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"Alarmierend"
Zahl der queerfeindlichen Straftaten explodiert weiter
Erneut meldet die Bundesregierung einen Anstieg der Hassdelikte gegen queere Menschen.
- 30. März 2023, 15:58h 2 Min.
Im vergangenen Jahr sind die Zahlen der registrierten Straftaten, die als queerfeindlich eingeordnet wurden, erneut in die Höhe geschossen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Queerpolitikerin Ulle Schauws (Grüne) hervorgeht, wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst vergangenes Jahr in Deutschland 1.005 Hassdelikte im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Sexuelle Orientierung" registriert 2021 waren es noch 870. Das entspricht einem Anstieg von 16 Prozent.
Zudem wurden 417 Delikte im Bereich "Geschlechtsbezogene Diversität" gemeldet. Dieses Unterthemenfeld ist neu – im Jahr zuvor hatte es noch "Geschlecht/sexuelle Identität" geheißen. 2021 waren in diesem Bereich 340 Fälle gemeldet worden.
Gewaltdelikte gab es im Bereich "sexuelle Orientierung" insgesamt 227, bei "Geschlechtsbezogener Diversität" waren es 82. Ansonsten wurden insbesondere Beleidigungen (341/120) und Volksverhetzungen (147/65) registriert.
Mit diesen Zahlen setzt sich der Anstieg von Hassdelikten fort: Bereits für 2021 waren weit mehr queerfeindlichen Straftaten gemeldet worden als im Vorjahr (queer.de berichtete).
"Die Zahlen sind dramatisch"
"Der Antwort zufolge werden statistisch gesehen jeden Tag etwa vier queere Personen Opfer einer Straftat", erklärte Schauws als Reaktion auf den Anstieg. "Die Zahlen sind dramatisch und alarmierend und können nur die Spitze des Eisbergs sein. Umso mehr bestätigen diese Zahlen den klaren Auftrag an die Bundesregierung, dieser Gewalt und dem Hass gegenüber queeren Menschen, wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen."
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe sich zum Ziel gemacht, die Dunkelziffer queerfeindlicher Hasskriminalität zu senken. Daher solle etwa in wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet werden, damit Hasskriminalität gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten schärfer bestraft werden kann (queer.de berichtete).
Am Donnerstag stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch die Kriminalitätsstatistik 2022 vor. Demnach ist die Zahl der Straftaten in Deutschland um 11,5 Prozent auf 5,6 Millionen gestiegen. Die Ministerin führte das u.a. auf Nachholeffekte als Folge des Abebbens der Corona-Krise zurück. In den beiden Jahren zuvor war die Zahl der Straftaten stark zurückgegangen. Die Kriminalitätsstatistik umfasst nicht den Bericht über "Politisch motivierte Kriminalität", in dem auch auf queerfeindliche Hassverbrechen eingegangen wird – dieser wird erst in ein paar Wochen veröffentlicht. (dk)

"Die Zahlen sind dramatisch"
Und gleichzeitig will die Bundesregierung ein "Selbstbestimmungsgesetz" verabschieden, das öffentlichen Einrichtungen explizit die Diskriminierung erlaubt.
Deren warme Worte können die sich sparen, wenn sie nicht ähnlich handeln, statt nur zu labern, zu versprechen, anzukündigen, zu verschieben, zu vertrösten und zu entschuldigen.
Wir haben genug von dem ewigen Blabla. Wir wollen endlich Taten.