SPDqueer kritisiert "massive Verunsicherung" in queerer Community

SPD-Truck beim CSD Lübeck im Jahr 2013 (Bild: SPDqueer Schleswig-Holstein)

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) hat Berichte über Einschränkungen im Selbstbestimmungsgesetz am Dienstag scharf kritisiert. Hintergrund ist, dass sich Familien- und dem Justizministerium auf einen Referentenentwurf geeinigt haben sollen, der laut Medienberichten eine dreimonatige Wartezeit und andere zuvor nicht öffentlich diskutierte Maßnahmen vorsieht (queer.de berichtete). Der Entwurf ist bislang noch nicht publik gemacht worden.

"Dass echte Selbstbestimmung bei der Änderungen eines einfachen Geschlechtseintrags erst Menschen über 18 Jahren zusteht und vor dem endgültigen Inkrafttreten der Änderung eine Bedenkzeit enthalten sein soll – wo Betroffene doch jahrelang nachdenken, bevor sie einen solchen Schritt gehen – ist für uns als SPDqueer nicht akzeptabel", SPDqueer-Co-Bundesvorsitzende Carola Ebhardt.

Co-Chef Oliver Strotzer ergänzte: "Es ist auch nicht hinnehmbar, dass eine Hausrechts-Regelung für den Zugang transgeschlechtlicher Menschen zu bestimmten Räumen angestrebt wird." Schließlich enthalte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits einen Kompromiss für die Abwägung schutzbedürftiger Interessen. "Regelungen über den Zugang zu bestimmten Räumen haben im Kontext des Selbstbestimmungsrechts nichts verloren – insbesondere, wenn sie an anderer Stelle bereits existieren", so Strotzer.

Das Vorgehen der Bundesregierung habe laut einer Pressemitteilung des SPDqueer-Bundesvorstandes negative Auswirkungen auf die queere Community: "Die monatelange Verzögerung eines Gesetzentwurfs, irritierende Interviews des Bundesjustizministers und halbgare Kompromisse, haben zu einer massiven Verunsicherung bei trans* Menschen und in der gesamten queeren Community geführt. Dass dagegen der Beifall von Gegner*innen eines Selbstbestimmungsrechts sehr groß war, sollte zeigen, dass die eingeschlagene Richtung verkehrt ist", hieß es. Nun müsse der Entwurf endlich vorgelegt werden. "Dabei darf der Inhalt nicht aufgrund von Parteipolitik auf dem Rücken der Betroffenen ausgehöhlt werden", forderten die sozialdemokratischen Aktivist*innen.

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Trans-Organisationen warten ab

Trans-Aktivist*innen äußerten sich noch vorsichtig zum Gesetzentwurf, da bislang die Details noch nicht veröffentlicht worden sind. Zu den berichteten Einschränkungen erklärte etwa Kalle Hüpfner vom BVT*: "Eine abschließende Einordnung und Bewertung dieser Aspekte ist für uns als Bundesverband Trans* ohne Kenntnis des konkreten Gesetzestextes nicht möglich. Daher werden wir diesen Punkte erst kommentieren, wenn der Entwurf durch die Ministerien veröffentlicht ist."

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) erklärte unterdessen auf Facebook: "Sobald der Referentenentwurf da ist, werden wir das entsprechend kommentieren. Man sollte sich fragen, wie der Entwurf aussehen würde, gäbe es nicht an irgendwelchen Stellen Kompromisse. In den drei Parteien gibt es ja nicht nur eine Meinung." (cw)

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