Ja, wann kommt denn nun der Gesetzestext?

Erst sollte das Selbstbestimmungsgesetz bis Jahresende 2022 Realität geworden sein (queer.de berichtete). Seither war eine Verabschiedung bis zur Sommerpause des Bundestages diesen Jahres anvisiert gewesen. Zuletzt hatte es geheißen, dass der im Vorfeld mit Spannung erwartete Referent*innenentwurf des Gesetzes, also eine erste ausgeschriebene Fassung, noch vor Ostern bekannt werden sollte.

Doch daraus wurde, mal wieder, nichts. Auch nach den Osterfeiertagen liegt noch immer kein Gesetzesentwurf vor. Und auf den Nachrichtenkanälen der beteiligten Ministerien oder beim Queerbeauftragen Sven Lehmann ist es um das Gesetz bemerkenswert still.

Frustrierende Antwort aus Justizministerium

Wann kommt denn also nun der Referent*innenentwurf zu dem Gesetz? Das wollte queer.de anlässlich der mal wieder nicht gehaltenen Versprechungen von den Presseabteilungen des Familien- und Justizministeriums wissen. Die Antwort dürfte einige frustrieren: "demnächst".

"Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Familie, Frauen Senioren und Jugend streben an, den Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz demnächst vorzulegen", teilte ein*e Sprecher*in des Justizministeriums queer.de am Dienstag mit. Einen genauen Zeitpunkt hierfür "kann ich Ihnen noch nicht nennen".

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Andauernde Unklarheit

Die anhaltende Zwischenzeit bis zur Klarheit über den genauen Wortlaut des Gesetzes füllen indes andere, etwa die Kabarettistin Monika Gruber. Die ließ ihr Publikum vergangene Woche per viral gegangenem Wutvideo einige Dinge über das kommende Gesetz wissen, die allerdings mit Fakten wenig zu tun haben.

Zuletzt hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) über Wochen mit widersprüchlichen Äußerungen für Verwirrung gesorgt. Immer wieder hatte er in Interviews mit Zeitungen betont, dass man die Ungleichbehandlung transgeschlechtlicher Frauen gegenüber cisgeschlechtlichen anvisiere und dazu das Beispiel der Frauensauna eingebracht. Seine Sprecher*innen ließen aber immer wieder wissen, dass es nur um eine Klarstellung im Gesetzgebungsprozess gehe, nicht um eine Diskriminierungserlaubnis (queer.de berichtete).

Ende März hatte es dann geheißen, dass sich beide beteiligten Ministerien auf einen Gesetzestext geeinigt hätten. Darin enthalten: Ein Hinweis auf die Bestimmungen des Hausrechts, aus denen keinerlei rechtliche Konsequenzen für den Regelungsbereich des Selbstbestimmungsgesetzes folgen, sowie eine dreimonatige Wartezeit für Inkrafttreten der Änderung von Namens- und Geschlechtseinträgen (queer.de berichtete). Obwohl Marco Buschmann mit der Regelung glaubt, den Ausschluss von trans Frauen etwa aus Frauensaunen ermöglichen zu können, widersprach ihm die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz regele dies bereits jetzt – und zwar nicht im Sinne Buschmanns (queer.de berichtete).

Bei der Vorstellung von sogenannten Eckpunkten des kommenden Gesetzes im Juni vergangenen Jahres hatten die Ministerien zudem erstmals ihre Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt, die eine einjährige Sperrfrist nach einer Änderung der Einträge vorsehen. So sollen Bürger*innen mindestens ein Jahr lang mit den Konsequenzen der Änderung leben müssen. Damit wollen die Koalitionär*innen laut eigener Aussage die Möglichkeiten eines Hin-und-her-Wechselns der Einträge sowie missbräuchlicher Nutzung einschränken (queer.de berichtete).

Außerdem hatten die Minister*innen Marco Buschmann und Lisa Paus (Grüne) damals die gesundheitlichen Aspekte der Reform der Rechte transgeschlechtlicher Menschen aus dem Gesetz ausgelagert und auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach verwiesen. Aus dem Gesundheitsministerium hatte es hierzu auf queer.de-Anfrage im März geheißen, dass die Umsetzungsmöglichkeiten derzeit geprüft würden. Wann es mit dem Versprechen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag so weit ist, das ist allerdings auch hier mal wieder die große Frage.

• selbstbestimmungsgesetz
• referentenentwurf