Grüne fordern neues Trans­sexuellengesetz

Berlin (queer.de) – Die Bündnisgrünen machen sich für eine Reformierung des Transsexuellenrechts stark. Betroffenen Personen solle ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht werden. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion führen dazu eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2005 an, wonach die dem Transsexuellengesetz zugrunde liegenden Annahmen sich "inzwischen in wesentlichen Punkten als wissenschaftlich nicht mehr haltbar erwiesen haben" (queer.de berichtete). Die Bundesregierung solle deshalb noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, in denen das Namensrecht ("kleine Lösung") und die Änderung des Geschlechts im Personalausweis ("große Lösung") vereinfacht werden. Derzeit ist die Änderung des Vornamens erst nach der Diagnose von zwei gerichtlich bestellten Gutachtern möglich. Ferner darf das Geschlecht erst offiziell geändert werden, wenn operative Veränderungen vorgenommen wurden. Die Grünen fordern, dass das Empfinden des Betroffenen ausschlaggebend sein soll und nicht die körperliche Anpassung an das gewünschte Geschlecht. Die jetzige Regelung berge eine Diskriminierungsgefahr insbesondere bei Auslandsreisen, wenn das Geschlecht im Pass nicht mit dem Erscheinungsbild übereinstimmt. (pm/dk)