Sie redet, redet und redet: Demokratin kämpft für trans Kinder

Machaela Cavanaugh wurde durch ihre resolute Entschlossenheit, für die Rechte von trans Kindern zu kämpfen, zu einer Heldin vieler queerer Menschen (Bild: Facebook / Senator Machaela Cavanaugh)

Lincoln

Sie spricht stundenlang im Parlament über Kekse von Pfadfinderinnen, die besten Donuts der Stadt Omaha und über die Handlung des Zeichentrickfilms "Madagascar". Machaela Cavanaugh, eine von 49 Abgeordneten im Einkammernparlament des US-Bundesstaates Nebraska in Lincoln, meint es aber ernster, als ihre Themenauswahl vermuten lässt: Die 44-jährige Demokratin will mit Dauerreden verhindern, dass die Kammer transfeindliche Gesetze beschließt.

Derartige Ermündungsreden – auch "Filibuster" genannt – sind ein beliebtes Mittel im amerikanischen Parlamentarismus. Damit haben Mitglieder beider großer Parteien in der Vergangenheit Gesetzentwürfe verzögert – in der Hoffnung, dass unter anderem die mediale Aufmerksamkeit den Druck erhöht, den Entwurf doch noch einmal zu überdenken.

Ungewöhnlich bei Cavanaugh ist, dass sie nicht nur die entsprechenden Gesetzentwürfe blockiert, sondern alle Entwürfe – auch jene, die sie eigentlich befürwortet. "Wenn dieses Parlament kollektiv beschließt, dass die Verabschiedung von Gesetzen, die Hass gegen Kinder propagieren, unsere Priorität ist, dann werde ich es schmerzhaft machen – schmerzhaft für jeden", so begründete sie ihr Vorgehen. Sollte Cavanaugh weiter filibustern, so ein Parlamentsschreiber, könnten nur 30 von geplant 820 Gesetzen in dieser Legislaturperiode debattiert werden.

"Die Kinder von Nebraska verdienen es, dass sich jemand für sie einsetzt"

Drei Wochen lang sprach Cavanaugh die erlaubte Höchtsprechzeit von acht Stunden und reichte Änderungsanträge ein – mehrere Tage davon litt sie an einer Halsentzündung. Der Grund ist LB 574: Dieser Gesetzentwurf soll verbieten, dass trans Kinder und Jugendliche zur Anpassung des Geschlechts behandelt werden können, selbst wenn dies nach Ansicht der Ärzteverbände sinnvoll ist. Für Cavanaugh ist dies ein Gesetz "der Gemeinheit": "Die Kinder von Nebraska verdienen es, dass sich jemand für sie einsetzt", gab sie sich überzeugt. Auch ein weiteres geplantes Gesetz will Cavanaugh blockieren: Dieses besagt, dass trans Personen keine Toiletten oder Umkleideräume mehr benutzen dürfen, die ihrem Geschlecht nach der Anpassung entsprechen.

Diese Woche hat Cavanaugh ihre Taktik geändert. Nach Verhandlungen mit dem republikanischen Parlamentspräsidenten John Arch will sie eine Debatte über das Gesetz am Dienstag zulassen, dann aber weiter die Verabschiedung des geplanten Gesetzes blockieren. In Nebraska wird eine Zweidrittel­mehrheit – also 33 Abgeordnete – benötigt, um einen Filibuster zu beenden. Die Republikaner verfügen aber nur über 32 Sitze, die Demokraten über 17. Cavanaugh erklärte, sie glaube nicht, dass die Anhänger*­innen des Gesetzes genug Stimmen haben. Letztes Jahr haben die Demokraten mit diesem Mittel bereits verhindert, dass Nebraska ein Abtreibungsverbot einführt und das verdeckte Tragen von Waffen ohne Genehmigung erlaubt.

Queerfeindliche Gesetzentwürfe sind derzeit in mehreren konservativen Bundesstaaten anhängig – viele wurden bereits verabschiedet (queer.de berichtete). Republikaner versuchen damit oft, ihre christlich-fundamentalistische Basis an die Wahlurnen zu locken, die eine weit höhere Wahlbeteiligung aufweist als der Bevölkerungsschnitt. Diese Taktik war in der Vergangenheit wiederholt erfolgreich: George W. Bush konnte so 2004 seine Wiederwahl als US-Präsident sichern – damals ging es nicht um Trans-Gesetzgebung, sondern um ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung. (dk)

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