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Koalitionsvertrag in Berlin
CDU und SPD bekennen sich zur "Regenbogenhauptstadt"
In Berlin haben die beiden nach der Wiederholungswahl größten Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
Die Vorstellung des Koalitionsvertrags mit der Regierenden Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihrem designierten Nachfolger Kai Wegner (CDU) wurde live im TV übertragen (Bild: Screenshot Phoenix)
- 3. April 2023, 12:29h 9 Min.
- Zu Update springen: LSVD lobt "queerpolitischen Aufbruch für Berlin"
Die Berliner Parteien CDU und SPD haben am Montag einen 136-seitigen Koalitionsvertrag (PDF) vorgestellt, der auch viele LGBTI-Projekte aufgreift. Der Vertrag enthält 32 Mal das Wort "queer" in mehreren Kombinationen und auf zweieinhalb Seiten wird das Kapitel "Die Regenbogenhauptstadt" behandelt.
Viele Projekte aus dem alten rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2021 werden von der neuen Regierung weiterverfolgt. Dazu gehört etwa die Stärkung der "Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt" (IGSV), mit der u.a. Community-Projekte gefördert werden. Neu enthalten ist die Einrichtung einer Queer-Beauftragten-Stelle, die bereits letzte Woche bekannt wurde (queer.de berichtete). Im Vertrag heißt es konkret: "Die Koalition wird eine:n "Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" schaffen." Erst seit Januar 2022 gibt es einen Queerbeauftragten der Bundesregierung (queer.de berichtete).
Twitter / cduberlinHabemus Koalitionsvertrag – nach dreieinhalb Wochen Verhandlung und ein paar längeren Nächten freuen wir uns, Euch heute unseren Koalitionsvertrag vorstellen zu können.https://t.co/p0bEYzrIfe
CDU Berlin (@cduberlin) April 3, 2023
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Ein stärkerer Schwerpunkt wird auf die Bekämpfung von Hasskriminalität gelegt. So soll "zusammen mit den queeren Communitys eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit" entwickelt werden, heißt es. Die Koalition will auch eine "Studie zu Gewalt aufgrund von Trans*feindlichkeit" in Auftrag geben.
LADG bleibt
Das Landesantidiskriminierungsgesetz, das die CDU im Wahlkampf noch abschaffen wollte, "bleibt erhalten und wird weiter fortentwickelt", wird im Vertrag festgelegt. Man werde aber prüfen, ob es Doppelzuständigkeiten gebe. Das LADG schützt auch ausdrücklich vor Diskriminierung aufgrund des Merkmals "sexuellen und geschlechtlichen Identität". Es war 2020 von Rot-Rot-Grün beschlossen worden – damals gegen den erbitterten Widerstand von CDU, AfD und FDP, die die Befürchtung geäußert hatten, das Gesetz werde die Arbeit von Polizeibeamt*innen erschweren (queer.de berichtete).
CDU und SPD müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die SPD startet dafür eine Mitgliederbefragung – die Ergebnisse sollen am 23. April feststehen. Die Berliner Jusos warnen mit der Kampagne "NoGroKo – Berlin geht nur mit links" vor einem Zusammengehen mit der Union (queer.de berichtete). Die CDU entscheidet über die Zusammenarbeit mit ihrem sozialdemokratischen Juniorpartner auf einem Parteitag, der voraussichtlich nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfinden soll. Erst danach soll mitgeteilt werden, welche Personen als Senatorin oder Senator in die Landesregierung einziehen werden.
Die Regenbogenhauptstadt
Berlin setzt sich auf Bundesebene für ein modernes Selbstbestimmungsrecht, die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für trans* Personen, und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ein.
Die Koalition wird eine:n "Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" schaffen.
Die Bezirke benennen jeweils eine Person als Queerbeauftragte:n als Vollzeitstelle.
Die Koalition wird die Weiterentwicklung der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) unter Beteiligung der LSBTIQ*-Communitys im Jahr 2023 abschließen und anschließend finanziell stärken. Struktur- und Projektförderungen sollen stärker intersektionale Aspekte berücksichtigen. angelegt. Zudem streben wir eine stärkere Projektvielfalt im ganzen Stadtgebiet an. Dafür werden wir bestehende Förderinstrumente überprüfen und neue Projekte in bislang unterrepräsentierten Stadtteilen besonders unterstützen.
Für queere Personen mit Migrationsgeschichte, mit oder ohne Fluchterfahrung, fördern wir niedrigschwellige und bezirksübergreifende Angebote der gesellschaftlichen Teilhabe. In der IGSV werden diese Angebote noch stärker verankert.
Angebote für queere Jugendliche wird die Koalition weiter ausbauen, insbesondere in den Außenbezirken. Wir werden die Beratungsangebote für Regenbogenfamilien werden weiter stärken. Das Personal in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, im Öffentlichen Dienst sowie bei den Berliner Gerichten wird geschult, um Diskriminierung insbesondere für Regenbogen-Pflegefamilien abzubauen.
