Uganda: Selbst wer Lesben und Schwule nicht anzeigt, wird bestraft

Uganda

Das ugandische Parlament hat am Dienstagabend ein neues Anti-LGBTI-Gesetz verabschiedet, das auch die "Förderung" und "Unterstützung" von Homosexualität unter Strafe stellt. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land gleich­geschlechtlichen Sex haben, sich öffentlich als LGBTI outen oder homo­sexuelle Beziehungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier*­innen immer wieder queer­feindliche Kommentare. Eine Abgeordnete forderte, Homo­sexuelle zu kastrieren.

Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, "das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet". Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann. Das Gesetz wird in Uganda von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Verschwörungsmythen, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität in Uganda zu fördern.

Festnahmen wegen "Praktizierung von Homosexualität"

In der vergangenen Woche gab die Polizei bekannt, in der südlichen Stadt Jinja sechs Männer wegen der "Praktizierung von Homosexualität" festgenommen zu haben. Weitere sechs Männer seien am Sonntag wegen des gleichen Vorwurfs festgenommen worden.

Human Rights Watch kritisierte bereits im Vorfeld das Gesetz. "Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend", sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte bei Human Rights Watch. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung.

Ein ähnliches Gesetz scheiterte vor zehn Jahren

Ein ähnliches Gesetz war bereits Ende 2013 vom ugandischen Parlament verabschiedet worden – dabei handelte es sich um die abgespeckte Version eines Entwurfs, der ursprünglich sogar die Todesstrafe für Homosexualität vorgesehen hatte (queer.de berichtete). Es sah unter anderem vor, die Unterstützung einer LGBTI-Gruppe oder einer homosexuellen Person mit sieben Jahren Haft zu bestrafen. Das führte damals zu Protesten, auch aus Deutschland (queer.de berichtete). Dabei wurde auch die Entwicklungshilfe infrage gestellt. Im August 2014 kippte der Oberste Gerichtshof Ugandas das Gesetz aus formalen Gründen (queer.de berichtete).

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für queere Menschen. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert (queer.de berichtete). Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz (queer.de berichtete). (cw/dpa/AFP)

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