Uganda: Linke fordert Abschiebestopp und "sichere Fluchtrouten"

Uganda

Die Linke im Bundestag hat die verschärfte queer­feindliche Gesetzgebung in Uganda verurteilt. "Es ist grausam und unmenschlich, die Todesstrafe für Liebende zu verhängen", sagte die Sprecherin für Entwicklungspolitik Cornelia Möhring am Dienstag laut einer Pressemitteilung. "Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert, stigmatisiert, bedroht wird und gewaltvolle Erfahrungen ertragen muss", ergänzte die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kathrin Vogler.

In der vergangenen Woche brachte Uganda eines der weltweit schärfsten Anti-LGBTI-Gesetze auf den Weg (queer.de berichtete). Nur zwei Abgeordnete stimmten gegen das Vorhaben. In der vom Parlament gebilligten Fassung steht auf den Straftatbestand der "schweren Homosexualität" nun die Todesstrafe. Dem Gesetzentwurf zufolge kann eine verdächtige Person, die wegen "versuchter schwerer Homosexualität" verurteilt wird, mit einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren bestraft werden, und der Straftatbestand der "versuchten Homosexualität" wird mit bis zu zehn Jahren geahndet. Auf Grundlage des Gesetzes können ebenso Personen bestraft werden, wenn sie vermeintliche LGBTI-Personen nicht denunzieren oder queere Menschen und Gruppen – zum Beispiel durch Zurverfügungstellung von Räumen oder Finanzen – unterstützen.

Linke fordert "diplomatischen Druck"

"Es ist wichtig, die Verschärfung in ihrer Komplexität zu betrachten", betonte Cornelia Möhring. "Hier ist nicht nur die Rolle der Kolonialgeschichte zu berücksichtigen, sondern auch der gezielte Export des fundamentalistisch evangelikalen Christentums nach Afrika".

Vogler und Möhring appellierten an Ugandas Staatspräsident Yoweri Museveni, das Gesetz trotz seiner bereits geäußerten Zustimmung nicht zu unterschreiben. Laut Kathrin Vogler ist auch die Bundesregierung in der Pflicht: "Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung müssen diplomatischen Druck ausüben, um die menschenrechtlichen Grundsätze einzuhalten, zu denen sich die Bundesrepublik im LSBTI-Inklusionskonzept für Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit von 2021 verpflichtet hat." Cornelia Möhring sprach sich dafür aus, betroffenen Personen "sichere Fluchtrouten" zu ermöglichen und unkompliziert Asyl zu gewähren: "Ein Abschiebestopp nach Uganda ist nun mehr denn je dringend notwendig und menschenrechtlich geboten!"

LSVD schlägt Rückzug von Diplomat*innen vor

Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) forderte das Auswärtige Amt auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten zu verhindern. "Das bedeutet zum Beispiel den Rückzug von Diplomat*innen und eine Reisewarnung für Uganda auszusprechen, sobald das Gesetz in Kraft tritt", sagte LSVD-Vorstand Philipp Braun. "Die kürzlich vorgestellten Richtlinien für feministische Außenpolitik, feministische Entwicklungspolitik und das LSBTI-Inklusionskonzept für Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit von 2021 müssen konsequent angewandt werden."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich zu dem verschärften queerfeindlichen Gesetz in Uganda bislang nicht geäußert. Aus dem Auswärtigen Amt kritisierte lediglich die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) die "schwere Menschenrechtsverletzung" in dem afrikanischen Land (queer.de berichtete). Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwägt laut einem "Spiegel"-Bericht zumindest Konsequenzen. Man stehe schon lange im engen Austausch mit betroffenen Menschen in Uganda und beobachte die Situation mit großer Sorge, sagte ein Sprecher dem Magazin. "Mögliche Reaktionen werden wir im Geberkreis und in der EU eng abstimmen." Der Regierung von Uganda sei die deutsche Position bekannt, so der Sprecher weiter. "Die Beeinträchtigung gesellschaftlicher Gruppen ist Gegenstand unserer Gespräche mit ugandischen Regierungs- und Parlamentsvertretern."

Spendenkampagne und Unterschriftenaktion

Der LSVD forderte alle Organisationen, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Uganda tätig sind, dazu auf, öffentlich und lautstark gegen das Gesetz zu protestieren. Auch die Kirchen seien in der Pflicht, so Vorstandsmitglied Philipp Braun. "Wo Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter und queeren Menschen (LSBTIQ*) angegriffen werden, werden wir alle angegriffen!"

Auch Unterstützung aus der Community wird benötigt: Die LGTBI-Hilfsorganisation Let's Walk Uganda veröffentlichte einen Hilferuf auf der Spendenplattform GoFundMe, um vor Ort Aktivismus, Rechtsberatung sowie Fluchthilfe weiterzuführen und das Leben von queeren Menschen zu retten. Die Initiative AllOut startete eine Onlinepetition, die Ugandas Präsident Museveni auffordert, das queerfeindliche Gesetz nicht zu unterzeichnen. (mize/pm)

• uganda
• annalena baerbock
• svenja schulze
• cornelia möhring
• kathrin vogler
• yoweri museveni
• philipp braun