Die Koalition wird Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Dazu wird die bestehende Präventions-, Beratungs- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausgebaut. In Seite 19 von 135 20der Aus- und Fortbildung der Polizei des Landes Berlin und von Juristinnen und Juristen wird die Sensibilisierung für queerfeindliche Gewalt fest verankert. Handlungsempfehlungen des Bundes zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt. Die Koalition wird Schutzangebote – wie Schutzwohnungen und betreute Wohnformen ausbauen, insbesondere für Trans* Personen. Weitere Zufluchtswohnungen, auch bei häuslicher Gewalt in queeren Partnerschaften, werden eingerichtet.
Wir werden zusammen mit den queeren Communitys eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit entwickeln und die Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausbauen.
Um die Implementierung von wirksamen Strategien zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, u. a. im Regenbogenkiez, voranzutreiben, wird der Senat einen Runden Tisch "Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität" einberufen, an dem zivilgesellschaftliche und staatliche Vertretungen sowie Sicherheitsbehörden teilnehmen werden.
Wir werden eine Studie zu Gewalt aufgrund von Trans*feindlichkeit in Auftrag geben, um dieses Feld tiefergehend zu untersuchen und daraus zielgerichtet weitere Maßnahmen zu entwickeln.
Die Koalition wirkt darauf hin, dass eine Übermittlung polizeilich erfasster antisemitischer, rassistischer queerfeindlicher Straftaten zivilgesellschaftlichen Fachprojekte rechtssicher erfolgen kann.
Wir werden regelmäßig einen Queerpolitischen Round Table mit der Stadtgesellschaft durchführen.
Die Koalition setzt sich weiter für lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe sowie für die gezielte Unterstützung von lesbischen Strukturen ein. Bestehende Projekte werden fortgesetzt, die Antigewaltarbeit wird ausgebaut und Förderlücken werden geschlossen. Der Preis für Lesbische Sichtbarkeit wird fortgesetzt. Mit einer Studie wird die Koalition den Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern historisch aufarbeiten. Die Koalition wird zudem die besonderen Bedarfe von bisexuellen Menschen berücksichtigen. Gemeinsam mit ihnen werden wir Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Sichtbarkeit entwickeln. Die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans*, inter und nicht-binären Menschen stärken wir und bauen in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung Hürden für eine vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität ab.
In den Kultureinrichtungen werden Feministische und queere Perspektiven und die Geschichte emanzipatorischer Bewegungen gestärkt. Im Stadtbild werden sie sichtbarer gemacht. Der Queer History Month wird weiterentwickelt.
Zum Gedenken an den deutschen Arzt, Sexualforscher und Empiriker Magnus Hirschfeld, der schwul, Sozialist, Jude und Mitbegründer der weltweit ersten Homosexuellen-Bewegung war, wird der 14. Mai als Magnus-Hirschfeld-Tag etabliert und sein Wirken mit einer jährlichen Veranstaltung gewürdigt.
Der Senat wird im Stadtgebiet einen Standort festlegen, wo ein Regenbogenhaus als Community Center realisiert werden kann.
Safer Spaces und diskriminierungssensible Begegnungsräume schützen wir vor Verdrängung. Wir erhöhen die Barrierefreiheit und unterstützen queere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum. Wir wollen die Förderung von Modellprojekten wie "Diversitygerechtes Ausgehen in Berlin" mit der Kampagne "Feiern? Safe." über die Landesantidiskriminierungsstelle fortsetzen und verstärken.
Die Koalition unterstützt auch im Sport die Vielfalt aller sexuellen Lebensentwürfe, indem sie Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports stärkt und entsprechende Projekte auch finanziell fördert. Jugend- und Sportangebote wird die Koalition weiter konsequent sichern und zu inklusiven Räumen entwickeln.
Berlin hat sich als Mitglied der "Fast Track Cities Initiative to End Aids" zum Ziel gesetzt, die HIV-Pandemie bis 2030 zu beenden und einen wirkungsvollen Beitrag gegen die Stigmatisierung von Menschen mit HIV zu leisten. Die Koalition wird die HIV/AIDSBeratungs- und Versorgungsstrukturen im Rahmen der Fast Track Cities-Initiative "95-9595-0" fortführen und verstetigen. Der Senat wird hierzu öffentliche Kampagnen durchführen und das gesetzte Ziel mit entsprechenden Kommunikationsstrategien unter Beteiligung des Fast Track City Netzwerks Berlin und einer zu benennenden Koordinierungsstelle bei der Senatsverwaltung für Gesundheit begleiten.
Der Senat wird einen regelmäßigen Austausch zum Netzwerk von Beratungs- und Testangeboten, queersensiblen Hausärztinnen und Hausärzte, Schwerpunkt-Praxen und Kliniken sowie Selbsthilfeorganisationen pflegen. Ziel ist es, die Prävention sexuell übertragbarer Infektionen sowie die Versorgung zu stärken, um auch kurzfristig auf akute Ereignisse reagieren zu können.
