Berlin: Schwarz-Rot einigt sich auf Queer­beauftragte*n

Archivbild: Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihr designierter Nachfolger Kai Wegner (CDU) treten nach einer Runde der Koalitionsverhandlungen vor die Presse (Bild: IMAGO / Emmanuele Contini)

Nach dem Bund soll auch das Land Berlin eine*n Queerbeauftragte*n bekommen. Das kündigten der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner, CDU-Generalsekretär Stefan Evers, die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) sowie SPD-Co-Chef Raed Saleh am Mittwoch nach einer neuen Runde der Koalitionsverhandlungen vor der Presse an.

"Das ist ein Zeichen an bunte und heterogene Gesellschaft", wird Saleh von der "Berliner Morgenpost" zitiert. Der CDU-Landeschef stellte sich ausdrücklich hinter das Vorhaben. "Wir haben eine große Regenbogencommunity in der Stadt", sagte Wegner. Zuletzt hätten Straftaten und Hass gegen queere Menschen deutlich zugenommen. "Wir brauchen genau so einen Queerbeauftragten. Wir unterstützen das ausdrücklich."

SPD und CDU bekennen sich zur "Stadt der Vielfalt"

Darüber hinaus kündigte Franziska Giffey die Einrichtung eines "Regenbogenhauses" für die queere Community an. Wichtig sei beiden Parteien die "Stadt der Vielfalt". "Diese Koalition feiert die Vielfalt Berlins", sagte Wegner. Die Vielfalt in der Stadt sei eine "absolute Bereicherung", die es zu fördern, aber auch zu schützen gelte. Diese klare Bekenntnis werde sich auch im Haushalt abbilden, versprach Saleh, der die Unter-Arbeitsgruppe Vielfalt für die SPD-Seite selbst geleitet hatte. Der SPD-Co-Vorsitzende teilte auch mit, dass im Abgeordnetenhaus eine Enquetekommission eingerichtet wird, die das Thema Rassismus und Diskriminierung in Behörden und Gesellschaft "durchleuchtet".

Wie schon zuletzt lobten die Spitzenpolitiker*innen beider Parteien die gute und konstruktive Atmosphäre der Gespräche. "Es ist eine Zeit, die nicht ärgert, sondern sie macht Spaß", sagte Wegner. Man sei voll im Zeitplan und optimistisch, die am 9. März begonnenen Verhandlungen am Freitag abschließen zu können. Nach redaktioneller Arbeit am Koalitionsvertrag über das Wochenende soll dieser dann am kommenden Montag bei einer Pressekonferenz ab 11 Uhr vorgestellt werden.

Große Skepsis in der SPD gegen Bündnis mit CDU

Bei der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar hatte die CDU mit 28,2 Prozent vorne gelegen, SPD und Grüne erhielten beide 18,4 Prozent, die Linke kam auf 12,2 Prozent und die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament. Die SPD-Spitze entschied sich nach Sondierungen gegen eine Fortführung der rot-rot-grünen Koalition und für Verhandlungen mit der CDU. Damit die in großen Teilen skeptische SPD-Basis dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmt, müssen Giffey und Saleh Erfolge nachweisen. Die Berliner Jusos warnen mit der Kampagne "NoGroKo – Berlin geht nur mit links" vor einem Zusammengehen mit der Union (queer.de berichtete). (mize/dpa)

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