EU-Parlament und EU-Kommission rügen Italien

Das EU-Parlament hat die Verletzung von Rechten gleichgeschlechtlicher Eltern durch die italienische Regierung scharf kritisiert. Die Anweisung des Innenministeriums an die Stadt Mailand, Kinder homosexueller Eltern nicht zu registrieren, werde unweigerlich zu einer Diskriminierung nicht nur gleichgeschlechtlicher Paare, sondern vor allem auch ihrer Kinder führen, hieß es am Donnerstag in einem Änderungsantrag der liberalen Fraktion Renew Europe zu einem Bericht über Rechtsstaatlichkeit in der EU von 2022. Sie forderten die Regierung in Rom auf, "ihre Entscheidung sofort zurückzunehmen".

Bereits vor ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr hatte die postfaschistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni heteronormative Familienwerte und Queerfeindlichkeit ins Zentrum ihres Wahlkampfes gerückt. Die Parlamentarier*innen befürchten nun einen "umfassenderen Angriff auf die LGBTQI+-Gemeinschaft in Italien".

Rom kippt queerfreundliche Regelung in Mailand

Bislang hatte die Stadt Mailand Kinder von lesbischen und schwulen Paaren registriert, die entweder durch in Italien verbotene Leihmutterschaft im Ausland oder durch künstliche Befruchtung gezeugt wurden – die in Italien allerdings nur heterosexuellen Paaren vorbehalten ist.

Die Registrierung der Kinder sei nun jedoch nicht mehr möglich, erklärte Mailands Mitte-Links-Bürgermeister Beppe Sala, nachdem er ein Schreiben des Innenministeriums erhalten hatte. Demnach obliegt die Entscheidung hierzu nicht mehr der Stadt, sondern den Gerichten. Gegen die queerfeindliche Politik der Rechtsaußenregierung gingen vor zwei Wochen Tausende Menschen in Mailand auf die Straße (queer.de berichtete). Sala wandte sich zudem um Unterstützung an Brüssel.

EU-Kommission antwortet auf schriftliche Anfrage

Kritik an Italien kam nicht nur aus dem EU-Parlament, sondern auch von der Europäischen Kommission. "Die Mitgliedstaaten müssen ausschließlich bei der Durchführung des EU-Rechts die in der EU-Charta verankerten Grundrechte wie das Recht auf Nichtdiskriminierung einhalten", erklärte Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, in einer Antwort auf die schriftliche Anfrage "Rechte von Regenbogenfamilien in Italien" (PDF), die Abgeordnete verschiedener Fraktionen eingereicht hatten. "Gemäß dem Besitzstand im Bereich der Freizügigkeit darf sich ein Mitgliedstaat nicht auf die in einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokument verwendeten Formulierungen zur Bezeichnung der Eltern berufen, um einem Kind, dessen Eltern gleichen Geschlechts sind, die Ausstellung eines Reisepasses oder Personalausweises zu verweigern."

Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied der LGBTI Intergroup im Europäischen Parlament, begrüßte die Klarstellung von Reynders. "Die Antwort der EU-Kommission gibt Regenbogenfamilien juristisch Rückendeckung", erklärte Andresen gegenüber queer.de. "Ihre Diskriminierung durch die italienische Regierung verurteilen wir. Wir fordern die italienischen Behörden dazu auf, jetzt dringend diese diskriminierende Praxis zu beenden und ihre Vorgaben in Einklang mit europäischem Recht zu bringen."

Regenbogenfamilien sollen besser geschützt werden

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember soll jedes Mitgliedsland die in einem anderen Land gewährten Rechte der Eltern anerkennen. Der Vorschlag soll Kinder aus gleichgeschlechtlichen Familien auf Reisen innerhalb der EU schützen (queer.de berichtete).

Italien hat im Jahr 2016 eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt . Das Recht auf Adoption wurde lesbischen und schwulen Paaren jedoch bislang aufgrund des Widerstands der katholischen Kirche nicht gewährt (queer.de berichtete). Die Gerichte entschieden hierbei von Fall zu Fall. Einige örtliche Behörden wie in Mailand handhaben den Umgang damit jedoch auf ihre Weise.

Italiens neue Regierungschefin Meloni hatte aus ihrer Abneigung gegen queere Menschen nie ein Geheimnis gemacht. So sprach sie sich in einer Wahldiskussion gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aus und erklärte: "Ja zur natürlichen Familie, nein zur LGBT-Lobby."

Führende Politiker*innen ihrer Koalition machen immer wieder offen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten Stimmung: So bezeichnet sich der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Lega-Politiker Lorenzo Fontana, als "Kreuzzügler" gegen LGBTI-Rechte (queer.de berichtete). Der zu Melonis Partei gehörende Senatspräsident Ignazio La Russa erklärte im Februar im italienischen Fernsehen, dass er keinen schwulen Sohn haben wolle (queer.de berichtete). (mize/AFP)

• italien
• mailand
• giorgia meloni
• eu-parlament
• eu-kommission
• regenbogenfamilien
• didier reynders
• rasmus andresen