Blutspende: Ende der Diskriminierung endlich in Sicht

Homo- und bisexuelle Männer sowie trans Menschen dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes (PDF). Dort wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identiät bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden darf.

Bislang sieht eine Richtlinie der Bundesärztekammer vor, dass Männer, die Sex mit Männern haben, nach Sexualkontakt mit einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner für vier Monate zurückgestellt werden. Auch trans Menschen werden gesondert erwähnt. Die Regelung stammt aus der Zeit der Aids-Krise.

Sofort ist die Diskriminierung allerdings nicht passé. Mit der Gesetzesänderung wird die Bundesärztekammer verpflichtet, die Richtlinie zur Bewertung der Risiken, die zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führen, entsprechend geändert wird. Hält die Kammer die vorgegebene Frist nicht ein, werde die Richtlinie vom Paul-Ehrlich-Institut im Einvernehmen mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) geändert.

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Reform im Koalitionsvertrag vereinbart

Die Ampel-Parteien hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Praxis zu beenden. "Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund für diese Diskriminierung", betonte die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt. "Es ist schade, dass Menschen 2023 noch mit derartigen Benachteiligungen und Vorurteilen zu kämpfen haben." Wegen des "individuellen Sexualverhaltens der spendewilligen Person" bleibt eine Rückstellung von Spender*innen im Rahmen der Risikobewertung aber weiterhin möglich.

Mit der Gesetzesänderung werden auch die bisherigen Höchstaltersgrenzen für eine Blutspende aufgehoben. Bislang durften Erstspender – je nach Region – nur etwa 65 Jahre alt sein. Bei Wiederholungsspendern lag die Obergrenze meist zwischen 70 und 75 Jahren. Künftig soll stattdessen nun ein Arzt die individuelle "Spendetauglichkeit" beurteilen.

Lehmann begrüßt "starkes Signal des Bundestags"

Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, begrüßte den Beschluss des Bundestags. "Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung für andere. Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität von der Blutspende zurückzustellen ist diskriminierend"; erklärte der Grünen-Politiker in einer Pressemitteilung. "Es ist ein starkes Signal des Bundestags, die bestehende Diskriminierung bei der Blutspende gesetzlich zu untersagen."

Auch der Lesben- und Schwulenverband zeigte sich zufrieden. "Viel zu lange schon halten die Bundesärztekammer und andere zuständige Stellen an überholten Vorstellungen von schwuler, bisexueller und trans* Sexualität fest und tragen damit zur anhaltenden Stigmatisierung queerer Menschen bei", sagte LSVD-Vorstandsmitglied Alva Träber. "Es ist höchste Zeit, dass die geltenden Regelungen an den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Stand angepasst werden." (cw/dpa)

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