Die besonderen Bedürfnisse von queeren Menschen im Gesundheitsbereich, vor allem die Bedürfnisse von trans* Personen, wird die Koalition verstärkt berücksichtigen. Dabei wird die Koalition medizinische Angebote für trans* Personen – mit dem Fokus auf trans* Frauen- fördern und ausbauen.
Die Koalition will ein selbstbestimmtes, queeres Leben auch im Alter fördern. Das Angebot spezifischer Einrichtungen für betreutes Wohnen sowie Pflegeangebote für ältere queere Menschen wollen wir ausbauen. Die Qualifizierung und Sensibilisierung des Pflegepersonals für queere Lebensweisen wird gefördert.
Die Koalition steht für die Rechte und den Schutz queerer Menschen weltweit ein. Sie wird das Engagement im "Rainbow Cities Network" fortsetzen.
Bei der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar hatte die CDU mit 28,2 Prozent vorne gelegen – und ist damit zum ersten Mal seit 1999 stärkste Partei in der Bundeshauptstadt. SPD und Grüne erhielten je 18,4 Prozent, die Linke kam auf 12,2 Prozent und die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Stadtparlament. Die rot-grün-rote Koalition erlitt Verluste, hätte aber weiterhin eine Mehrheit gehabt. Trotzdem entschied sich die SPD für Gespräche mit der CDU. Designierter Regierender Bürgermeister ist Kai Wegner – er wäre das erste christdemokratische Stadtoberhaupt seit Eberhard Diepgen. (dk)
Update 04.04.23: LSVD lobt "queerpolitischen Aufbruch für Berlin"
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sei ein "queerpolitischer Aufbruch für Berlin" und habe das "Potenzial, die Regenbogenhauptstadt wieder zur Trendsetterin in Sachen Queerpolitik zu machen", erklärte der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg am Montag in einer Pressemitteilung. Wir dokumentieren die Stellungnahme von Landesgeschäftsführer Christopher Schreiber:
Der LSVD Berlin-Brandenburg begrüßt die queerpolitischen Vorhaben von CDU und SPD für die verbleibende Legislaturperiode in Berlin. Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag bildet dank eines klaren Bekenntnisses zur Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) eine vielversprechende Grundlage für den Ausbau bestehender Beratungs-, Hilfs- und Sensibilisierungsstrukturen. So sollen Angebote für Regenbogenfamilien, Menschen mit Migrationsbiographie, Senior*innen, pflegebedürftige sowie für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen gestärkt, und die Sensibilisierung zu queeren Lebensweisen in allen gesellschaftlichen Bereichen vorangetrieben werden.
Einige alte Bekannte aus dem Koalitionsvertrag der noch regierenden Parteien haben Einzug in das heute vorgestellte Papier gehalten. Dazu zählen die Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs bei lesbischen Müttern, der Preis für lesbische Sichtbarkeit oder die Weiterentwicklung des Queer History Month. In der queeren Regierungspolitik wollen die Koalitionsparteien aber auch eine Reihe neuer Pfade beschreiten. So soll queere Infrastruktur, vor allem für Jugendliche, in bisher unterrepräsentierten Stadtteilen sowie in den Außenbezirken gestärkt werden. Ein*e Queerbeauftragte*r der Landesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt soll geschaffen werden. Mit welchen Kompetenzen dieses Amt ausgestattet sein wird, bleibt jedoch gänzlich undefiniert. Das vom LSVD Berlin-Brandenburg immer wieder bemängelte Fehlen einer kohärenten Strategie gegen queerfeindliche Hasskriminalität wird im neuen Koalitionsvertrag endlich in angemessener Weise adressiert. Mit einer Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit und einem Runden Tisch "Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität" soll die Sicherheit queerer Berliner*innen zukünftig erhöht werden.
Weiterhin scheint auch die akute Gefahr gebannt, dass Berlin in queerpolitischer Sicht den Anschluss an andere queere Metropolen verliert. So sehen wir in der Ankündigung eines Regenbogenhauses als LSBTI*-Community-Center die Umsetzung eines von uns bereits im Zuge der Abgeordnetenhauswahl 2021 geforderten Leuchtturmprojektes mit dem Potenzial, die Regenbogenhauptstadt wieder zur Trendsetterin in Sachen Queerpolitik zu machen. Sollte dieser Koalitionsvertrag zustande kommen, wird es darauf ankommen, dass der neue Senat bei der erfreulichen Vielzahl an Vorhaben dennoch nicht die Prioritäten aus den Augen verliert. Das sind die deutliche finanzielle Stärkung queerer Angebote und das konsequente Vorgehen gegen Hasskriminalität.
Links zum Thema:
» Der gesamte Koalitionsvertrag als PDF
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Sich zu etwas zu "bekennen", bringt gar nichts, wenn das keine realen Konsequenzen hat. Wenn in Berlin weiterhin jeden Tag LGBTI gemobbt, bedroht, verfolgt, verprügelt werden, dann bringt es mir gar nichts, wenn Politiker in ihren Sesseln sitzen und sich zu Vielfalt "bekennen".
Es muss sich endlich was ändern!!!