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Schwuler Kongressabgeordneter
George Santos unterstützt Donald Trump bei Anklage in New York
Obgleich die Republikaner weiter Lippenbekenntnisse für Trump abgeben: Zu seinem peinlichen Anklagetermin wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin zog der Ex-Präsident nur die kuriosesten Abgeordneten an.
George Santos genießt in New York City sichtlich das Bad in der Menge (Bild: IMAGO / Pacific Press Agency)
- 5. April 2023, 11:20h 3 Min.
Der umstrittene schwule Republikaner George Santos hat am Dienstag mit Parteifreund*innen vor dem New Yorker Gerichtshof gegen die Anklage des Ex-Präsidenten Donald Trump in der Schweigegeldaffäre demonstriert. Die Polizei hielt den ganzen Tag über Gegner*innen und Anhänger*innen des Ex-Staatschefs und Präsidentschaftskandidaten für 2024 auf den Straßen auseinander.
Trump wurde in 34 Punkten angeklagt, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Hauptaugenmerk ist, dass er Schweigegeldzahlungen in Höhe von 130.000 Dollar (120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels nicht richtig verbucht haben soll. Trump streitet alles ab – und bezeichnet die 44-jährige Daniels zudem als "Pferdegesicht". Die Pornodarstellerin ist inzwischen zu einer Art Schwulenikone aufgestiegen: Sie moderierte zuletzt die Datingshow "For The Love Of DILFs" (queer.de berichtete).
Der 34-jährige Santos erklärte, Trump werde "unfair vom Bezirksstaatsanwalt attackiert". Auf Twitter schrieb er: "Ich habe Trump von dem Augenblick an zur Seite gestanden, als er die Rolltreppe herunterkam, ich habe bei den Vorwahlen für ihn gestimmt und zwei Mal bei Präsidentschaftswahlen. Heute bin ich aufgetaucht, denn das ist es, was echte Unterstützer tun, sie kommen an den besten und den schlechteren Tage."
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Allerdings kam keiner der führenden Republikaner*innen für die Anklage nach New York. Die einzige andere Kongressabgeordnete neben Santos war die umstrittene Marjorie Taylor Greene. Die Republikanerin aus Georgia ist vor allem durch verrückte Verschwörungstheorien bekannt – etwa, dass die kalifornischen Waldbrände durch jüdische "Space Laser" verursacht worden seien. Außerdem gehört sie zu den schärfsten Gegnerinnen von LGBTI-Rechten (queer.de berichtete).
Verbal unterstützen andere republikanische Führungskräfte Trump aber weiter: Sein innerparteilicher Gegner Ron DeSantis behauptete etwa wie viele andere, dem Ex-Präsidenten stehe ein politischer Prozess bevor.
Trump nutzt Trubel für Spendenaufrufe
Trump wurde unterdessen ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Bei einer Rede am Abend in seinem Anwesen in Florida behauptete der 76-Jährige erneut, er sei unschuldig, und nutzte die Anklage für einen Spendenaufruf. "Dieser Fake-Fall wurde nur vorgebracht, um die bevorstehenden Wahlen 2024 zu stören, und er sollte sofort fallen gelassen werden", so Trump. "Das ist eine Verfolgung, keine Untersuchung." Das Hauptverfahren wird wohl frühestens in einem halben Jahr beginnen – und fällt damit direkt in die Zeit des Vorwahlkampfes der Republikaner.
George Santos wurde im November 2022 der erste offen schwule Republikaner, der neu ins US-Repräsentantenhaus gewählt wurde. Nach seiner Wahl sorgte er aber für viele Negativschlagzeilen wegen seines gefälschten Lebenslaufs, Vorwürfen von Diebstahl und sogar sexueller Belästigung. FBI und Ethik-Ausschuss des Kongresses ermitteln inzwischen gegen den Politiker (queer.de berichtete). (dk)
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Der Vorwurf lautet nicht auf falsch verbuchte Zahlungen. Leider scheint die deutsche Medienlandschaft schlicht unfähig, selbst einfachste Zusammenhänge zu erkennen und zu verstehen. Queer.de hat das vermutlich nur übernommen, da trifft euch keine Schuld. Die Anklageschrift einschließlich der Beweisübersicht ist inzwischen öffentlich, die juristischen Ausführungen sind seit knapp einem Jahr öffentlich bekannt.
Also: eine falsch verbuchte Zahlung wird als "misdemeanor" eingestuft - also eine Ordnungswidrigkeit, die nicht anklagefähig ist. So verhält es sich auch bei Trump. Die 34 Angeklagten falschen Buchungen sind Ordnungswidrigkeiten. Was die New Yorker Staatsanwaltschaft jetzt gemacht hat, ist folgendes: die falsche Verbuchung sei deshalb erfolgt, um ein Verbrechen zu vertuschen, weshalb die falsche Verbuchung ebenfalls ein Verbrechen sei. Und hier wird es spannend. Welches Verbrechen soll Trump begangen haben? Die Zahlungen an drei (es geht um drei, nicht nur um Stormy Daniels) Personen seien erfolgt, um deren Geschichten (zwei mal Sex, ein mal ein angebliches außereheliches Kind) aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Damit sei das Wahlkampfhilfe, und diese hätte ordnungsgemäß als Geld- und geldwerte Leistung gemeldet werden müssen, eventuell hätten sie nicht erfolgen dürfen. Diese nicht zu melden ist eine Straftat ("felony", etwa "Verbrechen"). Und um diese Straftat zu vertuschen, sei die Ordnungswidrigkeit der Fehlbuchung begangen worden, wodurch diese zu einem Verbrechen hochgestuft wird. Und genau hier könnte die ganze Anklage in sich zusammenbrechen. Es ist das erste Mal, dass Schweigegeldzahlungen als illegale Wahlkampfhilfe angeklagt werden. Eine solche Auffassung wurde bislang nicht wirklich vertreten. Michael Cohen hatte sich im Rahmen eines Deals schuldig bekannt, aber wirklich Urteile zu dieser Frage gibt es nicht. Sollten Gerichte zu der Auffassung kommen, dass es keine meldepflichtige Wahlkampfhilfe war, sondern einfach nur Schweigegeld (wie in den letzten 200 Jahren, auch bei den letzten Präsidenten), so werden aus den 34 "Verbrechen" (felonys) sofort 34 "Ordnungswidrigkeiten" ("misdemeanours"), und das Verfahren vor Gericht ist beendet. Genau deshalb ist die Rechte so wütend. Es ist ein sehr wackeliges Konstrukt, auf dem das Verfahren in New York beruht.
Nur um das klarzustellen: ich denke, dass Trump zahlreiche Vergehen begangen hat. Ich weiß nur nicht, ob es auch Verbrechen sind. Er scheint in der Regel immer noch gerade so mit einem Bein in der Grauzone zu sein. Nicht weil er schlau ist, sondern weil er Glück hat. Es sollte nur aus dem Umstand der Anklageerhebung nicht geschlussfolgert werden, dass er auch verurteilt wird... Wobei Trump so ganz in Orange definitiv ein netter Anblick wäre...