen wie in anderen Staaten ebenfalls viele weitere Gesetzesentwürfe vor. Und: Am Montag verabschiedete der Senat des Staates ein Gesetz, das den Ausdruck "sex" (Geschlecht) offiziell als "das unabänderliche biologische Geschlecht, wie es von Anatomie und Genetik definiert wird, zum Zeitpunkt der Geburt vorlag und das biologische Geschlecht einer Person belegt". Das dürfte dazu führen, dass transgeschlechtliche Personen von bestimmten Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen nicht mehr geschützt werden. Und: Ihre Führer*innenscheine würden die falsche Geschlechtsangabe enthalten.

Hinzu kommt je ein Gesetzentwurf, der es trans Jugendlichen verbietet, an einem Schulsportteam ihres Geschlechts teilzuhaben und einer, der ihnen die geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung nimmt. Das Gesetz HB 30 würde es Drag-Darsteller*innen zusätzlich zu den bestehenden Restriktionen noch auferlegen, sich vor Auftritten eine staatliche Erlaubnis einzuholen. HB 878 wiederum würde es Angestellten, die mit dem Schließen von Ehen betraut sind, erlauben, jeden Eheschluss zu verweigern, der ihren "religiösen Überzeugungen" widerspreche. (jk)

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