Deutschland fordert Uganda zu Verzicht auf queer­feindliches Gesetz auf

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat Uganda zum Verzicht auf das drakonische Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aufgefordert. Das neue Gesetz sieht bei "schweren" Vergehen sogar die Todesstrafe für queere Menschen vor (queer.de berichtete).

Sollte Präsident Yoweri Museveni das bereits vom Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft setzen, "würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln", erklärte Amtsberg am Donnerstag in Berlin. "Ich appelliere an den ugandischen Präsidenten, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen."

Deutschland sei "unter allen Umständen" gegen dieses Gesetz, "das Homosexualität mit drakonischen Strafen von lebenslanger Haft bis zur Todesstrafe belegt", erklärte die Grünenpolitikerin. Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppierungen das ugandische Gesetz scharf verurteilt (queer.de berichtete). Scharfe Kritik kam auch aus anderen europäischen Ländern und den USA.

Die Debatte über den Gesetzentwurf im Parlament in Kampala war von homo- und transphoben Äußerungen geprägt. Museveni selbst sprach vergangene Woche mit Bezug auf Schwule und Lesben von "diesen Abartigen". Dennoch hat der 78-jährige Staatschef wiederholt signalisiert, dem Thema keine Priorität einräumen zu wollen – nicht zuletzt aus Angst um die Beziehungen zu westlichen Geldgebern und Investoren.

Das Gesetz wird in dem ostafrikanischen Land allerdings von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. In den vergangenen Monaten machten zahlreiche Verschwörungsmythen die Runde, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität in Uganda zu fördern.

"Universelle Menschenrechte"

Amtsberg wies die Darstellung zurück, "dass 'der Westen' anderen Ländern zu Homosexualität seine Werte aufzwinge". Es gehe hier "um universelle Menschenrechte, die uns allen zustehen – auch queeren Menschen in Uganda". Niemand dürfe "eingesperrt, misshandelt oder gar getötet werden dafür, wen man liebt oder wie man ist".

Auch der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, übte scharfe Kritik: "Das Anti-LGBTIQ*-Gesetz in Uganda ist eine Kriegserklärung an die Menschenrechte und die ugandische Gesellschaft", erklärte der Grünenpolitiker.

Laut dem Bundesentwicklungsministerium gelte Uganda als "reformbereiter und entwicklungspolitisch engagierter Partner". Die Bundesregierung unterstütze intensiv "Menschenrechtsverteidiger, die sich auch für Rechte sexueller Minderheiten einsetzen". Pro Jahr erhält Uganda rund 80 Millionen Euro Entwicklungshilfe von Deutschland. (AFP/cw)

• uganda
• menschenrechtsbeauftragte
• sven lehmann
• queerbeauftragter
• luise amtsberg