Uno und Amnesty drängen Ugandas Präsident zu Veto gegen antiqueeres Gesetz

Uganda

Nach der Verabschiedung eines strengen Gesetzes gegen gleich­geschlechtliche Beziehungen in Uganda haben die Vereinten Nationen und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Präsident Yoweri Museveni zu einem Veto gegen das Vorhaben gedrängt. Das "diskriminierende Gesetz" sei "wahrscheinlich unter den schlimmsten seiner Art auf der Welt" und stehe für eine "zutiefst besorgniserregende Entwicklung", erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Amnesty sprach von einem "schwerwiegenden Angriff" auf queere Menschen.

Das am Dienstagabend vom ugandischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht harte Strafe nicht nur für gleich­geschlechtliche Beziehungen vor, sondern selbst für unbeteiligte Menschen, die Homo­sexuelle nicht den Behörden melden (queer.de berichtete). Homosexualität ist in dem ostafrikanischen Land bereits verboten.

Queere Menschen pauschal "zu Kriminellen gemacht"

Türk warnte, das Gesetz könne einen "Blankoscheck für die systematische Verletzung" der Menschenrechte von "lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen in Uganda" bieten. Diese würden aufgrund ihrer bloßen Existenz "zu Kriminellen gemacht", sollte Präsident Museveni das Gesetz unterzeichnen.

Der Amnesty-Direktor für Süd- und Ostafrika, Tigere Chagutah, forderte Museveni auf, "dringend" sein Veto gegen das "entsetzliche" Gesetz einzulegen. "Dieses vieldeutige, vage formulierte Gesetz kriminalisiert sogar diejenigen, die Homosexualität 'fördern'", erklärte Chagutah.

Yoweri Museveni ist bereits seit 1986 Präsident von Uganda (Bild: Foreign and Commonwealth Office / flickr)

Die Debatte über den Gesetzentwurf im Parlament war von extrem queerfeindlichen Äußerungen geprägt. Museveni selbst sprach vergangene Woche im Bezug auf Homosexuelle von "diesen Abartigen". Dennoch hat der 78-jährige Staatschef wiederholt signalisiert, dem Thema keine Priorität einräumen zu wollen – nicht zuletzt aus Angst um die Beziehungen mit westlichen Geldgeber*innen und Investor*innen.

International zeigten sich queere Aktivist*innen schockiert über die Entwicklungen in dem ostafrikanischen Land. Helmut Graupner, der Chef des österreichischen LGBTI-Verbands Rechtskomitee Lambda, kritisierte etwa, dass Wien Uganda im letzten Vierteljahrhundert mit mehr als 220 Millionen Euro Entwicklungshilfe unterstützte und dabei angeblich besonders auf "die Wahrung der Menschenrechte" achtete. "War irgendwie nicht so erfolgreich…", so Graupner.

Appell an Franziskus

Der amerikanische LGBTI-Aktivist Dan Savage rief Papst Franziskus ein, einzugreifen: "Ugandas größte religiöse Gruppe sind die Katholiken. Jetzt wäre es eine gute Zeit, dass der Pontifex verdammt noch mal etwas sagt", so Savage.

In der ugandischen Bevölkerung findet das Gesetz allerdings breite Unterstützung in der Öffentlichkeit. In den vergangenen Monaten und Jahren machten zahlreiche Verschwörungsmythen die Runde, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität in Uganda zu fördern. Diese wurden sogar auch von Präsident Museveni verbreitet (queer.de berichtete).

"Jeder ruft nach unserer Verfolgung"

Sam Ganafa, Leiter der ugandischen Schwulenrechtsgruppe Spectrum, ruft queere Menschen jetzt zu besonderer Vorsicht auf: "Jeder ruft nach unserer Verfolgung. Mitglieder des muslimischen Glaubens rufen sogar zu unserem Tod auf." Schon jetzt verlören Schwule und Lesben ihre Arbeit oder seien obdachlos, weil Vermieter*innen sie wegschicken.

"Mit diesem Gesetz bleibt uns nichts anderes übrig als Angst und Gefahr. Der beste Weg ist, dieses Land zu verlassen", sagte eine 23-jährige trans Frau am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Vor zwei Wochen wurde sie von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen, die ihr drohten, ihre Hoden zu entfernen, um sie "zu einer richtigen Frau zu machen".

In der vergangenen Woche gab die Polizei bekannt, in der südlichen Stadt Jinja sechs Männer wegen "Praktizierung von Homosexualität" festgenommen zu haben. Weitere sechs Männer seien am Sonntag wegen des gleichen Vorwurfs festgenommen worden.

2014 hatte die Justiz in Uganda aus formalen Gründen ein bereits von den Abgeordneten gebilligtes und Präsidenten Museveni unterzeichnetes Gesetz blockiert, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit lebenslanger Haft bestraft hätte (queer.de berichtete). Das Vorhaben hatte weltweit Empörung ausgelöst. (AFP/dpa/dk)

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