AfD-Abgeordneter will Queer­beauftragter werden

Koblenz

In Koblenz muss die ehrenamtliche Queer­beauftragten-Stelle neu besetzt werden, nachdem die erste Amtsinhaberin Ruby Nilges im vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Als Nachfolgerin schlugen die Grünen die lokal gut vernetzte LGBTI-Aktivistin und trans Frau Patricia Pederzani vor. Doch wie die "Rhein-Zeitung" (Bezahlartikel) am Dienstag berichtete, gibt es mit dem AfD-Landtagsabgeordneten und Koblenzer Stadtrat Joachim Paul einen überraschenden Gegenkandidaten.

Die Verwunderung war groß, hatte der nach eigenen Angaben nicht queere Rechtsaußenpolitiker beim Koblenzer CSD 2018 das nun angestrebte Amt noch für überflüssig erklärt. Bei der Podiumsdiskussion auf der CSD-Bühne sprach sich der 52-Jährige damals ebenso gegen die Ehe für alle, das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule sowie eine Anti­diskriminierungs­stelle in Koblenz aus. Der Auftritt sorgte auch für Schlagzeilen, weil der AfD-Politiker kurz vor der Gesprächsrunde mit einem Farbbeutel beworfen worden war (queer.de berichtete).

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Die eigentliche Motivation des AfD-Politikers

Auf die Frage der "Rhein-Zeitung", warum er das Amt entbehrlich finde, reagierte Paul ausweichend: "Es kommt eben darauf an, wie der oder die Beauftragte arbeitet", erklärte der AfD-Abgeordnete. Sinnvoll sei es dann, wenn es für mehr Dialog auf hohem Niveau und für mehr Meinungsvielfalt sorge. "Es gibt eben auch konservative Homosexuelle", stellte Paul klar, was er damit meint. Dass er selbst nicht queer sei, stehe seiner Kandidatur nicht entgegen: "Ich finde, das ist auch nicht nötig, um diese Bürger zu vertreten."

Die eigentliche Motivation des rechten Polit-Theaters erkannte auch das Regionalblatt, als der AfD-Politiker behauptete, "ausländische Täter" seien "deutlich überrepräsentiert" an queerfeindlichen Straftaten beteiligt. "Das Thema der queeren Bewegung nutzt Paul, um auf die bekannten ausländerfeindlichen Vorurteile der AfD abzuzielen", heißt es in dem Bericht der "Rhein-Zeitung". Eine ähnliche Strategie verfolgte der Abgeordnete bereits 2020, als er sich im Landtag lautstark über die Abwertung von Homosexuellen durch den Präsidenten der türkischen Religionsbehörde beklagte (queer.de berichtete).

Über Paul sollte man auch wissen, dass er 2019 wegen seiner Nähe zu Neonazis und rechtsextremem Gedankengut als Vorsitzender des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik abgewählt worden war. Der Auslöser: Es war bekannt geworden, dass er offenbar unter einem Pseudonym für das NPD-Organ "hier & jetzt" geschrieben hatte.

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Die CDU hat noch Beratungsbedarf

Patricia Pederzani (Bild: Grüne)

Patricia Pederzani, der zweiten Kandidatin, kann man man dagegen fehlende Qualifikation für das Amt der Queer­beauftragten ganz bestimmt nicht vorwerfen. Sie ist in sechs von 13 queeren Vereinen in Koblenz aktiv, bei dreien sitzt sie sogar im Vorstand. Bei Queer Mittelrhein berät und begleitet sie trans Menschen, außerdem führt sie Schulungen zu LGBTI-Themen für Institutionen durch. "Ich will, dass Koblenz eine queer­freundliche Stadt wird, dass es queeren Menschen hier gut geht und es viele tolle queere Veranstaltungen gibt", sagte die 33-Jährige der "Rhein-Zeitung". Darüber hinaus wolle sie u.a. eine Sprechstunde und städtische Workshops anbieten sowie sich dafür einsetzen, dass der bereits 2017 vom Stadtrat beschlossene "Aktionsplan Vielfalt" endlich umgesetzt wird.

Für Irritationen sorgte das Verhalten der CDU bei der Neubesetzung des Amtes. Ursprünglich sollte bei der jüngsten Sitzung des Koblenzer Gleichstellungsausschusses eine Vorwahl als Empfehlung für den Stadtrat getroffen werden. Die Abstimmung wurde jedoch vertagt, weil die Christdemokrat*­innen nach der Vorstellung von Patricia Pederzani Beratungsbedarf anmeldeten. Joachim Paul, der sich ebenfalls im Ausschuss vorstellen sollte, war zur Sitzung nicht erschienen, er nahm stattdessen entschuldigt an einer Veranstaltung im Landtag teil. FDP, AfD und drei von vier SPD-Vertreter*­innen stimmten mit der CDU für die Verschiebung.

"Wir hatten in der Fraktion vorher keine Zeit, die Kandidaten zu besprechen", erklärte die CDU-Stadträtin Monika Sauer gegenüber der "Rhein-Zeitung". Gleichzeitig stellte sie klar, dass der AfD-Kandidat für die Union keine Wahloption sei. Um die Nachbesetzung des Amtes nicht weiter zu verzögern, ist nun für den 21. April eine Sondersitzung geplant. "Für die Szene ist das Amt wichtig", sagte Sauer. Der erste Antrag, in Koblenz eine Queer­beauftragten-Stelle zu schaffen, war 2014 noch an der damaligen CDU-Mehrheit im Stadtrat gescheitert. (mize)

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