SPD kritisiert CSU-Ortsverband wegen Rassismus und Queer­feindlichkeit

Die grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer gehört zu den Hauptfeindinnen von AfD und CSU – nicht wegen ihrer Politik, sondern wegen ihrer Geschlechtsidentität (Bild: Grüne im Bundestag / S. Kaminski)

Bamberg

Der Bamberger CSU-Ortsverband Wunderburg/Gereuth steht in der Kritik, weil er unter mit "sexistischen, frauen-, homo- und transfeindlichen Äußerungen" in sozialen Medien aufgefallen sei, wie der SPD-Kommunalpolitiker Stephan Lösel erklärte. Der Chef von Bambergs größten SPD-Ortsverband Altstadt Süd forderte in der Zeitung "Fränkischer Tag" (Bezahlartikel) von der Bamberger CSU deshalb eine "klare Distanzierung".

Auf seiner Facebook-Seite verteidigte der kritisierte Ortsverband am Dienstag seine Einträge: Man gebe nur "Volkes Meinung" wieder und sei "einfach näher am Menschen", hieß es dort.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einige der Postings. So habe sich der Ortsverband über trans Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) geschrieben: "Männer in Frauenkleidern im Wandel der Zeit. Früher lustig und harmlos. Heute inkompetent im Bundestag." Ganserer wird derzeit im Bundestag oft von der AfD attackiert – etwa durch Deadnaming. Die CSU-Äußerung erinnert an eine Attacke von AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch, die Ganserer vorgeworfen hatte, "als Frau verkleidet" zu sein (queer.de berichtete).

Auch Sticheleien gegen die Regenbogen­fahne gehören beim fränkischen CSU-Ortsverband zum guten Ton (Bild: Facebook)

Außerdem zeigte die CSU mehrere als rassistisch kritisierte Motive. So polemisierte der Ortsverband gegen ein geplantes Ampel-Gesetz, das ausländischen Fachkräften die Einreise nach Deutschland leichter machen soll – und bebilderte es mit dem getöteten Terroristen Abdelhamid Abaaoud, der als einer der Drahtzieher der Anschläge von Paris gilt, bei denen vor gut sieben Jahren 130 Menschen getötet worden sind.

Aus der CSU gibt es bislang keinen Widerstand gegen die populistischen Postings des Ortsverbands Wunderburg/Gereuth. Der Bamberger CSU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heim erklärte etwa gegenüber der SZ, seine Parteifreund*­innen würden manchmal überzeichnen. Er wolle sie aber nicht mundtot machen.

Eigentlich hatte die Landes-CSU zuletzt versucht, etwas auf queere Menschen zuzugehen. So kündigte Ministerpräsident Markus Söder erst vor wenigen Tagen in seinem Podcast an, einen "Queer-Aktionsplan" in Bayern einführen zu wollen (queer.de berichtete). Derartige Aktionspläne gibt es bereits in allen anderen 15 Bundesländern – bislang hatte sich die CSU-geführte Regierung stets geweigert, diesem Vorbild zu folgen. (dk)

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