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Italien

Mailand: Protest gegen queer­feindliche Regierung

Die Regierung um die postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zieht die Daumenschrauben gegen queere Menschen an – dagegen gibt es Widerstand.


Tausende Menschen protestierten gegen die queerfeindliche Politik der Rechtsaußenregierung (Bild: Twitter / Arcigay)

  • 20. März 2023, 10:37h - 2 Min.

Bei einer Kundgebung haben am Samstag in Mailand nach Veranstalterangaben 10.000 Menschen gegen queer­feindliche Schritte der rechtspopulistischen Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni demonstriert. An der Protestaktion an der weltbekannten Piazza della Scala nahm auch Elly Schlein teil, die offen bi­sexuelle Chefin der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen PD.

Anlass war eine Anordnung der italienischen Regierung an die Stadt Mailand, die Registrierung von Regenbogen­familien zu stoppen. Bürgermeister Giuseppe Sala (Grüne) machte diesen Schritt letzte Woche publik und kritisierte die Regierung in Rom scharf. Diese besteht seit Oktober 2022 neben den postfaschistischen "Brüdern Italiens" von Meloni auch aus der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini und der christdemokratischen Forza Italia von Silvio Berlusconi.

Hintergrund der Debatte ist, dass Italien im Jahr 2016 zwar ein Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften für gleich­geschlechtliche Paare eingeführt hatte, allerdings ohne Adoptionsrecht (queer.de berichtete). Gerichte mussten dann im Falle von künstlicher Befruchtung oder Leih­mutter­schaften individuell Regenbogen­familien anerkennen. Die Stadt Mailand akzeptierte jedoch seit 2018 die Elternschaft auch ohne Vorgabe eines Gerichts – dies hat Rom nun verboten.

"Diskriminierung hat noch nie zum Fortschritt der Gesellschaft geführt"

"Wir müssen diese Regierung davon überzeugen, dass Diskriminierung noch nie zum Fortschritt der Gesellschaft geführt hat, denn die sicherste Gesellschaft ist die inklusive, die nicht diskriminiert und niemanden zurücklässt", erklärte PD-Chefin Elly Schlein. Fabrizio Marrazzo von der queeren Kleinpartei "Partito Gay" erklärte, dass 20 Kinder in Mailand darauf warteten, dass beide gleichgeschlechtlichen Elternteile anerkannt werden. Er warnte davor, dass die Kinder wegen der sexuellen Orientierung ihrer Eltern Nachteile erfahren, und bezeichnete die Anweisung aus Rom als "ungerecht und diskriminierend".

Twitter / localteamtv | PD-Chefin Elly Schlein gibt auf der Demo Interviews
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Regierungschefin Meloni hatte aus ihrer Abneigung gegen queere Menschen nie ein Geheimnis gemacht. So sprach sie sich in einer Wahldiskussion gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aus und erklärte: "Ja zur natürlichen Familie, nein zur LGBT-Lobby."

Führende Politiker*innen ihrer Koalition machen immer wieder offen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten Stimmung: So bezeichnet sich der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Lega-Politiker Lorenzo Fontana, als "Kreuzzügler" gegen LGBTI-Rechte (queer.de berichtete). Der zu Melonis Partei gehörende Senatspräsident Ignazio La Russa erklärte erst letzten Monat im italienischen Fernsehen, dass er keinen schwulen Sohn haben wolle (queer.de berichtete). (dk)

Direktlink | Meloni machte letztes Jahr im Wahlkampf Stimmung gegen LGBTI-Rechte
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