Australien: Bundesstaat will nach Anti-Trans-Demo Hitlergruß verbieten

Melbourne

Bei einer transfeindlichen Protestaktion in der Melbourner Innenstadt kam es am Samstag zu Ausschreitungen. An dem Event mit dem Namen "Let Women Speak" nahmen neben 400 Feministinnen meist mittleren Alters auch 30 Neo-Nazis vom "National Socialist Network" teil, die den Hitlergruß zeigten und mit Gegendemonstrant*­innen zusammenstießen. Sie präsentierten dabei ein Transparent mit der Aufschrift: "Vernichtet Pädo-Freaks".

Feministische Aktivistinnen posierten während der Melbourner Demonstration auch in Selfies vor den Neo-Nazis. Drei Personen wurden nach Polizeiangaben verhaftet, davon zwei wegen Angriffen auf Polizeikräfte.

Die Demo wurde von der britischen Feministin Kellie-Jay Keen-Minshull organisiert, die in ihrem Kampf gegen trans Menschen bereits wiederholt mit Rechtsextremisten wie dem früheren Ku-Klux-Klan-Anführer David Duke zusammengearbeitet hat. Im Januar sorgte eine ihrer Demos gegen die Akzeptanz von trans Menschen in England für Schlagzeilen, weil eine Rednerin Ideen von Adolf Hitler zitierte (queer.de berichtete). Die auch unter dem Pseudonym Posie Parker bekannte Aktivistin ist auch für ihre Unterstützung der transfeindlichen Autorin J.K. Rowling berüchtigt – so bezahlte sie am Hauptbahnhof Edinburgh ein Poster mit der Aufschrift "Ich liebe J.K. Rowling", das später auch in Deutschland nachgeahmt wurde (queer.de berichtete).

Als Reaktion auf die Demo will die sozialdemokratische Regierung des Bundesstaates Victoria den Hitlergruß verbieten. "Dieses Verhalten ist ekelhaft und feige", erklärte dazu Landesgeneralstaatsanwältin Jaclyn Symes im ABC Radio. "Es ist klar, dass dieses Symbol genutzt wird, um Hass gegen eine Minderheit zu schüren." Auch aus der konservativen Opposition gibt es Unterstützung für das Verbot. Bereits im letzten Jahr hatte Victoria als erster australischer Bundesstaat das Zeigen der Hakenkreuzfahne unter Strafe gestellt.

Botschaft an trans Menschen: "Unsere Regierung wird euch immer unterstützen"

Als Reaktion auf die Demo versicherte Victoria-Premierminister Dan Andrews trans Menschen am Sonntag auf Twitter seine Unterstützung zu: "Jeder trans Person in Victoria sage ich: Unsere Regierung wird Sie immer unterstützen. Und wir werden Sie immer respektieren. Weil Ihre Rechte nicht verhandelbar sind."

In der Kritik steht auch die Landesabgeordnete Moira Deeming von der konservativen "Liberal Party", der größten Oppositionspartei Australiens. Sie nahm trotz der Neo-Nazi-Präsenz an der Anti-Trans-Demo teil. Landesfraktionschef John Pesutto kündigte daraufhin an, er wolle Deeming aus der Fraktion ausschließen. Allerdings ist unklar, ob er dafür eine Mehrheit unter den liberalen Abgeordneten hat, die für den Entzug der Fraktionszugehörigkeit notwendig wäre.

Deeming will gegen ihren Ausschluss kämpfen und erklärte, sie habe nichts Falsches getan. Außerdem kritisierte sie die Polizei, dass sie die Neo-Nazis und die Feministinnen nicht getrennt habe.

Am Montag kritisierten einige der feministischen Aktivistinnen, dass auch Neo-Nazis auf der Demo mitmarschierten. Eine Mitorganisatorin erklärte etwa, man habe die Rechtsextremisten "ignoriert" und nur Selfies gemacht, "um sich über sie lustig zu machen". Das "National Socialist Network" feiert das Event dagegen als "totalen arischen Sieg".

Erst vor einer Woche protestierten im US-Bundesstaat Ohio Neo-Nazis und christlichen Fundamentalist*innen gegen eine sogeannte "Drag Queen Story Hour", in der Dragqueens Kinderbücher vorlesen (queer.de berichtete). Auf der Demo wurden auch Hakenkreuzfahnen und Hitlergrüße gezeigt. (dk)

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