Florida: DeSantis will Erwähnung von LGBTI komplett verbieten

Ron DeSantis ist seit dem 8. Januar 2019 Gouverneur des US-Bundesstaats Florida. Im vergangenen Herbst wurde er mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt (Bild: IMAGO / ZUMA Wire)

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Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis will das bereits für Grundschulen geltende Verbot von Aufklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität im Unterricht auf alle Altersstufen ausweiten. Über den entsprechenden Vorstoß solle am 19. April 2023 im Bildungsrat des Bundesstaates abgestimmt werden, berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere Medien. Eine Zustimmung des Parlaments zur Ausweitung der sogenannten "Don't say gay"-Vorschrift solle nicht nötig sein.

DeSantis hatte im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass an Grundschulen Aufklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verboten ist. Schulen bis zur zwölften Klasse wurde es darüber hinaus erschwert, queere Menschen zu erwähnen (queer.de berichtete). Sollte sein Vorstoß über eine Ausweitung dieser Regel erfolgreich sein, darf künftig bis hin zur Oberstufe nicht mehr über LGBTI gesprochen werden.

Weißes Haus beklagt "gefährliche Tendenz"

Der Vorstoß erntete umgehend Kritik sowohl aus Washington als auch von LGBTI-Aktivisten. "Lassen wir uns nicht täuschen. Das ist ein Teil einer beunruhigenden und gefährlichen Tendenz, die wir im ganzen Land beobachten", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die Organisation Equality Florida erklärte ihrerseits: "Das war das Ziel von Anfang an: Eine allgemeine Zensur und das Verbot von Büchern." DeSantis wolle mit seinem Vorstoß gegen die queere Community "seine Präsidentschaftsambitionen füttern".

Der Gouverneur gilt als möglicher Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024. Sollte er seinen Hut in den Ring werfen, müsste er beim Vorentscheid der Republikaner gegen Ex-Präsident Donald Trump antreten. DeSantis gilt derzeit als der potenziell gefährlichste Rivale Trumps. Der 44-Jährige baut in Florida vor allem auf die rechtskonservative Basis, bei der queer­feindliche Initiativen gut ankommen. Mehrfach ging er rigoros gegen Firmen vor, die seine Politik ablehnen: So entzog er "Disney World" das Recht auf Selbstverwaltung, offenbar weil sich der Konzern gegen das "Don't say gay"-Gesetz positioniert hatte (queer.de berichtete). Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass er dem Hotel Hyatt Regency Miami wegen einer Weihnachts-Dragshow die Alkohollinzen entziehen möchte (queer.de berichtete). (cw/AFP)

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