Grüne Jugend Sachsen will Quotierung für nichtbinäre Menschen öffnen

Die Grüne Jugend in Sachsen will die parteiinterne Quotierung öffnen. Einen entsprechenden Antrag kündigte die Nachwuchsorganisation der Partei am Donnerstag an. Er soll auf dem am Freitag beginnenden Parteitag in Bautzen eingebracht werden. Demnach soll sich der sächsische Landesverband bundesweit dafür stark machen, dass "stark vom Patriarchat benachteiligte Geschlechter" für die Listen kandidieren können. Konkret geht es um eine Ausweitung auf Flinta-Personen. Flinta steht für Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinär, Trans und Agender. Das bisherige System werde den Ansprüchen einer modernen Geschlechtergerechtigkeit nicht mehr gerecht, lautet ein Argument aus der Begründung.

Landessprecherin Charlotte Henke erklärte, der Antrag bedeute ein "bitternötiges feministisches Update der parteiinternen Quotierung". "Das Anliegen des Selbstbestimmungsgesetz zeigt uns, dass nicht nur (cis-)Männer und Frauen diese Gesellschaft erfüllen, sondern auch nicht-binäre, intersexuelle und agender-Personen an ihr teilhaben. Und dementsprechend auch anerkannt werden müssen. Es wird Zeit, dass parteiintern das Selbe passiert."

Parteigericht zwingt nichtbinäre Menschen in Männerplätze

Zuletzt sorgte eine Entscheidung des höchsten grünen Parteigerichts zur Quotierung für Schlagzeilen: Demnach könnten Frauenplätze auf Listen nur bei "unteilbar weiblicher Geschlechtsidentität" belegt werden – nichtbinäre Personen dürften daher nicht auf diesen Plätzen kandidieren (queer.de berichtete).

Hintergrund der Debatte ist, dass bei den Grünen schon seit der Parteigründung vor mehr als 40 Jahren Ämter oder auch Listen für Wahlen quotiert sind. Eine Doppelspitze muss etwa immer aus einer Frau und einer weiteren Person bestehen. Bei Wahllisten ist jeder ungerade Platz – inklusive des ersten – für Frauen reserviert. Diese Regelung sei laut der Partei notwendig, bis die systematische Benachteiligung von Frauen beendet ist.

In einem weiteren Antrag fordert die Grüne Jugend, das Landesamt für Verfassungsschutz in der jetzigen Form abzuschaffen. Stattdessen fordert sie eine Behörde, "die dem sächsischen Landtag umfassend rechenschaftspflichtig ist und durch diesen kontrolliert wird", heißt es im Antrag. Zudem gelte es, "weniger militante und weniger autoritäre Antworten" auf die Kriminalität in Sachsen zu finden. Deshalb setze man sich für verstärkte Sozialarbeit und weniger für "überzogenes Equipment in der Polizei" ein. "Sicherheit wird nicht durch paramilitärische Radpanzer, sondern durch die Behandlung der zugrundeliegenden Probleme geschaffen." (dpa/cw)

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