"Das heutige Urteil macht wütend"

Ein EGMR-Gerichtssaal in Straßburg (Bild: Adrian Grycuk / wikipedia)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag in zwei Entscheidungen trans Menschen aus Deutschland das Recht verweigert, dass in Geburtsurkunden oder im Personenstandsregister ihre Geschlechts­identität als Elternteile anerkannt wird (O.H. und G.H. v. Deutschland, 53568/18 sowie A.H. und andere v. Deutschland, 7246/20). Geklagt hatte sowohl ein trans Mann, der ein Kind geboren hatte, als auch eine trans Frau, die ein Kind gezeugt hatte.

Der Gerichtshof sah in der deutschen Praxis, etwa den abgelegten Ex-Namen einer trans Person in der Geburtsurkunde zu verwenden, keinen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert. Auch die Eintragung des trans Mannes als Mutter oder umgekehrt schränke nicht die Rechte der klagenden Personen ein – der trans Mann werde etwa zum einen nicht öffentlich als trans geoutet, da nur ein kleiner Kreis Zugang zur Geburtsurkunde haben dürfe, dem laut Gericht die Trans-Identität des Elternteils schon bekannt sei. Zudem sei es im Interesse des Kindes, sowohl einen Eintrag für "Mutter" als auch für "Vater" zu haben.

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"Argument ist falsch"

"Das heutige Urteil macht wütend und ist enttäuschend. Das Argument, dass eine falsche Eintragung dem Kindeswohl entspricht, ist falsch", erklärte der betroffene trans Mann in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Trans* (BVT*). "Es ist nicht im Interesse des Kindes, wenn ich als 'Mutter' in der Geburtsurkunde auftauche. Es zeigt sich ganz deutlich ein antiquiertes Familienbild. Trans und nichtbinäre Personen haben ein Recht darauf, Eltern zu werden und Familien zu gründen."

Dem Urteil ging eine jahrelange Wartezeit und Auseinandersetzung mit Gerichten voraus. Im Fall des trans Mannes war das Kind bereits 2013 geboren worden, als dieser schon rechtlich als Mann anerkannt war. Das Bundesverfassungsgericht wies dessen Beschwerden 2018 ab. Der Kläger hatte argumentiert, dass die Anerkennung seiner geschlechtlichen Identität, das Recht am eigenen Vornamen sowie das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch den Eintrag in der Geburtsurkunde verletzt worden sei. Auch aus Perspektive des Kindes liege seiner Meinung nach eine Grundrechtsverletzung vor, es auch wichtig für die Kinder der trans Eltern sei, Diskriminierung zu vermeiden und gleichberechtigt behandelt zu werden.

Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* bezeichnete es als "sehr schmerzhaft, dass das Urteil die Auswirkungen von Zwangsoutings und Deadnaming auf das Leben von trans* Eltern und ihrer Kinder nicht anerkennt." Daher fordere der BVT* politische Initiativen: "Es ist längst überfällig, das deutsche Abstammungsrecht so anzupassen, damit trans* Eltern in ihrer Geschlechtsidentität anerkannt werden. Außerdem ist notwendig, das diskriminierende Transsexuellengesetz abzuschaffen und die rechtliche Anerkennung des Geschlechts durch Selbstbestimmungsgesetz in allen Lebensbereichen zu gewährleisten." Für den BVT* ist die derzeitige Praxis "strukturelle Transfeindlichkeit".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat, nicht zur Europäischen Union. Er entscheidet auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dem Europarat gehören 46 Mitgliedstaaten an – konkret sind dies alle europäischen Länder mit Ausnahme von Belarus, Kasachstan, dem Kosovo, Russland und dem Vatikanstaat. (dk)

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