Uganda: Bischof geht neues Anti-LGBTI-Gesetz ein bisschen zu weit

Paul Ssemogerere ist katholischer Erzbischof von Ugandas Hauptstadt Kampala

Kampala

Erstmals hat die katholische Kirche in Uganda Stellung zu dem vom Parlament verabschiedeten neuen extrem queer­feindlichen Gesetz bezogen. Homosexualität sei ein "Übel" und werde von der Kirche weiter als "sündhaft" betrachtet, erklärte der Erzbischof von Kampala, Paul Ssemogerere. Dennoch geht selbst dem Geistlichen das Gesetz ein wenig zu weit. Dem Vorbild Jesu gemäß solle "die Sünde und nicht der Sünder" bestraft werden, kritisierte Ssemogerere. Die Bischöfe des ostafrikanischen Landes würden in den kommenden Tagen zusammenkommen, um über das Gesetz zu "diskutieren".

Vor anderthalb Wochen brachte Uganda eines der weltweit schärfsten Anti-LGBTI-Gesetze auf den Weg (queer.de berichtete). Nur zwei Abgeordnete stimmten gegen das Vorhaben. In der vom Parlament gebilligten Fassung steht auf den Straftatbestand der "schweren Homosexualität" nun die Todesstrafe. Das sei etwa der Fall, wenn es sich bei den Involvierten um Elternteile oder "Serientäter" handelt.

Dem Gesetzentwurf zufolge kann eine verdächtige Person, die wegen "versuchter schwerer Homosexualität" verurteilt wird, mit einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren bestraft werden, und der Straftatbestand der "versuchten Homosexualität" wird mit bis zu zehn Jahren geahndet.

Strafbar macht sich, wer sich als nicht hetero identifiziert

Strafbar ist jedoch nicht nur gleichgeschlechtlicher Sex und dessen Anbahnung. Auch jede Person, die sich lediglich als nicht heterosexuell identifiziert, verstößt gegen das Gesetz. Zudem können Menschen bestraft werden, wenn sie vermeintliche LGBTI-Personen nicht denunzieren oder queere Menschen und Gruppen – zum Beispiel durch Zurverfügungstellung von Räumen oder Finanzen – unterstützen.

Bislang ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten, da es der ugandische Staatspräsident Yoweri Museveni noch nicht unterzeichnet hat. Er hat eine Frist von 60 Tagen. Innerhalb dieses Zeitraums muss er das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen oder Änderungen vom Parlament verlangen.

Mehrere Onlinepetitionen (etwa von Let's Walk Uganda und All Out) fordern Museveni auf, das queerfeindliche Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die LGTBI-Hilfsorganisation Let's Walk Uganda veröffentlichte zudem einen Hilferuf auf der Spendenplattform GoFundMe, um vor Ort Aktivismus, Rechtsberatung sowie Fluchthilfe weiterzuführen und das Leben von queeren Menschen zu retten. (mize)

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