Nachzügler Bayern: Söder spricht sich für "Queer-Aktionsplan" aus

Markus Söder will nun doch auch dorthin, wo die anderen 15 Bundesländer schon längst sind (Bild: Mueller /MSC / wikipedia)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Wochenende angekündigt, dass er gerne einen Aktionsplan für queere Menschen beschließen möchte. Das erklärte der 56-Jährige bei "Auf eine weiß-blaue Tasse", dem offiziellen Audio-Podcast der Bayerischen Staatsregierung. Das Zugeständnis äußerte er in der neuesten Folge, in der er mit Dietmar Holzapfel sprach, dem Wirt des Szene-Restaurants und Hotels "Deutsche Eiche" im Münchner Glockenbachviertel.

"Was wir machen müssen in Bayern: Wir brauchen so einen Queer-Aktionsplan. Da ist zwar alles schon ein bisschen verteilt und es gibt viel. Aber das muss noch ein bisschen anders gemacht werden", so Söder. "Viele andere Bundesländer haben das." Tatsächlich haben bereits alle anderen 15 Länder einen derartigen Plan beschlossen. Bayerische LGBTI-Organisationen rufen die Staatsregierung seit Jahren auf, dem Vorbild zu folgen – bislang ohne Erfolg.

Söder erklärte im Podcast, er habe schon mit Sozialministerin Ulrike Scharf über die Einrichtung eines Aktionsplans geredet. Gerade junge Menschen brauchten mehr Hilfe, so der Ministerpräsident.

LSVD begrüßt Ankündigung Söders

Der Lesben- und Schwulenverband Bayern begrüßte die Ankündigung Söders. "Dass der Ministerpräsident nun endlich einlenkt und das Thema als Angriffspunkt im diesjährigen Landtagswahlkampf abräumen will, sehen wir als Chance", erklärte LSVD-Landesvorstandsmitglied Markus Apel am Mittwoch. Hintergrund ist die Landtagswahl am 8. Oktober, bei der die CSU gerne die absolute Mehrheit zurückerobern will.

Apel weiter: "Diskriminierung und Gewalt sind für viele queere Menschen in Bayern Alltag. Es fehlt an flächendeckender Aufklärungsarbeit an Schulen, Maßnahmen gegen queerfeindliche Hassgewalt sowie an sicheren Unterkünften für queere Geflüchtete. Bayern braucht einen klaren Kompass für Queerpolitik." Er forderte die Staatsregierung auf, die Zivilgesellschaft in die Erstellung eines Aktionsplans einzubeziehen.

In der Vergangenheit hatte sich Söder widersprüchlich zu LGBTI-Rechten geäußert. So kritisierte er etwa 2021 das Regenbogenfahnen-Verbot der UEFA oder sprach sich im selben Jahr für die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare aus. Gleichzeitig machte er Stimmung gegen trans Menschen. Erst im Februar diesen Jahres bezichtigte ihn der Bundesqueerbeauftragte Sven Lehmann (Grüne) der Lüge, nachdem Söder einen saloppen Spruch über Hormonblocker für trans Kinder gemacht hatte (queer.de berichtete).

Söder über homophobe Stoiber-Äußerung: "Das ist natürlich Quatsch!"

In dem 40-minütigen Podcast redeten Söder und Holzapfel zudem viel über die Akzeptanz queerer Menschen. Der Ministerpräsident zeigte sich dabei schockiert, wie früher – auch in seiner Partei – über Homosexualität geredet worden war. Holzapfel nannte darauf ein Beispiel: "Einer Ihrer Vorgänger hat von 'Teufelsanbetung' gesprochen", so Holzapfel unter Berufung auf Edmund Stoiber, der 1991 gesagt hatte: "Wenn ich über steuer- und erbrechtliche Anerkennung von homosexuellen Paaren diskutiere, dann kann ich gleich über Teufelsanbetung diskutieren." Söder antwortete darauf: "Das ist natürlich Quatsch!" Weiter erklärte der Ministerpräsident: "Es ist ja völlig egal, wen du liebst. Keiner kann sich aussuchen, wen man liebt." (dk)

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